Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht: Deutschland wird die Ukraine weiter unterstützen und die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten – auch gegen alle Widerstände hierzulande. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gegeben habe, ‚Wir stehen an eurer Seite – so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken“, sagte Baerbock bei der Konferenz „Forum 2000“ in Prag.
„Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – der Nebensatz hat Sprengkraft, denn er offenbart Baerbocks völlig verqueres Politikverständnis. Die meisten deutschen Medien ignorierten den Satz zunächst oder versuchten, ihn zu relativieren. Aus der Welt schaffen ließ er sich nicht mehr – und mit ihm der Skandal um eine deutsche Außenministerin, die ihren Amtseid offenbar nicht verstanden hat. Bei Twitter trendet nun #BaerbockRuecktritt.
Transatlantische Pflichterfüllung
Tatsächlich ist der Amtsverzicht der Grünen-Politikerin längst überfällig. Die offensichtliche Missachtung und damit Herabwürdigung des Wählerwillens ist nur eine von mehreren Entgleisungen der 41-Jährigen, deren politische Agenda ganz offensichtlich deutlich mehr von transatlantischer Pflichterfüllung geprägt ist statt davon, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.
Schon die Berufung der US-Amerikanerin und langjährigen Greenpeace-Funktionärin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Außenministerium hätte Warnung genug sein müssen, welches Amtsverständnis Baerbock mitbringt. Mit Morgan ist eine Klimaaktivistin und Lobbyistin ersten Ranges in leitender Position ins Auswärtige Amt eingezogen – noch dazu eine, deren US-Staatsangehörigkeit dies eigentlich ausgeschlossen hätte. Nicht aber für Annalena Baerbock. Morgans Einbürgerung im Rekordtempo spricht Bände.
Auch die Zugangsvoraussetzungen zum diplomatischen Dienst sollen aufgeweicht werden. Die Befürchtung, dass für Baerbock Ideologie und politische Angepasstheit vor Befähigung kommen, ist naheliegend. Naheliegend ist auch, dass die grüne Hausherrin im Außenministerium damit zwar bestimmte Partikularinteressen vertritt – aber nicht die Interessen Deutschlands, denen sie als Ministerin verpflichtet ist.
Baerbock beschädigt ihr Amt
Dass Kritiker nun mahnen, Baerbock möge sich an ihren Amtseid erinnern, in welchem sie sich verpflichtet hat, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm zu abzuwenden, ist nachvollziehbar. Es genügt aber nicht. Annalena Baerbock beschädigt ihr Amt und sie beschädigt Deutschland. Hätte sie ihren politischen Anstand nicht verloren, würde sie zurücktreten. Nötig wäre es.
Thomas Wolf