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Elon Musk und der Frieden in der Ukraine

Eine skurrile Auseinandersetzung auf Twitter sorgt dieser Tage für Gesprächsstoff. Der südafrikanische Multimilliardär Elon Musk, Gründer des Elektroautoherstellers Tesla und mittlerweile wieder an einem Kauf des Kurznachrichtendienstes interessiert, präsentiert einen Friedensplan für die Ukraine. Und wird dafür angefeindet. Sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj greift in den Streit ein. Bevor er nun offenbar in Ungnade fiel, galt Musk als Unterstützer der Ukraine. Sein Satelliten-Internet-System Starlink half den Kiewer Truppen, die digitale Infrastruktur des Landes nach dem russischen Einmarsch aufrecht zu erhalten.

Elon Musk zofft sich wegen seines Friedensplans auf Twitter mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Eigentlich unterstützt Musk die Ukraine. (Foto: Ministério das Comunicações/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Nun hat Musk es sich ganz offensichtlich mit Kiew verscherzt. Hintergrund ist eine Twitter-Nachricht von gestern. Der reichste Mann der Welt schlug darin vor, die jüngsten Volksabstimmungen im Donbass und in den russisch besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu wiederholen. Wenn dies der Wille der Menschen vor Ort ist, solle Russland seine Truppen abziehen. Die Krim solle dagegen als Teil Russlands anerkannt und ihre Wasserversorgung sichergestellt werden. Die Ukraine erhalte einen dauerhaft neutralen Status.

Krim „seit 1783“ Teil Russlands

Die Krim-Halbinsel, schrieb Musk, sei „seit 1783“ Teil Russlands gewesen. Erst „Chruschtschows Fehler“ habe sie der Ukraine überantwortet. Gemeint ist damit ein umstrittener Rechtsakt von 1954. Damals übertrug Sowjetführer Nikita Chruschtschow die Oberhoheit über die Halbinsel, die zuvor Teil Russlands gewesen war, der Ukraine. In einer Wodka-Laune, mutmaßen manche. Andere vermuten, Chruschtschow wollte sich durch eine Art Morgengabe der Solidarität der Ukrainer sichern. Fest steht nur eines: Chruschtschow hatte selbst engste persönliche und politische Verbindungen zur Ukraine. Und er schenkte seiner langjährigen Heimat eine Halbinsel von strategischer Bedeutung.

Sowjetführer Nikita Chruschtschow war bekannt für seine emotionalen Ausbrüche. Womöglich hat er die Krim 1954 in einer Wodka-Laune der Ukraine geschenkt. (Foto: Anefo/CC0 via Wikimedia Commons)

Dass die Menschen damit nicht unbedingt einverstanden waren, zeigte sich am 20. Januar 1991. An jenem Tag stimmte in einem Referendum eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für die Unabhängigkeit ihrer Halbinsel innerhalb einer erneuerten Sowjetunion. Die Ukraine erkannte die Abstimmung nicht an. So blieb die Krim weiterhin Kiew unterstellt – wenn auch mit gewissen Autonomierechten. Auch ein Beschluss der Volksvertretung der Autonomen Republik Krim vom 5. Mai 1992 änderte daran nichts. Statt der erhofften Unabhängigkeit erreichte man lediglich einen etwas höheren Grad an Selbstständigkeit innerhalb der Ukraine. Erst die Abstimmung von 2014 löste die Krim effektiv von Kiew und machte sie zum Gliedstaat der Russischen Föderation.

Ungünstiger Zeitpunkt

Vielen Menschen, selbst in der Ukraine, dürfte Elon Musks Vorstoß vernünftig erscheinen. Schließlich könnte er womöglich helfen, den Krieg, der mittlerweile mehr als sieben Monate dauert und dessen Vorgeschichte ganze acht Jahre zurückreicht, zu beenden. Für Kiew und seine Unterstützer im Westen kommt der Musk-Tweet dagegen zum ungünstigsten Zeitpunkt. Und das hat seinen Grund: Die ukrainischen Truppen stoßen offenbar immer weiter Richtung Osten vor. Aus dem Oblast Charkiw mussten sich die russischen Streitkräfte bereits weitestgehend zurückziehen. Im Bereich Cherson, heißt es, seien ihre Verteidigungslinien sogar förmlich zusammengebrochen.

Ukrainische Soldaten auf ihrem Vormarsch. Das aktuelle Kriegsglück der Ukraine macht Friedensverhandlungen unwahrscheinlich. (Foto: Mil.gov.ua/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

Nein, Friedensverhandlungen sind für die ukrainische Regierung dieser Tage so wenig opportun wie wohl noch nie. Der Sieg auf dem Schlachtfeld, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits vor Monaten beschwor – für die Ukraine scheint er aktuell zum Greifen nah. Entsprechend heftig fiel die Reaktion auf Musks Twitter-Beitrag aus. Selenskyi startete eine Umfrage, welchen Elon Musk die Nutzer eher mögen: denjenigen, der die Ukraine unterstützt. Oder denjenigen, der Russland unterstützt. Erwartungsgemäß liegt der pro-ukrainische Musk meilenweit vorn.

Ukraine-Sieg unwahrscheinlich

„Russland hat dreimal so viele Einwohner wie die Ukraine“ und ein Sieg der Ukraine sei entsprechend unwahrscheinlich, reagierte Musk auf den Shitstorm, der auf ihn einprasselte. Wem die Menschen in der Ukraine am Herzen liegen, der müsse sich für Frieden einsetzen, forderte der Tesla-Mogul. Selenskyi-Berater Mychajlo Podljak meint dagegen: „Es gibt einen besseren Vorschlag.“ Die Ukraine werde ihr Territorium zurückerobern – einschließlich der „annektierten Krim“. Russland werde demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und „kann niemandem mehr drohen“. Und Andrij Melnyk, Noch-Botschafter der Ukraine in Berlin, kommentierte: „Fuck off.“

Thomas Wolf

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84 Millionen – Fluch oder Segen?

Aktuelle statistische Zahlen zeigen, dass die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland erneut gestiegen ist: Nun leben im Land bereits über 84 Millionen Menschen. 2020 waren es noch etwas über 83 Millionen. Geschuldet ist dieser jüngste Anstieg den vielen Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen. Aber auch die Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten ist noch immer bedeutend. Vor allem über den Familiennachzug gelangen immer wieder Menschen nach Deutschland.

Die Bevölkerung wächst

Demografen atmen auf: Deutschlands Bevölkerung sinkt nicht, sondern wächst weiter. Das Schreckensszenario sinkender Einwohnerzahlen bewahrheitet sich nicht. Erst vor einigen Monaten wurde reißerisch berichtet, in den neuen Bundesländern sei inzwischen das Bevölkerungsniveau von um 1905 erreicht. Die anhaltende Zuwanderung wird nicht nur mit einem angeblich bestehenden Mangel an Fachkräften gerechtfertigt. Ein Mangel übrigens, der trotz Zigtausender Zuzüge nach wie vor besteht. Nein, man will offensichtlich auch die Bevölkerungszahl gleich halten oder sogar steigern.

Das deutsche Handwerk beklagt seit Jahren Nachwuchssorgen. Um den Mangel an Fachkräften auszugleichen, setzt die Politik auf Zuwanderung. (Foto: Pixabay)

Das heißt: Hat man mal eine gewisse Zahl erreicht, darf es nicht mehr darunter gehen. Die Geburtenrate in Deutschland aber ist wie in allen europäischen Ländern niedrig. Auch Osteuropa ist keine Ausnahme. Da die Politik auch nicht durch eine vernünftige Familienförderung Abhilfe schafft, lässt sich die Bevölkerung nur durch immer neue Zuwanderung stabil halten. Damit verändert sich auf Dauer die Zusammensetzung der Bevölkerung.

90 Millionen erstrebenswert?

Diese Entwicklung kann man nun als bereichernd empfinden oder als schockierend kritisieren. Weniger Beachtung findet eine nicht minder bedeutsame Frage: Ist es überhaupt sinnvoll, dass die Bevölkerung des Landes anwächst? Ist es erstrebenswert, dass Deutschland in einigen Jahren vielleicht kurz vor der 90-Millionen-Marke steht?

Interessant ist hierbei ein Blick in die Vergangenheit. Das Deutsche Reich hatte 1937 knapp 68 Millionen Bewohner. Und das bei einer höheren Geburtenzahl und vor allem deutlich mehr Fläche. Man denke an die deutschen Ostgebiete. Im Vergleich dazu leben die Menschen in der Bundesrepublik deutlich beengter. Bevölkerungen wachsen eben grundsätzlich, mag man einwenden. Nur ist auffällig, dass Deutschlands Nachbarn heute bei einer in etwa vergleichbaren Fläche und ähnlichen naturräumlichen Gegebenheiten deutlich weniger Einwohner haben.

Im Vergleich zu den meisten seiner Nachbarländer hat Deutschland eine deutlich höhere Bevölkerungsdichte. (Foto: Pixabay)

Polen hat nur 38 Millionen, Frankreich 68 Millionen – beides deutlich weniger als Deutschland. Wobei auch Frankreich einer sehr starke Einwanderung ausgesetzt ist. Ohne diese wäre die Zahl wohl noch niedriger. Auch das restliche Europa ist ähnlich aufgestellt: In der Ukraine, die größer als Deutschland ist, lebten vor dem Krieg rund 42 Millionen Menschen. Russland als größtes Land der Erde hat nicht einmal doppelt so viele Bewohner wie Deutschland! Die Türkei hat die gleiche Einwohnerzahl wie Deutschland, allerdings deutlich mehr Fläche.

Stichwort: Überbevölkerung

Deutschland fällt, was sein Verhältnis von Fläche zu Bevölkerung angeht, aus dem Rahmen. Stichwort: Überbevölkerung. Bei dem Begriff denkt man meist an Dritte-Welt-Länder, wo durch hohe Geburtenzahlen die Bevölkerung in kurzer Zeit deutlich ansteigt. Bei Überbevölkerung geht es aber nicht um bestimmte Zahlen oder eine konkrete Vermehrungsrate, sondern um die Tragfähigkeit des Bodens. Das heißt: Eine Milliarde Menschen in Indien sind kein Problem, wenn Indien diesen Menschen auch genug Raum bietet und ihre Ernährung sichern kann.

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Wird bald der Gasverbrauch begrenzt?

Der private Gasverbrauch liegt aktuell höher als im selben Zeitraum der Vorjahre. Das meldet die Bundesnetzagentur. Aufmerksamen Beobachtern dürfte zwar aufgefallen sein, dass dies daran liegt, dass die herbstlich-kühlen Temperaturen diesmal früher einsetzten als in den vergangenen Jahren. Dennoch schlägt die Behörde Alarm. Jetzt komme es „auf jeden Einzelnen“ an. Gemeint ist damit: Die Bundesbürger sollen sparen, ihre Heizungen drosseln, seltener, kürzer und vor allem kälter duschen. Und das natürlich ausgerechnet in der kühlen Jahreszeit.

Robert Habecks Sparappelle

Unausgesprochen schwingt bei der Mahnung der Bundesnetzagentur mit, dass künftig der private Gasverbrauch begrenzt werden könnte. Die Aussage von Wirtschaftsminister Robert Habeck, wonach trotz des neuen milliardenschweren Hilfspakets der Bundesregierung weiterhin Gas eingespart werden müsse, sorgt im Internet gleichfalls für Diskussionen. Wollte auch Habeck damit andeuten, dass die Regierung eine Gas-Obergrenze für private Haushalte einführen könnte, wenn alle Sparappelle nichts bringen?

Der grüne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck bei einem Wahlkampf-Auftritt in Köln. (Foto: © Raimond Spekking/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Der Unmut in der Bevölkerung jedenfalls wächst. Immer mehr Menschen gehen auf die Straße und protestieren gegen eine in ihren Augen völlig verfehlte Energiepolitik. Auch die Sanktionen gegen Russland, die den Kreml offensichtlich nicht von seinem Kurs abbringen und vielmehr dem eigenen Land massiv schaden, stehen in der Kritik. Die Menschen verstehen zudem nicht, wie Politik und Medien ohne Beweise Russland für die Sprengung der beiden Gas-Pipelines Nord Stream 1 und 2 verantwortlich machen können, ja sogar von einem russischen „Energiekrieg“ sprechen. Ein anderer potenzieller Schuldiger bleibt dagegen unbehelligt. Die Vereinigten Staaten nämlich.

Speicherziel nicht zu erreichen?

Bereits Wochen vor den Attentaten floss durch Nord Stream 1 kein Gas mehr. Dennoch sind die deutschen Gasspeicher derzeit zu über 91,5 Prozent gefüllt. Bis zum 1. November müssten sie einen Füllstand von 95 Prozent erreichen. Der Gasspeicherverband „Initiative Energien Speichern“ ist skeptisch, ob dieses Speicherziel erreicht werden kann. Sein Geschäftsführer Sebastian Bleschke sagte der Deutschen Presseagentur: „Die steigenden Gasverbräuche aufgrund fallender Temperaturen reduzieren zunehmend die Einspeichermöglichkeiten.“

Der Winter in Deutschland könnte kalt und ungemütlich werden. (Foto: Pixabay)

Ganz abgesehen davon sind Experten ohnehin nicht sicher, ob die deutschen Gasvorräte bis zum Ende der Heizperiode reichen werden. Als ausgeschlossen gilt dies, falls sich die kommenden Monate als ausgesprochen kalt erweisen sollten. So oder so könnte der Bundesrepublik ein ungemütlicher Winter bevorstehen. Nicht nur in den abgekühlten Privathaushalten. Auch auf den Straßen.

Thomas Wolf

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Wasser predigen und Wein trinken?

Baden-Württembergs grüner Ministerpräsident Winfried Kretschmann rät den Deutschen, sich mit dem Waschhandschuh zu waschen statt zu duschen. Auch Strom- und Energiespartipps von dem offenbar völlig überforderten Wirtschaftsminister Robert Habeck haben im Internet traurige Berühmtheit erlangt. Von vielen Bundesbürgern werden sie angesichts einer Krise, die zum Gutteil von der Regierung selbstverschuldet ist, zu Recht als Hohn begriffen. Nun ruft auch die Kirche in Gestalt des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz die Deutschen zum Verzicht auf.

Bischof Georg Bätzing (Mitte), der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, bei einem Gottesdienst. (Foto: Christian Pulfrich/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

„Gerade wir hier im reichen Norden und Westen müssen zu einem anderen Lebensstil finden“, sagte der Limburger Bischof Georg Bätzing bei der Eröffnung der Herbstvollversammlung der Bischofskonferenz in Fulda. „Der kommende Herbst und Winter wird da aufgrund der Energiekrise ein realistisches Übungsfeld werden. Werden wir es durch Konsumverzicht und gelebte soziale Verantwortung schaffen, als Gesellschaft zusammenzuhalten, füreinander zu sorgen und nicht denen das Feld zu überlassen, die mutwillig Spaltungen provozieren und es darauf anlegen, unsere Demokratie zu destabilisieren?“

Kein „Weiter so!“

Wer insgeheim denke, man werde schon irgendwie ohne große Einschnitte im eigenen Wohlstand über die Runden kommen, der irre sich. Ein einfaches „Weiter so!“ sei höchst gefährlich. Zu lange schon sei die Begrenztheit der Erde verbissen ignoriert worden. „Wenn wir so weitermachen wie bisher, werden wir keine Zukunft haben“, warnte Bätzing. Das mag im Kern nicht mal falsch sein, klingt aber nicht anders als die Horrorszenarien der „Fridays for Future“ und anderer Weltuntergangs-Propheten. Und angesichts der Energiekrise ist es gleich doppelt problematisch.

Gerade die Kirche sollte vorsichtig sein mit solchen Ratschlägen. Seit Jahrzehnten, wenn nicht Jahrhunderten werfen ihr Kritiker vor, sie horte Reichtum. Tatsächlich dürfte die Institution Kirche zu den größten Grundbesitzern in Deutschland gehören. Schnell ist da der Vorwurf zur Stelle, die Kirche predige Wasser und trinke selbst Wein. Und das nicht einmal zu Unrecht! Auch wenn die Immobilien der Bistümer natürlich häufig jahrhundertealte Gotteshäuser und soziale Einrichtungen sind.

Den Mantel geteilt

Ermahnungen, die letztlich nur die „Tipps“ der Regierenden nachbeten, sind fehl am Platze. Sie verschärfen die gesellschaftliche Spaltung und liefern keine Lösung für die Krise. Bätzing und seine Amtskollegen sollten sich vielmehr darauf besinnen, was die irdische Kernkompetenz von Kirche ist: tatkräftige Hilfe und Solidarität für Menschen in Not. Durchaus auch unter Einsatz eigener Mittel. Der heilige Martin hat dem Bettler vor den Toren der Stadt im tiefsten Winter schließlich auch nicht gesagt, er müsse halt den Gürtel enger schnallen. Sondern er teilte seinen Mantel mit ihm, sodass er nicht erfrieren musste.

Statt nutzloser Ermahnungen ein Zeichen gelebter Nächstenliebe: Der heilige Martin von Tours teilt den Mantel mit einem Bettler. (Foto: Gebhard Fugel/gemeinfrei)

Die Kirchenführer sollten auch nicht vergessen, wofür jener Mann steht, der die Kirche vor 2000 Jahren begründet hat: Jesus Christus. Der Mann aus Nazareth wuchs in der Familie eines erfolgreichen Zimmermanns auf und gehörte damit bestimmt nicht zu den Ärmsten. Als Prediger war er stets unangepasst, ließ sich nicht den Mund verbieten und ergriff mutig Partei für die Schwachen und Unterdrückten. Damit machte er sich die Mächtigen seiner Zeit zum Feind – statt ihnen nach dem Maul zu reden.

Den Regierenden Paroli bieten

Das sage nicht nur ich – das sagt auch einer, der sich damit auskennt: Benediktinerpater Notker Wolf. Für ihn ist Jesus Christus das beste Beispiel für einen Menschen, der sich gegen die politische Korrektheit auflehnt. Und den Regierenden Paroli bietet. Die Kirche des Jahres 2022 könnte sich mehr als nur ein Scheibchen davon abschneiden.

Thomas Wolf

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Eines dürfte klar sein: Es war Sabotage

Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis kaum noch ein ernsthafter Zweifel bestand: Die Lecks an den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gehen auf Sabotage zurück. Von „Zerstörungen, die an einem Tag gleichzeitig“ an drei Stellen entstanden, berichtet die Betreibergesellschaft. Bereits gestern war ein zunächst unerklärlicher Druckabfall in Nord Stream 2 festgestellt worden. In der Nacht folgte Nord Stream 1.

Da fällt es schwer, von einem reinen Zufall auszugehen, von einem Naturereignis oder dergleichen. Zumal derartige Schäden in dieser Häufung noch nie an einer Pipeline festgestellt wurden. „Immer wieder fällt das Wort Sabotage“, titelt tagesschau.de. Auch die Bundesregierung soll sich ersten Medienberichten zufolge dieser Schlussfolgerung anschließen. Eine offizielle Stellungnahme gab es aber zunächst nicht. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

„Aus gutem deutschen Stahl“

Wer könnte hinter einem solchen Anschlag auf die beiden deutsch-russischen Erdgas-Leitungen stecken? Sicherheitsbehörden gehen von einem staatlichen Akteur aus. Die Deutung liegt nahe. Um die unterseeisch verlaufenden Pipelines so schwer zu beschädigen, sind ein enormer Aufwand, technisches Wissen und die nötigen Gerätschaften erforderlich. Experten gehen von Spezialkräften wie Marinetauchern aus. Vielleicht war sogar ein U-Boot beteiligt. Ein privater Tauchausflug, um die Leitungen „aus massivem und gutem deutschen Stahl“ (Jürgen Trittin) nahe der dänischen Insel Bornholm zu zerstören, scheidet offensichtlich aus.

Experten vermuten, dass an dem Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 Marinetaucher oder sogar ein U-Boot beteiligt waren. (Foto: Pixabay)

Die Frage, die nun gestellt werden muss, lautet: „Cui bono?“ – Wem nützt es? Polen brachte sogleich den Kreml ins Spiel: Eine russische Provokation könne hinter den Lecks stehen. „Leider verfolgt unser östlicher Nachbar ständig eine aggressive Politik“, wird Polens stellvertrender Außenminister Marcin Przydacz zitiert. „Wenn er zu einer aggressiven militärischen Politik in der Ukraine fähig ist, ist es offensichtlich, dass keine Provokationen ausgeschlossen werden können, auch nicht in den Abschnitten, die in Westeuropa liegen.“ Aber ist das wahrscheinlich?

Russland will weiter liefern

Russland hat stets betont, Deutschland ungeachtet des neuen Ost-West-Konflikts weiter Erdgas liefern zu wollen. Zwar steht Nord Stream 1 seit Wochen still, weil die russischen Behörden wegen des Öllecks in einer Kompressorstation einen sicheren Betrieb nicht mehr für möglich halten. Mehrfach skizzierte der Kreml, wie eine Lösung aussehen könnte: Die Bundesregierung müsste Nord Stream 2 die Betriebserlaubnis erteilen. Selbst wenn eine baldige Inbetriebnahme unwahrscheinlich war – eine Zerstörung wäre kontraproduktiv. Ein dauerhafter Stopp der Energielieferungen schadet Russland ebenso sehr wie Deutschland.

Ein Fährschiff auf der Ostsee. Die Behörden haben wegen des Gasaustritts aus den beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 eine Sperrzone eingerichtet. (Foto: Pixabay)

Die Verantwortlichen für den Anschlag dürften also wahrscheinlich woanders zu suchen sein. Möglich wären Polen, die Ukraine und die USA. Alle drei Staaten haben ein Interesse daran, dass die beiden Pipelines außer Betrieb gehen. Polen und die Ukraine, weil die Nord-Stream-Leitungen ihr Staatsgebiet umgehen und ihnen daher Durchleitungsentgelte entgehen. Die Vereinigten Staaten, weil sie Deutschland zum Kauf ihres teuren Flüssiggases drängen wollen. Dazu kommt nach Ansicht von US-Kritikern ein knallhartes geopolitisches Interesse: Washington torpediert die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, um die eigene Machtstellung nicht zu gefährden.

Wer auch immer letztlich seine Marinetaucher oder Sabotage-U-Boote Richtung Bornholm schickte: Er hat sein Ziel erreicht. Das deutsch-russische Projekt Nord Stream liegt komplett still. Für wie lange, ist noch nicht absehbar.

Thomas Wolf

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Armeniens Christen in tödlicher Gefahr

Die immer wieder aufflammende Gewalt zwischen Aserbaidschan und Armenien richtet sich zunehmend gegen Christen, warnt das Osteuropa-Hilfswerk der katholischen Kirche, Renovabis. Zwar geht es bei dem Konflikt im Kern um das umstrittene Gebiet Bergkarabach, das völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehört, aber mehrheitlich von Armeniern bewohnt wird. Zuletzt war allerdings gerade das armenische Kernland von aserbaidschanischen Angriffen betroffen.

„Kulturelles Erbe gefährdet“

„Die armenische Bevölkerung und ihr kulturelles Erbe sind gefährdet“, ist Renovabis-Hauptgeschäftsführer Thomas Schwartz überzeugt. „Wir müssen aufpassen, dass Armenien mit den dort lebenden Christin­nen und Christen in ihrer bis auf das dritte Jahrhundert zurückreichen­den Apostolischen Kirche und deren kostbaren Kulturzeugnissen nicht zwischen der Türkei und Aserbaidschan aufgerieben werden“, mahnt der Renovabis-Chef. Die Türkei ist ein traditioneller Verbündeter des ebenfalls muslimischen Aserbaidschan.

Die Kathedrale des Heiligen Gregor des Erleuchters in Armeniens Hauptstadt Eriwan ist das größte Gotteshaus der Armenischen Apostolischen Kirche. (Foto: Elena Buntik/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Die christlichen Armenier sieht Pfarrer Schwartz in einer besonders schwierigen Situation: „Sie werden aus Bergkarabach vertrieben, armenisches Kulturgut wird zerstört und nun müssen sie angesichts der militärischen Eskalation um Leib und Leben fürchten.“ Nach Schwartz verliert die Menschheit mit der systematischen Zerstörung von Erinnerungsstätten und von Kirchen der unwiederbringlich bedeutende und einmalige Kulturdenkmäler. „Es schmerzt mich, dass Waffengewalt über Diplomatie und Dialog zu siegen scheint“, sagt der Geistliche angesichts des ständigen Bruches der von Russland vermittelten Waffenruhe.

Die EU ist nicht neutral

Um den Konflikt einzudämmen, bedarf es laut Renovabis dringend des Engagements der Weltgemeinschaft: Vereinte Nationen, OSZE und Europäische Union. Gerade die EU ist in dem Konflikt nach Ansicht von Kritikern aber nicht neutral. Das weiß auch der Renovabis-Chef. Angesichts des Gas-Deals mit Baku warnt er vor westlicher Doppelmoral: „Eine zunehmende Energie­abhängigkeit der EU von Aserbaidschan darf nicht dazu führen, dass die aktuelle Aggression, die Menschenrechte und drohende Zerstörung von armenischen Kulturgütern ohne Kritik bleiben.“

Vielmehr müsse die EU ihren Einfluss aus Baku nutzen, um zu Deeskalation und Befriedung beizutragen. „OSZE-Friedenstruppen könnten ein gutes Instrument sein“, meint Schwartz. Dem dürfte sich auch die EU nicht verschließen. Renovabis selbst kündigte an, den mehreren Tausend armenischen Binnenflüchtlingen helfen zu wollen. Dies sei mit Blick auf den bevorstehenden Winter und die schwierige wirtschaftliche wie soziale Situation im Land dringlich. „In den umkämpften Gebieten ist die beißende Kälte eine weitere unbarmherzige Kriegspartei“, sagt Schwartz.

Armenische Soldaten bei einer Übung in Russland 2018. Seit Wochen müssen sie sich immer wieder aserbaidschanischer Angriffe erwehren. (Foto: BoNDeX/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)
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Perversion oder Selbstbestimmung?

In den beiden separatistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben Volksabstimmungen begonnen. Sie sollen darüber entscheiden, ob sich der Donbass, die umkämpfte Industrieregion im Osten der Ukraine, der Russischen Föderation anschließt. Auch die Menschen in den teilweise besetzten ukrainischen Bezirken Saporischschja und Cherson sind aufgerufen, bis Dienstag über einen Anschluss an das Nachbarland abzustimmen. Betroffen sind nach Angaben von tagesschau.de rund 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

Weißes Haus: Ein „Affront“

Die westliche Kritik an den Volksentscheiden ist scharf. Von „Scheinreferenden“ ist die Rede und von einem Verstoß gegen internationales Recht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Abstimmungen als „Parodie“. Im Weißen Haus sieht man einen „Affront gegen die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität“. Der deutsche Völkerrechtler Maximilian Bertamini von der Universität Bochum, den die Tagesschau befragt hat, spricht gar von der „Perversion“ eines legitimen Instruments zur Selbstbestimmung. „Es wird vorgeschoben, um Gebietsgewinne in einem illegalen Angriffskrieg faktisch zu verstetigen.“ Aber ist es wirklich so einfach?

In vier ukrainischen Bezirken, darunter den „Volksrepubliken“ im Donbass, sind die Menschen aufgerufen, über einen Beitritt zu Russland abzustimmen. (Foto: Pexels)

Offensichtlich ist immerhin, dass die Abstimmungen zur Unzeit kommen – auch für Russland. Erst kürzlich hatte die prorussische Bezirksverwaltung von Cherson das geplante Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund: die unsichere Kriegslage. Nun ist das kein Hindernis mehr. Nun soll es schnell gehen. In wenigen Tagen wurden großangelegte Abstimmungen eingeleitet, deren Vorbereitung zuvor in Wochen, ja Monaten nicht abgeschlossen war. Noch dazu befinden sich die Gebiete, in denen die Menschen zur Abstimmung aufgerufen sind, unter teils ständigem Beschuss durch ukrainische Truppen. Im Donbass sterben täglich Zivilisten – auch durch Waffen, die der Westen liefert.

Zwei Kernsätze des Völkerrechts

Die Referenden bewegen sich im Spannungsfeld zweier Kernsätze des Völkerrechts. Auf der einen Seite steht die territoriale Unversehrtheit, also die Unverletztlichkeit der international anerkannten Grenzen eines souveränen Staates. Demnach wäre jede Abspaltung eines Teils der Ukraine, dem die Regierung in Kiew nicht ausdrücklich zustimmt, völkerrechtswidrig. Egal, ob er zum Zwecke des Anschlusses an Russland oder mit dem Ziel der Unabhängigkeit erfolgen würde.

Betrachtet man einen anderen Grundsatz des Völkerrechts, sieht die Sache dagegen ganz anders aus: das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt die Freiheit ein, sich von Fremdherrschaft zu befreien und einen eigenen Staat zu bilden. Oder sich eben in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Darauf zielen ganz offensichtlich die Volksabstimmungen in der Ukraine.

Der damalige katalanische Premierminister Carles Puigdemont verkündet am 10. Oktober 2017 die Unabhängigkeit von Spanien. Weder Madrid noch die europäischen Staaten akzeptieren die Selbstständigkeit Kataloniens. (Foto: Generalitat de Catalunya)

Auch wenn westliche Völkerrechtler das Selbstbestimmungsrecht in Frage stellen – Beispiele, wo nationale oder kulturelle Minderheiten sich darauf berufen, gibt es zuhauf. So steht Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien erneut zur Debatte. Nordirland könnte sich mit Irland wiedervereinigen. Katalanische Separatisten betreiben die Loslösung von Spanien, während in Italien deutsche und ladinische Südtiroler die Selbstbestimmung einfordern. In Asien möchte Palästina ein eigener Staat werden. Die Kurden kämpfen seit Jahrzehnten gegen die türkische Herrschaft. Tibet widersetzt sich dem kommunistischen China.

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Ein ungeklärter Tod und verbrannte Kopftücher

Der Tod einer 22-Jährigen, die wegen angeblich „unislamischer“ Kleidung in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei geraten war, hat in der Islamischen Republik Massenproteste ausgelöst. Frauen schneiden sich öffentlich ihre Haare ab oder verbrennen ihr Kopftuch, das sie als Zeichen der Unterdrückung begreifen. Der klerikal-konservative Präsident Ebrahim Raisi kündigte auf Druck der Straße an, den Tod der jungen Frau untersuchen zu lassen. Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in Göttingen kritisiert derweil eine auffällige Leerstelle in der Berichterstattung vieler Medien.

„Frau Amini war Kurdin“

„Bei aller berechtigten Empörung über Mahsa Aminis Tod wird ihre nationale Identität verschwiegen“, erklärt Dr. Kamal Sido, Nahostexperte der GfbV. „Frau Amini war Kurdin. Ihren kurdischen Vornamen Jina durfte sie im Iran nicht tragen. Neben der offensichtlich frauenverachtenden Kleiderordnung wurde die junge Frau wie Millionen andere auch als Kurdin von iranischen Behörden unterdrückt.“ Mahsa Amini, heißt es aus dem Iran, sei an einer Hirnblutung gestorben, nachdem Polizisten ihr auf den Kopf geschlagen hatten. Offiziell ist ihr Tod als Folge von Herzversagen und eines epileptischen Anfalls eingetreten.

Das Todesopfer Mahsa Amini auf einer Aufnahme, die in den sozialen Netzwerken im Internet kursiert. (Foto: Twitter)

Bereits nach der Geburt sollen iranische Behörden den Wunsch der Eltern von Jina Mahsa Amini abgelehnt haben, ihrer Tochter den kurdischen Namen „Jina“ zu geben. Das Kind wurde dann unter dem Namen „Mahsa“ registriert, ist aber mit dem kurdischen Namen „Jina“ (Leben) aufgewachsen. „Viele bezeichnen es als Trauerspiel, dass die junge Frau auch nach ihrem gewaltsamen Tod in den Medien als ‚Masha‘ bezeichnet wird. Denn dieser Name wurde ihr von denselben Behörden aufgezwungen, die jetzt für ihren Tod verantwortlich sind“, sagt Sido.

Mindestens vier Tote

Nach Bekanntgabe ihres Todes riefen kurdische Parteien im Iran zu Protesten auf. Die Sicherheitskräfte setzen Tränengas, Wasserwerfer, Knüppel und Schrotmunition ein. In einigen Ortschaften soll die Polizei mit scharfer Munition geschossen haben. „Unsere kurdischen Quellen berichten von mindestens vier Toten und 200 Verletzten allein in Ost-Kurdistan“, sagt Sido. Vor allem Frauen solidarisieren sich mit Jina Mahsa Amini. Auf der Straße rufen sie Parolen wie: „Tod dem Despoten, egal ob Schah oder Führer!“ Gemeint sind der von den USA installierte und 1979 gestürzte Schah und der jetzige Religionsführer Ayatollah Ali Chamenei. 

Irans klerikal-konservativer Präsident Ebrahim Raisi. (Foto: Duma.gov.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

„Ost-Kurdistan“ nennen die Kurden ihre Siedlungsgebiete im Westen der Islamischen Republik. Von etwa 85 Millionen Menschen im Iran sind nach Angaben der GfbV etwa elf Millionen Kurden. Sie stellen nicht nur in der Provinz Kurdistan die Mehrheit, sondern auch in einigen anderen Regionen. Dem Herrschaftssystem der schiitischen Mullahs bringen sie großes Misstrauen entgegen. Die Mullahs hatten den verschiedenen Volksgruppen des Landes Demokratie und Autonomie versprochen. Das Versprechen wurde jedoch nie eingelöst.

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Ist Deutschland bereits Kriegspartei?

Mit der ukrainischen Offensive im Gebiet Charkiw und dem Rückzug der russischen Truppen in Richtung Donbass dürfte der Krieg in der Ukraine in seine entscheidende Phase eintreten. Noch mehr westliche Waffen, auch aus Deutschland, sollen Kiew den Sieg bringen. Selbst direkte deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine stehen zur Diskussion. Damit wird erneut eine Frage virulent, die die Politik gern verdrängt: Ist Deutschland bereits jetzt Kriegspartei?

Mehrere Leopard 2 der Bundeswehr bei einer Gefechtsvorführung. Kampfpanzer dieser Art soll Deutschland nach dem Willen vor allem von Grünen- und FDP-Politikern an die Ukraine liefern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch. (Foto: © Bundeswehr/Modes/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Auch bei der Talkshow „Maischberger“ ging es gestern um diese Frage. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, sagte: „Wir setzen keinen Fuß auf ukrainischen Boden mit jemandem, der eine Waffe in der Hand hält.“ Demnach sei die Bundesrepublik im klassischen Sinne keine Kriegspartei. Masala berät das Verteidigungsministerium und ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Kritikern zufolge der Rüstungsindustrie nahesteht und als so etwas wie der deutsche Ableger der US-amerikanischen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ gilt.

Keine klare Antwort

Deutschland sei also keine Kriegspartei im klassischen Sinne, meint Masala. Eine klare Antwort auf die derzeit wohl zentralste Frage der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das nicht. Eine solche Antwort ist allerdings auch schwer zu geben – das Völkerrecht lässt sich vielfach interpretieren. Unbestritten dürfte sein, dass die Lieferung von leichten Waffen keinen Kriegseintritt darstellt. Auch Deutsche, die als Angehörige der eilig aufgestellten ukrainischen „Fremdenlegion“ an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen, machen den deutschen Staat nicht zur Kriegspartei.

Der Bundestag in Berlin. Sein Wissenschaftlicher Dienst sieht zahlreiche Grauzonen bei der Frage nach einer direkten Kriegsbeteiligung. (Foto: Pixabay)

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam im März zu der Erkenntnis, dass sich die Frage, „wann ein Staat, der eine Konfliktpartei militärisch unterstützt, selbst zur Konfliktpartei wird“, aufgrund zahlreicher „Grauzonen“ nicht pauschal beantworten lässt. Der Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger sieht Eskalationspotenzial vor allem bei der Lieferung von Kampfflugzeugen: weil sie entweder von westlichen Soldaten in die Ukraine geflogen werden müssten – oder ukrainische Soldaten damit von Militärstützpunkten im Westen starten müssten. „Die Grenzen zwischen Transport und Eingriff in den Konflikt“ wären damit „deutlich poröser geworden“.

Geheimdienste und Luftaufklärung

Beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der sich primär auf Thielbörger stützt, heißt es weiter: „Graubereiche zwischen Konfliktteilnahme und Nichtkriegsführung ergeben sich ferner mit Blick auf die Übermittlung von Geheimdienstinformationen sowie von Informationen der Luftaufklärung durch sog. AWACS-Aufklärungs-Flugzeuge, die im NATO-Luftraum an der Grenze zur Ukraine patrouillieren und Informationen an die ukrainische Luftwaffe weitergeben.“ Thielbörger meint: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die Ukraine davon ist, desto näher rückt ein faktischer Kriegseintritt.

Wie aber ist die Situation bei Kampfpanzern oder der deutschen Panzerhaubitze 2000. Sie wurde bereits in die Ukraine geliefert und dient dort als Panzerersatz. Ihre Bedienung gilt als vergleichsweise kompliziert, sodass die ukrainischen Soldaten, die sie einsetzen sollen, hierfür erst ausgebildet werden müssen. Der entsprechende Lehrgang findet in Idar-Oberstein statt: auf deutschem Boden also und mit deutschen Ausbildern, die die Ukrainer erst in die Lage versetzen, mit der deutschen Haubitze auf Russen zu schießen. Auch die USA nutzen Stützpunkte in der Bundesrepublik, um der Ukraine beizustehen. Der Schutz des deutschen Staatsgebiets könnte so zunehmend in Frage gestellt sein.

Sergej Netschajew ist seit 2018 russischer Botschafter in Berlin. Er warnt: Deutschland hat durch seine Waffenlieferungen an die Ukraine eine „rote Linie“ überschritten. (Foto: www.rusemb.at/CC BY 3.0 via Wikimedia Commons)

Eine eindeutige Antwort, wann Deutschland zur Kriegspartei wird, gibt das Völkerrecht aber nicht. Entscheidend ist ohnehin etwas anderes: Entscheidend ist, wie Russland das deutsche Verhalten bewertet. Sieht es darin eine Kriegsbeteiligung? Oder nur die Taten eines „unfreundlichen Staates“. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat dieser Tage in einem Interview mit der Tageszeitung Iswestija angedeutet, dass sich die russische Geduld womöglich dem Ende zuneigt: Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine, „die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden“, habe Deutschland eine „rote Linie“ überschritten. Bleibt abzuwarten, was das für das ohnehin zerrüttete Verhältnis der beiden Länder bedeutet.

Thomas Wolf

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Im Blickpunkt

Türkei weitet Angriffe auf Syrien aus

Im Schatten des Ukrainekriegs bahnt sich die Eskalation weiterer militärischer Konflikte an: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan zündelt in der Ägäis und droht Griechenland unverhohlen mit Krieg: „Wenn die Zeit gekommen ist, werden wir das Nötige tun. Eines Nachts können wir kommen“, sagte er tagesschau.de zufolge. Hintergrund ist ein Streit über rund 20 griechische Inseln vor der türkischen Küste: Ankara wirft den Griechen vor, die Inseln entgegen historischer Abkommen zu militarisieren. Derweil intensiviert die Türkei ihre Angriffe auf Syrien. Das meldet die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV).

Mitverantwortlich für Kriegsverbrechen

Allein für August zählt die GfbV 1917 türkische Granatwerfer- und Raketenangriffe auf verschiedene Gebiete im Norden und Nordosten Syriens. Getroffen würden insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten, kritisiert die Gesellschaft. Von der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock fordern die Menschenrechtler eine Verurteilung der „völkerrechtswidrigen Aggression des NATO-Partners“. „Die Grünen-Politikerin betrachtet die türkischen Angriffe auf die kurdische und andere Volksgruppen im Nachbarland als ‚Selbstverteidigung‘ und zeigt Verständnis“, erklärt GfbV-Nahostexperte Kamal Sido. „Tatsächlich finden Kriegsverbrechen statt, für die sich die Außenministerin durch ihr Schweigen mitverantwortlich macht.“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan. (Foto: President.gov.ua/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Nach Baerbocks Türkei-Besuch Anfang August haben die türkischen Streitkräfte nach Angaben der GfbV insbesondere die „Syrian Democratic Forces“ (SDF) attackiert, die die Terrormiliz „Islamischer Staat“ bekämpfen. Hier wurden demnach 15 Angriffe durch Kampfdrohnen gemeldet. „Die Türkei beschoss mehr als 24 Mal mit schwerer Artillerie, Panzern, Raketen und Mörsern Gebiete im Süden von Afrin“, meldet die Gesellschaft. „Dort leben viele kurdische, jesidische, alewitische und christliche Vertriebene. Etwa 766 Artilleriegeschosse, Panzer- und Mörsergranaten trafen die kurdischen Dörfer Bênê, Aqîbê, Zaretê und Meyasê. Dabei wurden sechs Menschen getötet, darunter ein junges Mädchen und eine Frau. 16 Menschen, unter ihnen sechs Frauen, wurden verletzt.“

Assyrische Region angegriffen

Im Nordosten Syriens seien die Ortschaft Tel Tamr und ihre Umgebung mindestens 25 Mal angegriffen worden, davon drei Mal von Drohnen. „Bei diesen Angriffen in einer ursprünglich von assyrischen Christen bewohnten Gegend wurden sechs Menschen getötet: vier Schulmädchen und zwei Kämpfer der SDF. Fünf weitere Personen wurden verletzt“, berichtet die GfbV. „Auch die multiethnische und multireligiöse Region Qamischli wurde wiederholt Ziel türkischer Angriffe. Dort wurden 14 Menschen getötet, darunter zwei Kinder. 19 Menschen wurden verletzt, unter ihnen ein Mädchen und zwei Frauen. Die kurdische Stadt Kobani wurde vier Mal angegriffen. Hier tötete das türkische Militär sechs Menschen, darunter ein Kind. Fünf Personen, darunter ein Kind, wurden verletzt.“

Türkische Soldaten im Norden Syriens. (Foto: Zlatica Hoke/VOA/gemeinfrei)