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Klima-Ideologie vor Glaubwürdigkeit

Erwartungsgemäß hat der Bundestag mit der Mehrheit der Ampel-Koalition das umstrittene Gebäudeenergiegesetz beschlossen. Für das Vorhaben stimmten 399 Abgeordnete. 275 Parlamentarier votierten dagegen, fünf enthielten sich. Das vom Volksmund als Heizungsgesetz bezeichnete Gesetzeswerk zielt darauf ab, die traditionellen Öl- und Gasheizungen, die in Deutschland in mehr als 70 Prozent aller Privathaushalte zum Einsatz kommen, schrittweise durch andere Heizungsarten zu ersetzen. Solche nämlich, die nach Ansicht der Regierung klimafreundlicher sind.

Kältemittel umweltschädlich

Vor allem sind das Wärmepumpen. Ob die aber dem Klima wirklich zuträglicher sind, ist umstritten. Lässt man die grüne Ideologie-Brille einmal beiseite, so bleibt eine Heizungsart, die nicht nur das Vielfache einer klassischen Öl- oder Gasheizung kostet, sondern deren Lebensdauer auch merklich darunter liegt. Für Wohngebäude ohne Fußboden-Heizung ist sie eigentlich nicht das Mittel der Wahl. Manche Kritiker berechnen sogar einen höheren Ausstoß von Klima-Gasen als bei Öl und Gas. Ganz davon abgesehen, dass die in Wärmepumpen verwendeten Kältemittel in vielen Fällen umweltschädlich sind.

Gilt Politik und Medien als klimafreundliche Heizungsform: eine Wärmepumpe. Aber ist das zutreffend? (Foto: gemeinfrei)

Aufzuhalten wird das Gesetz wohl dennoch nicht sein. Wohl noch diesen Monat muss es zwar den Bundesrat passieren. Doch das ist kaum mehr eine Formalie. Selbst wenn die Länderkammer Einspruch einlegen sollte, ist das Gebäudeenergiegesetz damit nicht gescheitert. Vielmehr kann der Bundestag den Einspruch des Bundesrats mit der Mehrheit der Ampel-Koalitionäre zurückweisen. Und genau das wird er im Fall des Falles auch tun. Das Gesetz gilt nämlich als nicht zustimmungspflichtig.

Sozial ausbalanciert?

Das GEG sei sozial ausbalanciert, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) heute im Bundestag noch einmal. „Keiner wird zurückgelassen“, hieß es bereits zuvor mantra-artig aus der Ampel-Koalition, seit Befürchtungen laut wurden, die Klimapolitik der Regierung würde die Bürger in den Ruin treiben. „Wir haben uns fest vorgenommen, dass wir sicherstellen, dass alle unterstützt werden, die Unterstützung brauchen“, betonte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) noch Ende August in einem Interview mit dem MDR mit Blick auf das geplante dritte Energie-Entlastungspaket.

„Wir gucken genau auf die Situation von Familien, von Rentnerinnen und Rentnern, von Studierenden“, versicherte der Kanzler in dem Interview. „Wir werden auch dafür sorgen, dass diejenigen, die verdienen, aber trotzdem rechnen müssen, auch steuerlich entlastet werden.“ Die Zweifel der Bürger aber blieben. Und ebenso die Angst um die eigene Existenz im Angesicht der erwartbaren hohen Energiekosten. Wirklich transparent sind die Energie-Gesetze auch nach zahlreichen Nachbesserungen nicht, die die massive Kritik nach sich zog. Und kostengünstiger wird es für die Bürger schon mal gar nicht.

Bundeskanzler Olaf Scholz hat versprochen, die Bürger finanziell zu entlasten. (Foto: European Parliament / CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Denn die Umrüstung auf erneuerbare Energien kostet. Das geben die Politiker unumwunden zu. Die Entlastung der Bürger hält sich entgegen aller Beschwichtigungen und Versprechungen aber in Grenzen. Oder wird sogar auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Klimageld zum Beispiel, das die Regierung als sozialen Ausgleich für steigende CO2-Preise versprochen hat. Dieser Wortbruch erzürnt nicht nur Sozialorganisationen oder das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Auch die Klimaschützer von den „Fridays for Future“ fordern eine umgehende Einführung des in Aussicht gestellten Klimageldes. Vergeblich! Dabei soll schon 2024 der CO2-Preis um ein Drittel steigen.

Historische Vertrauens-Krise

DIW-Präsident Marcel Fratzscher warnt, die größte Gefahr für den Klimaschutz sei fehlende Akzeptanz. Ganz abgesehen davon droht der Regierung ein weiterer fataler Glaubwürdigkeits-Verlust. Noch dazu in einer Zeit, in der die Koalition ohnehin in einer historischen Vertrauens-Krise steckt. Oder geht es am Ende gar nicht um soziale Ausgewogenheit? Oder um Glaubwürdigkeit? Sondern schlicht darum, die Bürger zu gängeln. Und einer Ideologie zu unterwerfen, die trotz aller Kompromisse im Heizungsgesetz noch immer die Diskussionen um den Klimaschutz prägt.

Anna Steinkamp

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CSD: Kein Beispiel für Offenheit und Toleranz

Sogenannte Christopher Street Days gibt es mittlerweile an vielen Orten und in allen Teilen des Landes. Die bunte Party-Kundgebung von Schwulen, Lesben und Sympathisanten erinnert an den 28. Juni 1969. Der damalige Aufstand in der New Yorker Christopher Street, der sich gegen die Stürmung der Schwulenbar „Stonewall Inn“ durch die Polizei richtete, gilt als Geburtsstunde der modernen Homosexuellen-Bewegung. Sie richtete sich gegen Polizeigewalt und gegen jede Form der Diskriminierung. Seither hat die Bewegung sich weiterentwickelt. Sie wirbt für Offenheit, Toleranz und eine Vielfalt der Meinungen. Keine Ausgrenzung, kein Schubladendenken. Aber wird die Bewegung dem eigenen Anspruch überhaupt gerecht? Der CSD in Rostock lässt Zweifel aufkommen.

Freizügig und politisch

Schwule, Lesben und zunehmend auch Transsexuelle und Transgender feiern beim Christopher Street Day äußerst freizügig. Und zunehmend politisch. Ob Prideweek oder Pridemonth – der CSD ist mittlerweile derart politisch, dass man als Beobachter manchmal nicht mehr so genau weiß, worum es den Veranstaltern wirklich geht. Fast jede größere Partei, Behörden und eine Vielzahl an Bundes-, Landes- und Kommunalpolitikern nehmen das Thema Diversität und bunte Vielfalt für sich ein und nutzen es. Oft medienwirksam für die eigene Selbstdarstellung. Man will schließlich besonders tolerant und demokratisch erscheinen.

Das Logo des Christopher Street Day in Rostock zeigt das Wappentier der Hansestadt, einen Greifen, in den Regenbogen-Farben der „queeren“ Homo- und Transsexuellen-Bewegung. (Foto: CSD Rostock e.V.)

Wie auch an anderen Orten steht der Christopher Street Day in Rostock gleichfalls unter wechselnden Mottos. 2018 etwa war er mit „Akzeptanz beginnt im Kopf. Kein Schritt zurück!“ überschrieben. 2016 mit „Echte Liebe – Echte Vielfalt – Echte Akzeptanz – Echt für Alle“. 2010 hieß es „Kopf frei für Artikel 3“. Gemeint war Artikel 3 des Grundgesetzes. „Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“, heißt es darin.

Grundrechte respektieren

Eben dieser Artikel reicht dem Verein CSD Rostock e.V., der den Christopher Street Day in der Hansestadt veranstaltet, als Basis des gesellschaftlichen Zusammenlebens nicht aus. Er soll um eine Kernforderung der Homosexuellen-Bewegung in Deutschland ergänzt werden: um das Merkmal der „sexuellen Orientierung“. Diese Forderung kann man nun unterstützen oder ablehnen. In jedem Fall wirkt sie nur dann ehrlich und aufrichtig, wenn die in Artikel 3 bereits enthaltenen Grundrechte respektiert werden und Anwendung finden. Auch im Rahmen des CSD. Und genau da hapert es gewaltig. Zumindest in Rostock.

Der Christopher Street Day in Rostock wird seit 2002 von einem Trägerverein verantwortet. (Foto: Burghard Mannhöfer/www.queer-kopf.de)

Nimmt man ernst, was der CSD-Verein öffentlich vertritt, ist es jedem erlaubt, den Christopher Street Day zu feiern und daran teilzunehmen. Natürlich vorausgesetzt, die Person ist friedlich und fügt niemandem einen Schaden zu. So wie Ralph Z. (vollständiger Name ist der Redaktion bekannt). Der Rostocker Bürger ist ein friedlicher Zeitgenosse, musikalisch, kulturell interessiert – und selbst schwul. Kein Wunder also, dass er am diesjährigen CSD in der Hansestadt teilnehmen wollte. Mitte Juli fand der statt. Doch Z. sollte nicht teilnehmen dürfen. Weil er sich ehrenamtlich politisch engagiert. Für die „falsche“ Sache.

Demo für den Weltfrieden

Der studierte Musikwissenschaftler und Pianist begleitet und kommentiert jeden Montag die Friedensdemonstration in seiner Heimatstadt. Während der Corona-Pandemie nahm er an Kundgebungen gegen die umstrittenen politischen Maßnahmen teil. In Zeiten des Ukraine-Kriegs demonstriert er nicht für die Lieferung westlicher Waffen für Kiew. Er demonstriert für den Weltfrieden. Dabei äußert er sich kritisch zu politischen Entscheidungen und Entscheidern. Das ist vollkommen legal und vom Grundrecht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Auch Grundgesetz-Artikel 3, der dem CSD Rostock ja so wichtig ist, sagt eindeutig: Wegen seiner politischen Anschauungen darf niemand benachteiligt werden.

Die Realität beim Christopher Street Day in Rostock sieht anders aus. Herr Z. wurde der Zugang zum Festgelände verwehrt. Er wurde am Eingang von einem Ordner aufgehalten. Dieser sagte, er müsse erst prüfen, ob Z. auf das Gelände darf. Die Nachfrage bei den Rostocker CSD-Verantwortlichen ergab: kein Zutritt für Z.! „Sie können sich ja denken, wie die Entscheidung ausgefallen ist“, beschied der Ordner. Wie kann das sein? Warum wurde Ralph Z. als schwuler Mann vom CSD ausgeschlossen?

Rostocks Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger (Die Linke) sitzt im Vorstand des Vereins CSD Rostock. Zum Ausschluss des Friedensaktivisten Ralph Z. äußert sie sich nicht. (Foto: Screenshot www.eva-kroeger.de/zur-person)

Das wollte auch Z. selbst wissen. Und stellte per E-Mail eine entsprechende Anfrage an den CSD-Verein Rostock, die Rostocker Bürgerschaft und an die Oberbürgermeisterin der Hansestadt, Eva-Maria Kröger (Die Linke). Kröger ist als Vorstandsmitglied des CSD-Vereins tätig und kann somit als für dessen Entscheidungen mitverantwortlich betrachtet werden. Bis heute hat Z. keine Antwort erhalten. Niemand derjenigen, die öffentlich Demokratie, Meinungsfreiheit und Toleranz propagieren, hat sich zu diesem diskriminierenden Vorfall geäußert. Auch den lokalen Zeitungen ist das skandalöse Verhalten keine Schlagzeile wert. Unter ihnen ist übrigens die Ostsee-Zeitung, die zur Madsack Verlagsgesellschaft gehört. Deren größter Gesellschafter ist – die SPD.

„Das hatten wir schon mal“

Wie ehrlich ist also der CSD? Und wie ernst ist es der Politik in diesem Land mit Toleranz, Meinungsfreiheit und Demokratie? Sie propagieren das eine und leben das andere! Gerade im Osten dieses Landes sagt man sich: „Das hatten wir schon mal.“ Hier reagiert man sensibel auf die Einschränkung demokratischer Rechte. Ein Unterschied zu damals ist bei genauer Betrachtung heute kaum mehr vorhanden. Nur einer vielleicht: In der DDR war bekannt, was man sich erlauben durfte und was nicht. Es wurde nicht versucht, unterdrückte Rechte unter dem Deckmantel des Gutmenschentums als Demokratie zu verkaufen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier – hier auf dem offiziellen Presseporträt – warnt vor Demokratie-Feinden in Deutschland. Kritiker werfen ihm vor, es seien vielmehr er und die Bundesregierung, die die Demokratie einschränken. (Foto: Bundesregierung/Steffen Kugler)

Was in Rostock passiert ist, passt ins Bild, das die deutsche Politik-Elite derzeit abgibt. Der Bundespräsident nutzt den 75. Jahrestag des Beginns der Grundgesetz-Beratungen, um vor angeblichen Feinden der Demokratie in der Gesellschaft zu warnen. Man solle sich gegen sie wehren, fordert er. „Eine Verfassung, gerade unser Grundgesetz, verträgt harte und härteste Auseinandersetzung“, sagte Frank-Walter Steinmeier beim Festakt auf der Chiemsee-Insel Herrenchiemsee. „Verfassungsfeinde jedoch kann die Verfassung nicht integrieren – und wir dürfen die Gefahr, die von ihnen ausgeht, nicht ignorieren.“ Eine Demokratie müsse wehrhaft sein gegenüber ihren Feinden. „Niemals wieder sollen demokratische Freiheitsrechte missbraucht werden, um Freiheit und Demokratie abzuschaffen.“

Verächter der Demokratie

Ja, die Verächter der Demokratie müssen in die Schranken gewiesen werden – begründet, konsequent, nachhaltig. Aber wir alle sollten uns fragen: Wer sind diese Verächter der Demokratie, die in ihrem Handeln das Grundgesetz missachten? Wer unterdrückt Meinungen und diskriminiert Andersdenkende? Wer schränkt Freiheiten willkürlich ein? Wie sang einst Reinhard Mey so trefflich? „Sei wachsam und fall nicht auf sie rein …“

Jens Scheyko

Reinhard Mey warnte in seinem Lied „Sei wachsam“ (1996) vor Politikern, die die Menschen belügen, das Grundgesetz aufweichen und das Land in militärische Auseinandersetzungen ziehen. (Foto: Sven-Sebastian Sajak/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Der Autor ist ist Immobilienfachwirt und hat als Geschäftsführer ein kommunales Wohnungsunternehmen geführt. Weil er sich gegen Fehlentscheidungen des politischen Establishments seiner Region stellte, verlor er seine Position, seine berufliche Erfüllung und am Ende auch seine Gesundheit. Die Information über offensichtliches Unrecht in Politik und Gesellschaft ist ihm ein außerordentliches Bedürfnis.

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Diskriminieren? Gerne – aber nur Deutsche

Gleichbehandlung ist eine zentrale Maxime des aktuellen gesellschaftlichen und politischen Diskurses. Dahinter steht die Annahme, dass jeder Mensch gleich viel wert ist. Dass niemand aufgrund seiner Religion oder Herkunft, seines Geschlechts oder seiner sexuellen Orientierung, seines Alters, seiner Behinderung oder seiner familiären Situation schlechter behandelt werden soll. Das ist vollkommen richtig. Darüber muss man nicht diskutieren. Wohl aber darüber, wie die Politik neuerdings gedenkt, die Gleichbehandlung umzusetzen.

Nicht mehr zeitgemäß?

Aktuell machen Pläne der Unabhängigen Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung Schlagzeilen. Ferda Ataman will das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verschärfen. Unter anderem will sie die sogenannte Kirchenklausel streichen. Das unter Schwarz-Rot 2006 eingeführte Gesetz räumt nämlich kirchlichen Arbeitgebern verschiedene Ausnahmeregelungen ein. Sie dürfen beispielsweise ihren Mitarbeitern Vorgaben zur privaten Lebensführung machen. Dies stört Ataman. Solche Vorgaben seien nicht mehr zeitgemäß und stünden EU-Recht entgegen, meint sie.

Ferda Ataman fordert, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu verschärfen. (Foto: Stephan Röhl/Heinrich-Böll-Stiftung/CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons)

Anforderungen an die Religionszugehörigkeit oder an die Lebensweise von Mitarbeitern der Kirchen soll es künftig nur noch im engsten Verkündigungsbereich geben. Dabei ist Ataman offenbar entgangen, dass die Kirchen ihr Arbeitsrecht längst liberalisiert haben. In der katholischen Kirche etwa ist die private Lebensführung von Mitarbeitern seit dem vergangenen Jahr kein Hindernis bei Bewerbungen und kein Grund zur Kündigung mehr. Selbst Menschen, die in einer homosexuellen Beziehung leben, sind seither für die Kirche nicht mehr tabu.

Doch damit nicht genug. Ferda Ataman hat generell ein Problem mit der Mehrheitsgesellschaft. Ethnische Deutsche wertet sie als „Kartoffeln“ ab. Islam-Forscher Ahmad Mansour wirft ihr vor, Denkverbote zu befördern. Seyran Ateş, Gründerin der liberalen Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, kritisiert, Ataman messe mit zweierlei Maß. Von Debatten über den politischen Islam, zu Clan-Kriminalität, Ehrenmord oder Zwangsheirat unter Muslimen wolle sie nichts wissen. Und vor allem: Ataman diskriminiere die Mehrheit. Für die Ampel-Koalition bringt sie damit aber offenbar ideale Voraussetzungen mit, die Antidiskriminierungsstelle des Bundes zu leiten.

Politik gegen Deutsche

Die Folgen einer solchen Politik gegen die deutsche Bevölkerungs-Mehrheit kommen jetzt immer deutlicher zum Vorschein. Atamans Pläne machen nämlich längst nicht beim kirchlichen Arbeitsrecht Halt. Sie will es auch deutlich vereinfachen, eine vermeintliche Diskriminierung etwa bei der Wohnungssuche nachzuweisen. Der Nachweis soll einfach wegfallen! Stattdessen würde künftig eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ schon reichen. Es genügte also, bei einer Klage das Gericht glauben zu machen, dass man aufgrund seiner Hautfarbe, seiner Geschlechts-Identität oder seiner Homosexualität die Wohnung nicht bekam.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat ihren Sitz beim Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (Foto: Jörg Zägel/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Das öffnet Tür und Tor für Missbrauch. Volker Boehme-Neßler, Professor für Öffentliches Recht an der Universität Oldenburg, hält Ferda Atamans Pläne sogar für verfassungswidrig. Und das auch gutem Grund. „Normalerweise müssen Sie etwas beweisen, wenn Sie etwas einklagen wollen“, erläutert er im Cicero-Interview. „Wenn Sie mich auf Schadenersatz verklagen wollen, weil ich Ihr Auto kaputt gemacht habe, dann müssen Sie beweisen, dass ich das war. Wenn Sie das aber nur glaubhaft machen müssen, dann reicht es, wenn Sie behaupten, Herr Boehme-Neßler hat mein Auto wahrscheinlich kaputt gemacht. Erstens kann er mich nicht leiden, und zweitens war er ungefähr um die Zeit in der Gegend unterwegs.“

In einem Rechtsstaat könne man nicht einfach Behauptungen aufstellen, sondern man müsse Beweise vorlegen. „Wenn die Forderung von Ferda Ataman umgesetzt würde, wäre das eine starke Gefährdung der Freiheit. Man könnte ganz einfach eine Behauptung aufstellen, um jemanden vor Gericht zu bringen. Wir erleben das ja im Augenblick, wie mit einer unheimlich großen Wirkung in der Öffentlichkeit oder auf Social Media schnell Behauptungen aufgestellt werden. Am Ende stellt sich oft heraus, dass eigentlich kaum was dran war. Diese Beweislastumkehr würde auch den Missbrauch von Diskriminierungsklagen sehr erleichtern.“

Ankläger und Richter

Und dann ist da noch etwas. Ataman fordert auch ein „altruistisches Klagerecht“ für ihre Antidiskriminierungsstelle. Laut Boehme-Neßler bedeutet das, Ataman könnte selbst Klage erheben. „Und das unabhängig davon, ob die Menschen, die – vielleicht – diskriminiert sind, eine Klage wollen oder nicht.“ Ataman und ihre Behörde erhielten damit faktisch die Kompetenz einer Staatsanwaltschaft. Und in Verbindung mit dem geplanten Instrument der verbindlichen Schlichtung würde die Antidiskriminierungsstelle sogar zu einer Art Gericht. Ankläger und Richter in einem also.

Hätte Ferda Ataman mit ihren Plänen Erfolg, würde ihre Antidiskriminierungsstelle Funktionen eines Gerichts übernehmen. So blinde (und damit unvoreingenommen) wie Justitia würde sie allerdings wohl nicht urteilen. (Foto: Pixabay)

Künftig gehen dann Wohnungen stets an Migranten. Arbeitsplätze an Menschen mit Behinderung. Führungspositionen an Frauen oder Homosexuelle. Und kirchliche Kitas dürften sich genötigt fühlen, aus Angst vor einer Klage statt einer christlichen eine muslimische Bewerberin einzustellen. Obwohl das den religiösen Bildungsauftrag einer solchen Einrichtung natürlich ad absurdum führen würde. Und das Ziel, gegen religiöse Diskriminierung vorzugehen, gleich mit. Es wäre nämlich nichts anderes als Diskriminierung derjenigen, die keiner privilegierten Minderheit angehören. Diskriminierung der deutschen Mehrheit. Also vermutlich genau das, was Ferda Ataman vorhat.

Anna Steinkamp

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Ein Tag der Befreiung – aber nicht für alle

Der 8. Mai steht wie kaum ein anderer Tag für das Ende und zugleich für einen Neuanfang. Dem Endes des Zweiten Weltkriegs, dem Sieg der Alliierten über das nationalsozialistische „Dritte Reich“, folgte eine neue Ära im besiegten Deutschland. Ein Neuanfang in Trümmern und Hoffnung. Heute zeigen sich auch deutsche Spitzenpolitiker dankbar für die Niederlage. Der 8. Mai – er ist ein Tag der Befreiung auch für Deutschland. Ein mörderisches Regime war besiegt, unzählige Nazi-Opfer konnten aufatmen, ihre Fesseln abstreifen. Für sie war der 8. Mai ein Tag der Freiheit. Ebenso für Millionen Deutsche, die nicht nur das Ende des Krieges herbeigesehnt hatten, sondern auch das der braunen Tyrannei. Des Rassenwahns. Der ständigen Angst davor, wegen eines „falschen“ Gedankens im Lager zu landen.

Generalfeldmarschall Wilhelm Keitel, Chef des Oberkommandos der Wehrmacht, unterzeichnet die bedingungslose Kapitulation der deutschen Streitkräfte im Hauptquartier der Roten Armee in Berlin-Karlshorst. (Foto: gemeinfrei)

Das ist aber nur ein Teil der Wahrheit. Zumindest für eine Hälfte des damaligen Reichsgebiets steht der 8. Mai nicht für Freiheit. In der sowjetischen Besatzungszone, der späteren DDR, wurde lediglich die braune Diktatur durch eine neue Herrschaft der Unfreiheit ersetzt. In Speziallagern – nicht selten KZs der Nazis unter neuem Namen – starben Tausende. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Frauen wurden Opfer von Übergriffen und Vergewaltigungen. Von rund 100.000 deutschen Soldaten, die nach der Niederlage von Stalingrad in sowjetische Hände fielen, sahen nur rund 6000 die Heimat wieder. Und aus den sogenannten Ostgebieten mussten Millionen fliehen, wurden deportiert oder in Todesmärschen verjagt. Bis zu zwei Millionen starben.

Der Böse ist immer der Russe?

Der Böse ist immer der Russe. So jedenfalls könnte man die westliche Sicht auf das Kriegsende und die Nachkriegszeit zusammenfassen. Exzesse von Soldaten der Roten Armee, Übergriffe auf Zivilisten und Gewalt gegen Frauen waren tatsächlich keine Seltenheit. „Wenn du nicht pro Tag wenigstens einen Deutschen getötet hast, war es ein verlorener Tag“, heißt es 1942 in dem Aufruf „Töte!“ des sowjetischen Journalisten Ilja Ehrenburg. Zur Wahrheit gehört aber auch: Ehrenburg stand damit weitgehend allein. Nicht selten wird er auch propagandistisch fehlinterpretiert. Und: Vor allem nach der Kapitulation der Wehrmacht, als das Kriegs(un)recht vom Besatzungsrecht ersetzt wurde, gingen sowjetische Offiziere meist rigoros gegen ihre Soldaten vor, wenn diesen ein Fehlverhalten vorzuwerfen war.

Ein US-amerikanischer GI und ein sowjetischer Soldat liegen sich im April 1945 nahe Torgau an der Elbe in den Armen. Die Besatzungspolitik von West-Alliierten und Sowjets unterschied sich mitunter kaum. (Foto: Cassowary Colorizations/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Was gerade in der alten Bundesrepublik gerne vergessen wird: Auch im Westen stand das Jahr 1945 zunächst nicht unbedingt für Befreiung. „Deutschland wird nicht besetzt zum Zwecke seiner Befreiung, sondern als ein besiegter Feindstaat.“ – So legte es die US-Direktive JCS 1067 im April 1945 fest. Demgemäß verhielten sich die US-amerikanischen GIs. Auch sie, sagen Historiker, nahmen sich „deutsche Frolleins“ und vergewaltigten sie. Deutsche Soldaten wurden oft wahllos erschossen. Gerade Männer, denen man vorwarf, der Waffen-SS anzugehören, hatten kaum Gnade zu erwarten. Unabhängig davon, ob sie sich eines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Von den anglo-amerikanischen Bombenangriffen mit Hunderttausenden zivilen Toten, die sich bis in die letzten Kriegsmonate hinzogen, ganz zu schweigen.

Auf offener Straße erschossen

Während die Zahl der Vergewaltigungs-Opfer im sowjetischen Machtbereich offenbar propagandistisch überhöht wurde, wird die im Westen bis heute meist weit unterschätzt. Die Konstanzer Historikerin Miriam Gebhardt sagt: „Was mir selbst auch unbekannt gewesen war, waren die Vergewaltigungen der GIs, die eigentlich nach dem gleichen Schema auch abgelaufen sind; also die meistens Hausdurchsuchungen gestartet haben, dann haben sie geplündert, Essensvorräte mitgenommen, Wertsachen, Souvenirs und dann eben sehr häufig auch gemeinschaftlich sich über die Frauen hergemacht. Und das konnte dann auch alle Frauen treffen.“

Marokkanische und dunkelhäutige Soldaten der französischen Armee im Elsass im Februar 1945. (Foto: National Archives at College Park/gemeinfrei via Wikimedia Commons)

Insbesondere marokkanische Soldaten, die mit der französischen Armee den deutschen Südwesten besetzten, müssen furchtbar in den Dörfern gehaust haben. Zeitzeugen erzählen von Fäkalien in Wohnungen, von mutwilliger Zerstörung, Gewalt und Unrecht. Auf offener Straße seien Menschen erschossen worden. Die Leichen blieben liegen. Franzosen und Marokkaner missbrauchten laut dem US-Historiker Norman M. Naimark proportional gesehen so oft wie sowjetische Soldaten. Zur Verantwortung gezogen wurden sie wie auch andere Angehörige westlicher Streitkräfte nur selten. Anders als offenbar in der Roten Armee, wo für Vergewaltigung mitunter sogar die Todesstrafe drohte.

Gräueltaten an Deutschen

Vor Jahren las ich in den Lebenserinnerungen eines deutschen Soldaten, der am Kriegsende in polnische Gefangenschaft geriet. Er überlebte einen Todesmarsch – anders als viele seiner Kameraden, die die Bewacher am Wegesrand einfach erschossen. In seinen Erinnerungen beklagt er, die Presse hierzulande berichte stets nur über deutsche Verbrechen. Gräueltaten an wehrlosen Deutschen dagegen blieben meist unerwähnt. Ich finde: Der 8. Mai ist der passende Tag, um auch an diese Verbrechen zu erinnern. Die Dankbarkeit angesichts der Befreiung vom Nazi-Joch schmälert das nicht.

Frank Brettemer

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Ausgegrenzt, weil sie vegan leben?

Familien, die sich vegan ernähren, sind „vielfältigen gesellschaftlichen Anfeindungen ausgesetzt“. Das habe eine Umfrage der Kennenlern-Plattform Gleichklang.de und des von ihr betriebenen Portals vegan.eu ergeben, heißt es in einer Mitteilung der Plattform, die sich nach eigenen Angaben an Menschen mit sozial-ökologischen Denkweisen richtet. „Alltagsdiskriminierungen reichten in der Umfrage von Ablehnung und Kritik durch Familienangehörige, Ärzte, Nachbarn oder Zufallsbekanntschaften bis hin zur Verweigerung der Aufnahme der Kinder in Kindertagesstätten.“ An der Umfrage haben sich den Angaben zufolge 913 vegan lebende Eltern mit Kindern unter 18 Jahren beteiligt.

Vorwurf des Missbrauchs

Die meisten befragten Eltern beschrieben demnach, dass ihnen bereits vorgeworfen worden sei, die Gesundheit ihrer Kinder zu schädigen oder ihre Kinder zur veganen Ernährung zu zwingen. Bei jedem vierten Elternteil ging dies sogar bis zum Vorwurf des Kindesmissbrauchs durch vegane Ernährung. Mehr als die Hälfte der Befragten mit veganen Kindern gab an, dass die Gesellschaft veganen Familien das Leben schwer mache. Gar keine Probleme hatten demgegenüber die Kinder selbst mit der veganen Ernährung: 98,2 % der befragten Eltern gaben an, dass sich ihre Kinder gerne vegan ernährten. „Für vegane Familien ist derzeit in Deutschland kein unbeschwertes Familienleben möglich“, schließt Psychologe Guido Gebauer, der die Befragung durchführte.

Für Veganer muss Nahrung aus Pflanzen bestehen. (Foto: Pixabay)

Ernsthaft? Mal ganz abgesehen davon, dass die vegane Lebensweise politisch und medial hofiert wird. Und abgesehen davon, dass die Umfrage natürlich rein subjektive Einschätzungen wiedergibt. Im Klartext: Wenn Ärzte Familien davon abraten, ihre Kinder rein pflanzlich zu ernähren, begreifen das die veganen Muttis und Vatis als Anfeindung! Klar, Ärzte haben ja auch keine Ahnung, wie man Kinder gesund ernährt … Und die bösen Kitas weigern sich glatt, ihren Essensplan für das vegane Kind über den Haufen zu werfen. Dabei haben die Kleinen doch so eine Freude an Sojamilch und Pflanzen-Mus! Sagen zumindest ihre Eltern …

Kontrovers diskutiert

Abseits der Kanäle der politischen Korrektheit wird vegane Ernährung kontrovers diskutiert. Erst recht die von Kindern, die sich noch im Wachstum befinden. Und das ist gut so! Die Deutsche Gesellschaft für Ernährung etwa rät von einer rein pflanzlichen Kinder-Ernährung ab. Ganz anders die US-amerikanische Academy of Nutrition and Diatetics. Gleichklang.de stellt sie als „weltweit größte und führende ernährungswissenschaftliche Vereinigung“ vor. Dann kann ja nichts mehr schiefgehen! Zumal die USA schließlich bekannt sind für ihre gesunde Ernährung …

Die US-amerikanische Ernährung, die für viele vornehmlich aus Fastfood besteht, ist nicht gerade als gesund bekannt. (Foto: Pixabay)

Aber im Ernst! „Unstrittig ist derweil, dass vegane Familien einen Beitrag für Nachhaltigkeit und Klimaschutz leisten“, meinen die Verantwortlichen von Gleichklang.de. „So vertritt der Umwelt-Wissenschaftler Joseph Poore von der Universität Oxford die Ansicht, dass der Wechsel zur veganen Lebensweise der wohl größte Beitrag zum Umweltschutz sei, den ein einzelner Mensch durch seinen Lebensstil überhaupt leisten könne.“ Na dann ist ja alles gut. Und man könnte mit bitterböser Ironie ergänzen: Wenn die durch fehlende tierische Nährstoffe eingeschränkte körperliche Entwicklung der veganen Kinder am Ende auch noch zu einem klimafreundlichen Frühableben führt – umso besser.

Anna Steinkamp

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Die Ampel-Koalition: ein Irrenhaus?

Leben wir heute in einem deutschen Irrenhaus? In einem Ampel-Irrenhaus? Da gibt es Politiker (noch nicht einmal wenige und noch nicht einmal nur das Fußvolk), die unentwegt nach Krieg rufen. Nach immer mehr Waffenlieferungen für die Ukraine. Das, obwohl sie seit einem Jahr Elend und Not, den Tod ungezählter Menschen durch Waffeneinwirkung, die Zerstörung der Infrastruktur, die Flucht von Millionen von Menschen ins Ungewisse mitbekommen haben müssen.

Das Schlachten verlängert

Alle Waffenlieferungen, alle sonstige Unterstützung der Ukraine haben nichts gebracht, nur das Schlachten verlängert. Es ist auch nicht absehbar, dass sie in der Zukunft etwas bringen werden. Wer das nicht erkennt, beweist eine erschreckende Distanz zur Realität. Die Zeit für Verhandlungen – so die Behauptung – sei noch nicht gekommen. Wann, so ist zu fragen, wird das der Fall sein? Nach einer russischen Niederlage?

Ein deutscher Leopard 2A6 bei einer NATO-Gefechtsübung in Grafenwöhr. (Foto: 7th Army Training Command Grafenwöhr/U.S. Army Photo by Kevin S. Abel/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Wer das Wort „Frieden“ oder „Verhandlungen“ in den Mund nimmt, wird – ohne Prüfung der Argumente – als „Putinversteher“ oder „Putin-Unterstützer“ ausgegrenzt. Demonstranten aus dem linken und aus dem rechten politischen Spektrum, die – wie viele Regierungschefs aus aller Welt – den Frieden wollen, werden verächtlich gemacht. Die von Frau Wagenknecht in Berlin organisierte Groß-Demonstration für den Frieden wurde mit „umstritten“ verunglimpft. Sie habe sich nicht eindeutig gegen rechts abgegrenzt. Die Frage muss erlaubt sein, ob Rechte kein Bedürfnis nach Frieden haben dürfen.

Anfeuerndes Kriegsgeschrei

Solche Politiker werden – in Verkennung der Realitäten – Deutschland mit nicht enden wollenden Waffenlieferungen und anfeuerndem Kriegsgeschrei in einen blutigen Krieg gegen eine hochgerüstete, atomar bewaffnete Supermacht treiben. Rein juristisch sind wir das schon. 

Die Bundeswehr hat eine Personalstärke von 183.277 Soldatinnen und Soldaten. Die Zahl der an der Front einsetzbaren Soldaten dürfte sich auf sehr wenige 10.000 belaufen. Russland dagegen verfügt derzeit über 850.000 aktive Soldaten, 200.000 davon in der Ukraine an der Front und – so der Inspekteur des deutschen Heeres – „Ressourcen, die nahezu unerschöpflich sind“. Die Bundeswehr ist nicht atomar bewaffnet. Russland verfügt über die meisten nuklearen Sprengköpfe aller Staaten der Welt (6255).

Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius und US-Botschafterin Amy Gutmann warten auf US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. (Foto: DoD photo by U.S. Air Force Tech. Sgt. Jack Sanders/U.S. Secretary of Defense/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Zum Potenzial, das die Bundeswehr in der Ukraine einsetzen könnte, hat der Inspekteur des Heeres, Alfons Mais, in schlichter, auch für Politiker verständlicher Sprache gesagt: „Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.“ Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius’ vernichtendes Urteil über die Truppe lautet (sinngemäß): Die Streitkräfte sind nicht verteidigungsfähig. Der Eindruck kommt auf, dass die Damen und Herren aus der Politik das besser wissen.

Während Russland aktuell auf dem ukrainischen Gefechtsfeld mehr als 12.000 Panzer einsetzt, sind es weniger als 2000 auf ukrainischer Seite. Der Westen hat es nicht geschafft, die von der Ukraine geforderten 300 zusammen zu bekommen. Halbherzige Zusagen der Staaten sind – als die Übergabe konkretisiert werden sollte – weitgehend in sich zusammengebrochen.

Abrams nur geschwächt?

Während etwa US-Präsident Joe Biden der Lieferung von „Abrams“-Kampfpanzern in die Ukraine zunächst zugestimmt hatte, wurde diese Zusage nach der deutschen Entscheidung, Leopard-Kampfpanzer zu liefern, wieder zurückgezogen. Nun sollen sie doch – langfristig – zur Verfügung gestellt werden. Es wurde behauptet, dass eine begrenzte Anzahl davon bis Ende 2023 umgebaut und – in der Panzerung geschwächt – an die Ukraine ausgeliefert werden sollen. Als stärkster und modernster Panzer der Welt gilt der russische T-14 Armata, der 2015 erstmals vorgestellt wurde.

Russische Kampfpanzer vom Typ T-14 Armata bei einer Präsentation nahe Moskau. (Foto: Vitaly V. Kuzmin/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Was die ungemein wichtige Artilleriemunition angeht, ist festzustellen, dass die Ukraine an einem Tag so viel Granaten verschießt, wie sie in Deutschland in einem halben Jahr produziert werden können.

Bei Übungen einer deutschen Panzergrenadierbrigade waren innerhalb weniger Tage alle 18 eingesetzten Puma-Panzer ausgefallen. Alle heißt: 100 Prozent. Nicht etwa durch Beschuss! Durch Mängel an der Technik! Das waren die Panzer, die der NATO für 2023 als Kern ihrer schnellen Eingreiftruppe zugesagt worden waren. Abschrecken soll nun der 50 Jahre alte Panzer „Marder“. Würde man fragen, für wie viele Gefechtstage dessen Munitionsbevorratung vorhanden ist: Man sollte es lieber nicht tun. Bedenken sind angebracht.

China hält sich bereit

Unter den Staaten mit den meisten verfügbaren Jagdflugzeugen/ Abfangjägern im Jahr 2023 ist Deutschland mit 134 an Position 19 aufgeführt. Russland hat 773. Wenn mir nun entgegengehalten würde, dass ja die Bundeswehr in diesem Kampf nicht alleine dasteht, wäre meine Antwort: Das tun die Russen auch nicht. China hält sich im Hintergrund bereit. Und China hat 1199 Flugzeuge dieser Art. Zu glauben, dass Deutschland zum Krieg hetzt, die anderen europäischen Staaten diesen dann aber bestreiten, ist in gleicher Weise realitätsfremd.

Soldaten der chinesischen Volksbefreiungsarmee nehmen an der Militärparade zur Feier des Sieges über Nazi-Deutschland in Moskau teil. (Foto: kremlin.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

So bleibt nur zu hoffen, dass die deutschen Scharfmacherinnen und Scharfmacher, die sich in der oben genannten Weise äußern, von anderen Staaten, insbesondere vom angepeilten Gegner, nicht allzu ernst genommen werden. Allen muss klar sein, dass die weit überwiegende Anzahl aller Deutschen – von links bis rechts – weiß, was Krieg bedeutet. Deswegen ist ihr „Nein“ zu Waffenlieferungen, Ihr „Nein“ zum Krieg und „Ja“ zum Frieden nur zu verständlich!

Die vor Jahresfrist vom Kanzler verkündete „Zeitenwende“ hat sich als fundamentale Fehlentscheidung und selbst zu verantwortendes Desaster nicht nur für Deutschland erwiesen.

Hannes Zimmermann

Dieser Text entspricht einem leicht redigierten „Offenen Brief“ des Autors an Politik und Medien. Der Autor diente ab 1959 in der Luftwaffe und war u.a. Gruppen- und Zugführer in der Grundausbildung von Rekruten, Kommandeur bei der Tornado-Instandsetzung und Organisationsstabsoffizier bei der Abwicklung der Luftstreitkräfte der NVA. 1993 trat er als Oberstleutnant in den Ruhestand ein. Er wurde mit dem Ehrenkreuz der Bundeswehr in Gold ausgezeichnet. Nach seinem Ruhestand war er dann Geschäftsführer eines Ingenieurbüros und mit der Übersetzung flugzeugtechnischer Vorschriften der MIG-29 vom Russischen ins Deutsche befasst.

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Wokeness: ja – gerechte Bezahlung: nein

„Wokeness“ ist „in“. Immer mehr Verbände, Medien und Meinungsmacher glauben, auf vermeintlich gendergerechte Sprache nicht verzichten zu können. Von Politikern ganz abgesehen. Schließlich müsse jedes nur denkbare Geschlecht lautlich und im Schriftbild erkennbar sein. Auch wenn biologisch betrachtet alle Geschlechter jenseits von Mann und Frau rein imaginär sind.

Angebliche Rassisten

Ja, wer sich als „woke“ betrachtet, wer also meint, besonders wach durch die Welt zu gehen, der glaubt, jeden als angeblichen Rassisten geißeln zu können, der sich an Fasching und Karneval als Indianer oder orientalischer Scheich verkleidet. Vom „Blackfacing“ früherer Zeiten einmal ganz zu schweigen. „Kulturelle Aneignung“ nennt das der politisch korrekte Medien-Mainstream. Doch damit nicht genug: Neuerdings gelten den „woken“ Sittenwächtern auch Pippi Langstrumpf und Jim Knopf als bedenklich. „Cancel Culture“ allerorten. Und stets im Zeichen angeblicher Gerechtigkeit.

Michael Endes Jim Knopf in Gestalt einer Marionettenfigur der Augsburger Puppenkiste. Seine Darstellung als dunkelhäutiger Junge wird mitunter als rassistisch kritisiert. (Foto: FB)

Gerade in Film und Fernsehen treibt die „Wokeness“ skurrile Blüten. In Hollywood kommt praktisch keine Produktion mehr ohne Diversität und Quoten-Erfüllung aus. Selbst wenn das inhaltlich noch so unsinnig ist. Oder sind dunkelhäutige Adlige im mittelalterlichen Nordeuropa etwas anderes als vollkommener historischer Nonsens? Genannt seien nur die Miniserie „Anne Boleyn“ mit Jodie Turner-Smith als Ehefrau des englischen Königs Heinrich VIII. und „Macbeth“ mit Denzel Washington als schottischem Kriegsherrn des zehnten Jahrhunderts.

Irrsinnige Amazon-Regeln

Ähnlich irrsinnig sind die neuesten Regeln bei Amazon Prime. Die Tochter des Versandriesen Amazon hat kürzlich beschlossen, bei ihren filmischen Eigenproduktionen schwule Filmfiguren nur noch von Schwulen spielen zu lassen. Und Behinderte nur noch von Menschen mit Behinderung. Wolfgang Engler, früherer Direktor der Ernst-Busch-Schauspielschule, meint dazu: „Wenn man nur noch darstellen dürfte, was man selber ist, wäre das sehr limitiert. Es gab immer nur wenig Schauspieler, die selbst schon mal obdachlos waren. Um einen Obdachlosen als Bühnenfigur gut zu entwickeln, kann man aber auf Demütigungserfahrungen aus dem eigenen Leben zurückgreifen.“

Der Versandhändler Amazon betreibt mit Amazon Prime eine eigenes Filmstudio. (Foto: Pixabay)

Engler stört sich zu Recht daran, dass Amazon mit seinen neuen Film-Regeln zwar viel dafür tue, die medial vorgetragenen Forderungen Identitätspolitik zu erfüllen. „Aber Gewerkschaften, ein besserer Kündigungsschutz und faire Löhne werden nicht zugelassen.“ Der Versandriese setzt damit Prioritäten. Die falschen – wohlgemerkt. Er zeigt aber, dass er gut in die politisch korrekte Bundesrepublik der Gegenwart passt. Und dass politische Korrektheit, „Cancel Culture“ und „Wokeness“ von echter Gerechtigkeit weit entfernt sind.

Thomas Wolf

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Ein Tag, den man niemals vergisst

Es gibt Tage, die vergisst man nicht. Tage, von denen man noch Jahre und Jahrzehnte später genau weiß, was man damals getan hat. Was man dachte oder fühlte. Der 11. September 2001 ist so ein Tag. Der islamistische Großangriff auf das World Trade Center in New York und das Pentagon in Washington markierte den Beginn des westlichen „Kriegs gegen der Terror“. Hunderttausende starben in den Folgejahren bei US-Militäroperationen. In Afghanistan, im Irak, Libyen, Syrien und anderswo. Für eine frühere Generation hatte der 1. September 1939 eine ähnliche Bedeutung: der Beginn des Zweiten Weltkriegs. Oder der 8. Mai 1945: der Tag der Kapitulation der Wehrmacht.

14 „Leoparden“ für die Ukraine

Heute steht zu befürchten, dass der 25. Januar 2023 von seiner Bedeutung her an die Seite dieser welthistorischen Ereignisse treten wird. Die Bundesregierung teilt offiziell mit, sie werde der Ukraine 14 Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2“ aus deutschen Beständen zur Verfügung stellen. Zugleich erteile sie anderen Ländern, allen voran Polen, die Erlaubnis, ihrerseits „Leoparden“ in das Kriegsgebiet zu entsenden. Die Ankündigung, die Regierungssprecher Steffen Hebestreit der Presse am späten Vormittag mitteilte, ist keine Kriegserklärung. Der Knall, der „Wumms“, mit dem sie einhergeht, ist deutlich verhaltener als bei früheren Großkonflikten.

„Seit 5 Uhr 45 wird jetzt zurückgeschossen“, verkündete Adolf Hitler am 1. September 1939 im Reichstag. Die Rede des Nazi-„Führers“ ist ungleich pathetischer als die Ankündigung der Bundesregierung, Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken. Die Folgen sind kaum abzusehen. (Foto: Bundesarchiv/Bild 183-E10402/CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons)

Der blasse SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz, der die Panzer-Lieferung zuvor im Bundeskabinett verkündet hatte und danach im Bundestag Stellung nahm, ist kein Hitler, der verkündet, „seit 5 Uhr 45“ werde „jetzt zurückgeschossen“. Auch Sondersendungen im Fernsehen wie 1999, als Kanzler Gerhard Schröder – gleichfalls Sozialdemokrat – von der Mattscheibe die Teilnahme deutscher Truppen am NATO-Krieg gegen Jugoslawien verkündete, fehlen diesmal. Immerhin war dies die erste direkte Kriegsbeteiligung deutscher Soldaten seit 1945. Und nach Schröders späterem Eingeständnis wohl völkerrechtswidrig.

Neue Forderungen aus Kiew

Jetzt also Panzer für die Front in der Ukraine. Die Bedeutung der Entscheidung ist nicht zu unterschätzen. Trotz der unspektakulären Verkündung . Zum ersten Mal seit acht Jahrzehnten sollen sich deutsche Kampfpanzer gegen Russland richten. Genau davor hat der Kreml seit Monaten gewarnt. Nun ist die „Rote Linie“ endgültig überschritten. Dass dies nicht etwa die Ukraine stärkt, sondern vielmehr Deutschland schwächt, wie der Bundeswehr-Verband moniert, ist der Regierung offensichtlich egal. Doch damit nicht genug: Schon kommen aus Kiew neue Forderungen. Etwa vom Ex-Botschafter der Ukraine in Berlin, Andrij Melnyk. Westliche Kampfjets sollen die Wende im Abwehrkampf gegen die russische Invasion bringen.

Andrij Melnyk im September 2022 bei der ARD-Sendung „Hart aber fair“. (Foto: Sandro Halank/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Man kann dieser Tage förmlich zusehen, wie der jahrzehntelange Frieden in Mitteleuropa zerrinnt. Nur ein paar wenige Tage schien es so, als würde Olaf Scholz den immer drängenderen Forderungen aus Kiew, Warschau und Washington nicht nachgeben. Forderungen, die auch von Grünen wie Anton Hofreiter und Liberalen wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann immer dreister vorgetragen wurden. Es schien so, als würde Scholz vor dem letzten Schritt der Eskalation zurückschrecken. Die Hoffnung war vergebens. Am Ende siegte die transatlantische Solidarität über den Friedenswillen. Anders als 2003, als Gerhard Schröder einer deutschen Beteiligung am US-Angriff auf den Irak widerstand.

Unabsehbare Konsequenzen

Die unabsehbaren Konsequenzen müssen nun alle Deutschen tragen. Auch wenn sie Panzer-Lieferungen ablehnen. Ja, der 25. Januar 2023 wird wohl im Gedächtnis bleiben. Wie der 1. September 1939 oder der 11. September 2001. Ein Tag, von dem man noch Jahre später genau weiß, was man damals dachte oder fühlte: Entsetzen. Und Hoffnungslosigkeit.

Frank Brettemer

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Die „Terroristen“, die keine sein dürfen

„Klimaterroristen“ lautet das Unwort des Jahres 2022. Der Begriff sei im öffentlichen Diskurs benutzt worden, um Aktivisten und deren Proteste für mehr Klimaschutz zu diskreditieren, heißt es in der Begründung der Jury. Aktivisten seien mit Terroristen „gleichgesetzt und dadurch kriminalisiert und diffamiert werden“. Gewaltloser Protest, ziviler Ungehorsam und demokratischer Widerstand würden so in den Kontext von Gewalt und Staatsfeindlichkeit gestellt, rügte die Jury um die Marburger Germanistin Constanze Spieß.

Womöglich zum Tod geführt

Wer die Proteste verfolgt hat, wird sich die Augen reiben und fragen, wie man nur darauf kommen kann, dass die sogenannten Aktivisten „gewaltlos“ handeln. Da werden Gemälde mit Lebensmitteln, Farbe oder Öl beworfen und damit beschädigt, wenn nicht gar zerstört. Im Straßenverkehr blockiert man Rettungswege, sodass Unbeteiligte auf Hilfe warten müssen. Das kann lebensgefährliche Folgen haben und führte in mindestens einem Fall womöglich sogar zum Tod eines Unfallopfers. Dass durch das Festkleben der „Klimaschützer“ der Asphalt unnötig beschädigt wird, mag eine Lappalie sein. Mit dem Entfernen von Straßenschildern aber greifen die Aktivisten auf gefährliche Weise in den Straßenverkehr ein. Dennoch soll man die Verantwortlichen nicht als „Klimaterroristen“ bezeichnen.

Der Weiler Lützerath vor Beginn des Abrisses. (Foto: Arne Müseler/garzweiler.com/CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons)

Wie sieht es aber aus, wenn „Klimaschützer“ mit Steinen oder Molotow-Cocktails auf Polizisten werfen, um den Weiler Lützerath vor dem Abriss zu bewahren? Und das, obwohl die Bewohner längst fortgezogen sind. Ihnen helfen die Aktivisten mit der klassischen Ausstattung von Linksextremen nicht. Was ist es anderes als Terrorismus, wenn in Kommunikationskanälen der Lützerath-Fans Appelle wie „Burn cops, not coal“ kursieren? Und wie sieht wohl erst nicht-friedlicher Protest aus, wenn solche Aktionen den Preisrichter des „Unworts des Jahres“ noch als friedlich gelten? Wohlgemerkt: Von den Gewaltaufrufen gegen Polizeibeamte distanziert haben sich weder die Bewegung als solche noch einzelne Exponenten wie Luisa Neubauer oder Greta Thunberg.

Brutalität der Einsatzkräfte

Man denke nur kurz an die Corona-Proteste der vergangenen drei Jahre. Man denke an die Menschen, die verhalten rufend und Transparente tragend durch die Städte ziehen. Ihre einzigen „Straftaten“ bestanden darin, im Freien keinen Mund-Nasen-Schutz zu tragen und sich des Versammlungsverbots zu widersetzen. Deutschlandweit riefen Medien nach verschärftem Polizeieinsatz und Strafen für diese „Lebensgefährder“, deren Bewegung zudem von „Rechtsextremen“ unterwandert sei. Die Brutalität, die die Einsatzkräfte vor allem in Berlin gegen die Menschen an den Tag legten, der Einsatz von Wasserwerfern und die Prügelattacken wurden in der Berichterstattung meist unterschlagen. Das Vorgehen der Polizei rief sogar den UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, auf den Plan. Statt einer objektiven Berichterstattung sah sich Melzer einer Diffamierung durch Leitmedien wie die Süddeutsche Zeitung ausgesetzt.

Polizeibeamte bei der Räumung von Lützerath. (Foto: Lützi Lebt/CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons)

Heute beklagen nun tatsächlich Klimaschützer die angebliche „Polizeigewalt“ gegen Protestierende in Lützerath. Die grüne Bundestagsabgeordnete Emilia Fester, die durch Tanzvideos und skurrile Ideen von sich reden machte, ließ sich mit dem Polizei-Shuttle als – ganz im Sinne der Gendersprache so bezeichnete – „parlamentarische Beobachter*in“ ins Demonstrationsgebiet fahren. Um dann dort die Räumungsmethoden der Ordnungshüter verächtlich zu machen. Für kritische Menschen stellen sich hier viele Fragen. Dass es sich beim Beurteilen und dem Vorgehen um Doppelmoral handelt, liegt mittlerweile für den, der es sehen will, klar auf der Hand. Dass der Journalismus der öffentlich-rechtlichen Medien in keiner Weise mehr unabhängig und objektiv berichtet, ebenfalls.

Es fehlt an Verstand

Zuletzt bleibt nur: Klimaterroristen und unterstützende Grüne bekämpften in Lützerath medienwirksam die Konsequenzen ihrer eigenen Entscheidung in Bezug auf den Atomausstieg. Schon 2012 war ersichtlich, dass der Atomausstieg den Ausbau von Kohlekraftwerken zur Folge haben würde. Anders wäre der deutsche Energiebedarf nicht zu sichern. Regenerative Energien wie jene aus Sonne und Wind reichen dafür nicht aus. Für derart logische Zusammenhänge, scheint es, fehlt es den Aktivisten an Verstand. Und ebenso den Grünen-Funktionären, die ihr Tun unterstützen.

In früheren Zeiten setzten Menschen, denen an Fortschritt und Veränderung gelegen war, auf Ausbildung, Forschung, Pioniergeist und Durchhaltevermögen. Heute kleben sie passiv und stumpfsinnig wartend auf der Straße, bestreiken freitags die Schule und strengen sich angesichts der vermeintlich drohenden Klima-Apokalypse auch fürs Abitur nicht mehr an. Und lassen derweil andere machen, über die sie sich hinterher beschweren.

Felicitas Nowak

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„Diversity“ schießt keine Tore

Fußball-Deutschland liegt am Boden. Auch zwei Tage nach dem mühevollen 4:2-Sieg über Costa Rica, der dennoch das frühe Aus bei der WM in Katar besiegelte, lecken DFB und Sportfreunde die Wunden. Zum zweiten Mal in Folge schied die deutsche Nationalmannschaft bei einer Weltmeisterschaft bereits in der Gruppenphase schmachvoll aus. 2018 in Russland war nach drei Vorrunden-Spielen Schluss und jetzt ebenso im umstrittenen Golf-Emirat. Bei der Europa-Meisterschaft 2021 hatte es auch nur fürs Achtelfinale gereicht. Nie zuvor hielt eine Phase der Erfolglosigkeit beim deutschen Team so lange an. Zuzuschreiben ist das niemand anderem als den Verantwortlichen im DFB selbst.

Keine Schützenhilfe

Gescheitert ist Deutschland nicht, weil es im letzten Gruppenspiel gegen Costa Rica schlecht gespielt hätte. Der letztlich deutliche 4:2-Sieg ging durchaus in Ordnung. Auch wenn sich die Mannschaft gegen den Außenseiter arg abmühen musste. Zeitweise sah es sogar nach einem Sieg der Mittelamerikaner aus. Deutschland scheiterte auch nicht, weil die erhoffte Schützenhilfe aus Spanien ausblieb. Die „Furia Roja“ verlor überraschend gegen Japan. Ob absichtlich oder aus Unvermögen, sei dahingestellt. Jedenfalls zieht das Land der aufgehenden Sonne nun als Gruppenerster ins Achtelfinale ein. Nein, die DFB-Elf hat sich das erneute frühe Ausscheiden selbst zuzuschreiben.

Mit dieser Armbinde sollte Torwart Manuel Neuer bei der WM in Katar antreten. Die FIFA verbot es ihm. (Foto: © DFB)

Entscheidend für das blamable Aus war letztlich nicht die Leistung auf dem Platz. Auch wenn allein daran genug zu kritisieren ist. Entscheidend war die in den vergangenen Jahren immer mehr voranschreitende Politisierung des Sports. Für die DFB-Funktionäre scheint nur noch Diversität zu zählen. Eine möglichst bunte Truppe statt eines echten Teams. „Diversity wins“ (Vielfalt gewinnt) stand auf der kunterbunten Lufthansa-Maschine, die das Team nach Katar brachte. Zeitweise sollte die Nationalelf sogar bloß noch „Die Mannschaft“ heißen. „Deutsche Nationalmannschaft“ klang den Verantwortlichen wohl zu sehr nach rechter Gesinnung.

Von der FIFA verboten

Mittlerweile heißt die Devise des DFB „One Love“ (eine Liebe). Mit entsprechender bunter Herz-Armbinde sollte Kapitän Manuel Neuer im homophoben Katar antreten. Die Armbinde wendet sich nach DFB-Deutung „gegen die Ausgrenzung von LGBTQ+ Menschen, aber auch gegen Rassismus und Antisemitismus“. Letztlich „gegen jede Form von Diskriminierung“. Warum dann die FIFA-Armbinde mit dem Schriftzug „No discrimination“ (keine Diskriminierung) dem DFB nicht ausreichend war, beantworteten weder Team noch Funktionäre. In der Öffentlichkeit hängen blieb jedenfalls die Unterstützung für Homo- und Transsexuelle. Der FIFA war das zuviel der Politik. Sie verbot die Armbinde.

Dass die Spieler sich Gedanken über Diskriminierung machen, ist aller Ehren wert. Spätestens auf dem Platz jedoch muss jeder Gedanke dem Sport gelten, dem Spiel nach vorn, dem Sieg. Dass dies nicht der Fall war, bestätigte nach dem Vorrunden-Aus Offensivmann Kai Havertz: Die unglückliche Armbinden-Geschichte spukte beim Japan-Spiel noch durch die Köpfe der Spieler, gab er zu. Das musste schiefgehen. „Diversity“ und politische Korrektheit schießen keine Tore. Auch Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nicht. Sie war sich nicht zu schade, bei der 2:1-Niederlage gegen Japan mit „One Love“-Binde im Stadion zu sitzen.

Instrumentalisierung der Spieler

Hansi Flick ist bestimmt kein schlechter Trainer. Das hat er als Assistent von Jogi Löw und als Verantwortlicher beim FC Bayern München bewiesen. Auch trägt keiner der Spieler das weiße DFB-Trikot völlig zu Unrecht. Ein echtes National-Team aber bilden sie nicht. Dafür fehlt der Zusammenhalt. Und offenbar auch der Wille, für Deutschland zu siegen. Zwischenzeitlich gab die DFB-Elf das Bild eines von Politik und Medien gehetzten Rehs ab. Die politischen Botschaften, die sie vertreten sollte, überfordern die jungen Spieler. Die Instrumentalisierung hält sie davon ab, ihre eigentliche Aufgabe zu erfüllen. Das muss der DFB kapieren. Sonst wird dieses frühe WM-Aus nicht das letzte gewesen sein.

Frank Brettemer