Die Bundesregierung hat ihren „Corona-Fahrplan“ für den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes handelten zwar das Gesundheits- und das Justizministerium gemeinsam aus – er trägt aber ganz die Handschrift von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der liberale Justizminister Marco Buschmann, der einst ein Ende aller Maßnahmen für den 20. März dieses Jahres versprochen hatte, konnte oder wollte sich offenbar nicht durchsetzen.
Die Bundesregierung will wieder verschärfen
Während Nachbarländer wie Frankreich oder Österreich ihre Pandemie-Maßnahmen weitestgehend zurückfahren oder gar ganz aufheben und der „Freedom Day“ der Briten längst schon in die Geschichtsbücher eingegangen ist, will die Bundesregierung wieder verschärfen. Und das, obwohl mittlerweile zahllose Experten die Pandemie für beendet erklärt oder zumindest klargestellt haben, dass Corona mit den aktuell kursierenden Omikron-Varianten endgültig auf dem Niveau einer etwas heftigeren Erkältung angekommen ist.
Immerhin soll es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz keine Lockdowns mehr geben – weder für Geimpfte noch für Ungeimpfte. Auch coronabedingte Schulschließungen sollen der Vergangenheit angehören. Einen Mund-Nasen-Schutz müssen Schüler erst ab der fünften Klasse tragen – und auch dann nur, wenn andernfalls der Präsenzunterricht eingestellt werden müsste. 2G gehört der Vergangenheit an.
FFP2-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr?
Auf der anderen Seite bleibt vieles erhalten, was die Deutschen seit 2020 verfolgt: die Maskenpflicht in Fernbus, Zug und Flugzeug zum Beispiel. Hier muss ab 1. Oktober eine FFP2-Maske getragen werden. Die Länder können dies auch auf den öffentlichen Nahverkehr ausweiten. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder fällt es, eine FFP2-Pflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie eine Testpflicht an Schulen und Kitas zu verhängen.
Von der (nachvollziehbaren) Testpflicht in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen ist ausgenommen, wer innerhalb der vergangenen drei Monate von einer Corona-Infektion genesen ist oder sich innerhalb dieser Frist hat impfen lassen. Dabei ist längst bekannt, dass die Impfung keinen ausreichenden Schutz vor einer auch zeitnahen Infektion bietet. Gerade jene „frisch“ Geimpften können Corona also unkontrolliert unter der schutzbedürftigsten Gruppe der Alten und Schwerkranken verbreiten.
Einen ebenso großen Hammer hat Lauterbach für Gastronomie und Kultur vorbereitet – wenn auch unter dem Vorbehalt, dass hierfür formell die Länder zuständig sind: In Restaurants, Bars, Kulturbetrieben und im Freizeitbereich soll der Zutritt nur noch mit FFP2-Maske oder aktuellem Negativ-Test möglich sein. Ausgenommen sind auch hier „frisch“ Geimpfte und Genesene.
Lauterbach und Co. vertrauen der Impfung nicht
Die Maske wird so zu einem Erkennungsmal für Ungeimpfte – wobei darunter ab dem Herbst auch alle Menschen fallen werden, deren „Grundimmunisierung“ oder Impf-„Booster“ ins vergangene Jahr oder dieses Frühjahr fallen. Normalität sieht anders aus. Die Frist von drei Monaten seit der letzten Auffrischungsimpfung zeigt, wie schnell die umstrittenen mRNA-Stoffe selbst nach Ansicht der Regierung ihre Schutzwirkung gegen das Coronavirus verlieren – und wie wenig Lauterbach und Co. ihnen noch vertrauen.
Die Frist zeigt aber auch, woher der Wind (vermutlich) weht: Lauterbach plant eine neue Impfkampagne mit angepassten Omikron-Impfstoffen, die just im Herbst verfügbar sein sollen. Damit nicht wieder unzählige ungenutzte Dosen vernichtet werden müssen, will der Gesundheitsminister offenbar erneut Anreize schaffen, die die Bürger in die Nadel treiben. Am Ende droht womöglich sogar eine Neuauflage der allgemeinen Impfpflicht.
Thomas Wolf
