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„Mainstream“ berichtet nicht ausgewogen

Wer in den vergangenen drei Jahren mit aufmerksamem Blick die deutsche Medienlandschaft beobachtete, der kann sich eines bestimmten Eindrucks nicht erwehren. Die einstige Vielfalt ist weitgehend passé. Ob linke taz, Spiegel, öffentlich-rechtlicher Rundfunk oder (einst) konservative FAZ: In Sachen Corona unterschied sich die Berichterstattung kaum. Das Virus galt durch die Bank als Todesbringer, die Impfung mit Vektor- und kaum getesteten mRNA-Wirkstoffen als Allheilmittel. Erst seit kurzer Zeit werden die mangelhafte Schutzwirkung der Impfung und die Probleme, die sie verursacht, thematisiert. Mit Abstrichen gilt die mediale Einheitlichkeit auch für die Flüchtlingskrise 2015. Eine Analyse der Uni Mainz und der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung hat dies nun erstmals auch für die Berichterstattung zum Ukraine-Krieg bestätigt.

Acht Leitmedien untersucht

Ein Forscherteam der Johannes-Gutenberg-Universität um den Kommunikationswissenschaftler Marcus Maurer hat sich rund 4300 Beiträge mit Kriegsbezug aus den ersten drei Monaten seit der russischen Invasion angesehen und daraus Schlüsse gezogen. Die untersuchten Beiträge erschienen in der ARD-Tagesschau, der Heute-Sendung des ZDF, bei „RTL Aktuell“ sowie in den Zeitungen und Nachrichten-Magazinen FAZ, Bild, Süddeutsche Zeitung, Zeit und Spiegel. Allesamt also Leitmedien, der mediale „Mainstream“ der Bundesrepublik. Von ausgewogener Berichterstattung kann der Untersuchung „Die Qualität der Medienberichterstattung über den Ukraine-Krieg“ zufolge kaum die Rede sein.

Solidarität mit der Ukraine prägt die Berichterstattung der deutschen Leitmedien – bis hin zur Forderung, schwere Waffen zu liefern. Kritische Positionen zur Rolle Kiews oder des Westens in dem Konflikt finden sich kaum. (Foto: Zach Rudisin/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

„Während die Ukraine und Präsident Selenskyj in der Berichterstattung weit überwiegend positiv bewertet wurden, wurden Russland und Präsident Putin fast ausschließlich negativ bewertet.“ So lautet ein zentrales Fazit des kürzlich vorgelegten Forschungsberichts. „Noch positiver als die Ukraine wurde nur Außenministerin Baerbock bewertet.“ Ein klares Indiz also für grünenfreundliche Berichterstattung. „Bei Kanzler Scholz und der Bundesregierung insgesamt überwogen negative Bewertungen. Die Bewertung von Scholz schwankte darüber hinaus im Zeitverlauf stark mit überwiegend positiver Berichterstattung zu Beginn und einem Tiefpunkt Mitte April während der Diskussionen um Waffenlieferungen und einen möglichen Scholz-Besuch in Kiew.“

AfD und Linke nahezu ohne Medienpräsenz

Zur positiven Darstellung der Grünen gesellt sich die Tatsache, dass die Opposition deutlich seltener zu Wort kam als die Regierung. „Von den Berichten über deutsche Parteien und ihre Politiker entfielen fast die Hälfte (48%) auf die SPD. Wesentlich seltener kamen die Grünen und ihre Politiker in den Berichten vor (23%). Die CDU/CSU (17%) als größte Oppositionspartei kam zumindest noch häufiger vor als die FDP. Linkspartei und AfD hatten in der Kriegsberichterstattung praktisch keine Medienpräsenz. Vergleicht man die Medienpräsenz von Regierungs- und Oppositionsparteien insgesamt, kam die Regierung auf etwa 80% und somit auf eine mehr als viermal höhere Medienpräsenz als die Opposition.“

Als Verursacher des Kriegs stellten die von den Wissenschaftlern untersuchten Medien fast ausnahmslos Russland und seinen Präsidenten Wladimir Putin dar. „Eine (Mit-)Verantwortung durch die Ukraine“ oder westliche Akteure wie NATO und Vereinigte Staaten „thematisierten sie zwar auch, aber relativ selten“. Für mehr als 90 Prozent der Beiträge war damit allein Russland Schuld an der Eskalation. In gerade einmal vier Prozent wurde dem Westen eine Mitverantwortung zugeschrieben. Die Ukraine mit nur zwei Prozent sogar noch seltener.

Russlands Präsident Wladimir Putin: Er gilt den deutschen Leitmedien nahezu durch die Bank als alleiniger Verantwortlicher für den Krieg. (Foto: Kremlin.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Bei den Überlegungen zur Beendigung des Kriegs nehmen in den untersuchten Medien militärische Mittel den größten Raum ein. Sowohl eine allgemeine militärische Unterstützung als auch die Lieferung schwerer Waffen werden meist als „sinnvoll“ bewertet.„Unsere Analysen zeigen, dass die Lieferung schwerer Waffen von allen untersuchten Medien mit Ausnahme des Spiegel deutlich überwiegend befürwortet wurde“, liest man in dem Bericht. „Im Spiegel dagegen hielten sich ablehnende und befürwortende Beiträge in etwa die Waage.“ Auch Wirtschaftssanktionen gelten den Leitmedien als adäquates Mittel. Selbst wenn sie Deutschland womöglich mehr schaden als Russland.

Einen Konsens unterstellt

Ein anderes Team unter Leitung von Professor Maurer hatte 2021 bereits anhand von elf Leitmedien die Berichterstattung zur Corona-Pandemie untersucht. Auch dabei fiel die Beurteilung kritisch aus. „Die Medien haben insgesamt überwiegend sachlich über die Pandemie berichtet“, heißt es zwar im Abschlussbericht. Allerdings haben die Beiträge „in Bezug auf die medizinischen Aspekte der Pandemie überwiegend einen Konsens in der Wissenschaft unterstellt“. Einen Konsens also, der offenbar gar nicht bestand. Und mehr noch: „Die Unsicherheit von wissenschaftlichen Prognosen wurde oft nicht vermittelt.“

Die umstrittenen Corona-Maßnahmen „wurden in den meisten Medien als angemessen oder sogar als nicht weitreichend genug bewertet. Dass die Maßnahmen zu weit gingen, war in den Medien eher eine Minderheitenposition, die allerdings quantitativ durchaus ins Gewicht fiel.“ Als „Leitwert“ habe das Streben nach Sicherheit über allem gestanden. Auch und gerade über der Freiheit.

Thomas Wolf

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Im Blickpunkt

Der Papst und der Krieg in der Ukraine

Der russische Botschafter beim Vatikan, Alexander Awdejew, hat Aussagen von Papst Franziskus zum Krieg in der Ukraine empört zurückgewiesen. Das Kirchenoberhaupt hatte zuvor in einem Interview mit dem Magazin „America“ des US-Zweigs der Jesuiten scharfe Kritik an der russischen Kriegführung geäußert und die Invasion vom 24. Februar als „Aggression“ verurteilt. Vor allem tschetschenische und burjatische Soldaten hätten sich als besonders „grausam“ hervorgetan, meint der Papst. Zuletzt war Franziskus in seiner Bewertung des Konflikts immer deutlicher geworden – und kritischer gegenüber Russland. Seine anfangs noch abwägende Haltung hatte ihm den Vorwurf eingebracht, „pro Putin“ zu sein.

Zum Angriff provoziert?

Durch den russischen Einmarsch am 24. Februar eskalierte der jahrelange Bürgerkrieg im Donbass endgültig. Der Papst äußerte mehrfach die Vermutung, das „Bellen der NATO vor Russlands Toren“ könnte Wladimir Putin zum Angriff provoziert haben. Dies löste in der Ukraine und in ihren westlichen Partnerländern heftigen Widerspruch aus. „Der Papst geht dabei ganz offensichtlich von dem seit 2008 auf höchsten diplomatischen Ebenen diskutierten Beitritt der Ukraine zur NATO aus“, analysiert der Münchner Politologe Günther Auth die damalige Aussage des Kirchenoberhaupts. Auth ist Experte für internationale Beziehungen und lehrt an der Ludwig-Maximilians-Universität.

Papst Franziskus bei seinem Besuch in Kasachstan im September. Seine (Foto: Yakov Fedorov/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

„Die forcierte Ausweitung des Bündnisgebiets bis unmittelbar an die Grenze Russlands ignoriert die regelmäßig artikulierten Sicherheitsinteressen Russlands, da in jedem NATO-Mitgliedstaat militärische Anlagen zur Informationsgewinnung und offensiven Kriegführung aufgebaut werden können“, betont Auth. Ein NATO-Beitritt der Ukraine hätte zudem vor 2014 Fragen über die Zukunft des von Russland genutzten Militärhafens in Sewastopol auf der damals noch ukrainischen Krim aufgeworfen. Dieser habe nämlich „eine enorme strategische Bedeutung als Warmwasserhafen“. Auf der anderen Seite kann Auth bei der US-Regierung seit der „einseitigen Kündigung des ABM-Vertrages“ 2002 keine Bereitschaft mehr erkennen, mit Russland über verbindliche Maßnahmen zur Rüstungsbegrenzung, Abrüstung oder Vertrauensbildung zu verhandeln.

Wer auf diese Fakten hinweist, steht nicht automatisch auf russischer Seite. Auch nicht, wer die teils rücksichtslose Kriegführung der Ukraine im Donbass seit 2014 nicht verschweigt. Auch Günther Auth nicht, der den Einmarsch vom 24. Februar durchaus als völkerrechtswidrig einstuft. Und Papst Franziskus schon mal gar nicht. „Pro Putin“ war er nie. Allerdings warnte er davor, den Ukraine-Krieg auf einen Konflikt zwischen Gut und Böse zu reduzieren. Dies berge die Gefahr, dass man das „ganze Drama“ übersehe, sagte der Papst Mitte Mai in einem Interview mit mehreren Jesuiten-Zeitschriften. Ein Drama, „das sich hinter diesem Krieg abspielt, der vielleicht in gewisser Weise entweder provoziert oder nicht verhindert wurde“.

Das „Rotkäppchen“-Schema

Die Weltgemeinschaft möge sich vom „Rotkäppchen“-Schema lösen, forderte Franziskus bei dem Gespräch. Darunter versteht er eine klassische Schwarz-Weiß-Sicht: „Rotkäppchen war gut, und der Wolf war der Bösewicht.“ Eine solche Schwarz-Weiß-Malerei passt laut Papst also nicht auf den Ukraine-Krieg. Zumindest sah er das vor rund einem halben Jahr so. Westliche Politiker hielt diese Mahnung des Oberhaupts von rund 1,3 Milliarden Katholiken nie davon ab, die russische Invasion als etwas abgrundtief Böses zu verurteilen. Und in letzter Konsequenz auch Russland und die russische Kultur zu verdammen. Was liegt da näher, als Putin zum personifizierten Bösen zu erklären, zum Teufel?

Russlands Präsident Wladimir Putin besucht Papst Franziskus im Juli 2019 im Vatikan. (Foto: Kremlin.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Zuletzt hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sich keinerlei Zurückhaltung auferlegt. Mit der Bombardierung der Infrastruktur in der Ukraine habe Russland erneut Kriegsverbrechen begangen, sagte Baerbock gestern. „Wir erleben auf brutale Art und Weise, dass der russische Präsident jetzt Kälte als Kriegswaffe einsetzt, ein brutaler Bruch nicht nur mit dem Völkerrecht, sondern mit unserer Zivilisation“, meint Baerbock. „Zivilisationsbruch“ – dabei denkt man hierzulande meist an Auschwitz und den Holocaust. Eine bewusste Provokation? Die gezielten Angriffe der NATO auf die zivile Infrastruktur in Jugoslawien 1999 jedenfalls haben nicht ansatzweise eine solche Kritik hervorgerufen.

Der Vatikan als Vermittler

So weit wie die deutsche Außenministerin geht Papst Franziskus nicht. Trotzdem wird seine Kritik am russischen Vorgehen lauter. Immer mehr nähert er sich darin Positionen der westlichen Politik an. Zunächst vermied er es noch, die einmarschierenden russischen Truppen beim Namen zu nennen. Jetzt geht die „Aggression“ für Franziskus klar von Russland aus. Vom „Bellen der NATO“ ist längst keine Rede mehr. Trotzdem bringt der Papst den Vatikan nach wie vor als Vermittler in Stellung. Das Angebot, eine entsprechende Plattform für Gespräche zwischen Russland und der Ukraine zur Verfügung zu stellen, begrüßte der Kreml Anfang der Woche zwar. Aber: „In der aktuellen De-facto- und De-jure-Situation kann die Ukraine solche Plattformen nicht akzeptieren“ betonte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Thomas Wolf

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Im Blickpunkt

Waffenhilfe statt Lebensschutz?

Die Kirche hat ein Problem. Der Krieg in der Ukraine bringt die katholischen und evangelischen Christen in Deutschland ebenso in ein ethisch-moralisches Dilemma wie die Gesellschaft insgesamt. Soll die Bundesrepublik Waffen an Kiew liefern? Befürworter argumentieren, der militärische Beistand sei nötig, ja sogar Pflicht, um die Ukraine in ihrer Selbstverteidigung gegen einen ansonsten womöglich übermächtigen Feind zu unterstützen. Zugleich ziehen westliche Waffenlieferungen den Krieg in die Länge – und damit das Leiden und Sterben der Zivilbevölkerung. Ist es also zugespitzt formuliert gerechtfertigt, für die Sicherung oder Rückgewinnung ukrainischen Territoriums unzählige Menschenleben zu opfern?

Kein „Heiliger Krieg“

Für die Kirchen gehört der Schutz des Lebens zu den zentralen Aussagen der christlichen Botschaft. Von der Lehre eines „Heiligen Krieges“ hat sich die Theologie längst verabschiedet. Stattdessen steht die Forderung nach Frieden und Versöhnung im Zentrum der kirchlichen Lehre. Papst Franziskus hat das gerade erst wieder bei seinem Besuch im muslimischen Insel-Königreich Bahrain deutlich gemacht. Es gelte, sagte das Kirchenoberhaupt, „die Spirale der Rache zu durchbrechen, die Gewalt zu entwaffnen, das Herz zu entmilitarisieren“. Den russischen Einmarsch in der Ukraine hat der Papst stets klar verurteilt. Doch betont er seit Monaten die Notwendigkeit des friedlichen Dialogs der Kriegsparteien. Das hat ihm sogar den Vorwurf eingebracht, er sei „pro Putin“.

Papst Franziskus bei seinem Besuch in Kasachstan im September. Kritiker werfen dem katholischen Kirchenoberhaupt vor, er sei „pro Putin“. (Foto: Yakov Fedorov/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Die kirchliche Diskussion hierzulande sieht anders aus. Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und damit oberste Repräsentantin der Protestanten, Annette Kurschus, äußerte auf der jüngsten Sitzung des Kirchenparlaments, der Synode, Verständnis für westliche Waffenlieferungen. „Waffen helfen, sich zu wehren und zu verteidigen, sie können Leben retten. Das ist sehr viel.“ Zugleich schränkte Kurschus ein und machte damit das Dilemma deutlich: „Waffen allein schaffen aber keinen Frieden.“ Ergänzend müsse dringend der Weg für einen Waffenstillstand gesucht werden.

„Terrorartiges Morden“

Der Berliner evangelische Bischof Christian Stäblein sieht dieses Dilemma offenbar weniger. Er betonte im Oktober im RBB-Hörfunk, die Ukraine müsse unterstützt werden. Es sei „nicht richtig, zuzuschauen, wie Menschen einem terrorartigen Morden durch Raketen ausgesetzt werden“, sagte der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz. Er bezog sich damit auf die Zunahme russischer Luftschläge gegen ukrainische Städte nach dem Sprengstoff-Anschlag auf die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch. Wo Unrecht geschehe, ob in der Ukraine, ob im Iran oder in den eigenen Reihen, begründete Stäblein, seien Haltung und Einmischung gefragt.

Der Landesbischof von Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, predigt im Magdeburger Dom. Waffenlieferungen an die Ukraine lehnt der Friedensbeauftragte der EKD ab. (Foto: JWBE/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Während also Kurschus und Stäblein Waffenlieferungen begrüßen, zeigt Friedrich Kramer, wie uneins die Evangelische Kirche in der Frage ist. Der Friedensbeauftragte der EKD machte zum Auftakt der Synoden-Tagung seine ablehnende Haltung deutlich. „Müssen wir nicht um der Gerechtigkeit und Nächstenliebe willen helfen? Das ist klar“, sagte der Landesbischof von Mitteldeutschland beim Eröffnungsgottesdienst der Synode im Magdeburger Dom. „Aber auch mit Waffen? Ich sage Nein.“ Statt Milliarden für die Rüstung auszugeben, soll die Gesellschaft nach Kramers Ansicht ihr Augenmerk auf die Bedürfnisse der Armen und Schwachen richten. „Mit der Hälfte allein der deutschen Rüstungsausgaben ließe sich der stark gestiegene Hunger in der Welt eindämmen.“

Waffenlieferungen „grundsätzlich legitim“

Unser Portal fragte die Pressestellen der 27 katholischen Bistümer und Erzbistümer in Deutschland, wie die katholische Kirche zu Waffenlieferungen an die Ukraine steht. Nur eine Minderheit antwortete. Die meisten Rückmeldungen verweisen auf eine Erklärung, die die Deutsche Bischofskonferenz im März auf ihrer Frühjahrs-Vollversammlung in Vierzehnheiligen verabschiedet hat. „Rüstungslieferungen an die Ukraine, die dazu dienen, dass das angegriffene Land sein völkerrechtlich verbrieftes und auch von der kirchlichen Friedensethik bejahtes Recht auf Selbstverteidigung wahrnehmen kann, halten wir deshalb für grundsätzlich legitim“, heißt es darin. „Es ist denjenigen, die die Entscheidung zu treffen haben, aber aufgetragen, präzise zu bedenken, was sie damit aus- und möglicherweise auch anrichten.“

Die Frühjahrs-Vollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz fand im März im oberfränkischen Vierzehnheiligen statt. Hier verabschiedeten die katholischen Bischöfe die Ukraine-Erklärung „Der Aggression widerstehen, den Frieden gewinnen, die Opfer unterstützen“. (Foto: Schubbay/Derivative work MagentaGreen/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)
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Kommentar

Das Wohl des Volkes kümmert wenig

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht „raue Jahre“ auf Deutschland zukommen. In einer Rede an die Nation stimmte der Hausherr von Schloss Bellevue die Menschen im Land heute auf einen beispiellosen Verlust von Wohlstand und Sicherheit ein. Deutschland befinde sich in der tiefsten Krise seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten 1990. Damit liegt Steinmeier gewiss nicht falsch. Aber er untertreibt noch: Betrachtet man die Höhe der Inflation, so stellt die gegenwärtige Krise, an der die westlichen Sanktionen gegen Russland einen gewaltigen Anteil haben, die größte seit dem Zweiten Weltkrieg dar. Und ein Ende ist nicht absehbar. Das betont auch der Bundespräsident, wenn er sagt, dass es auch nach diesem Winter „kein einfaches Zurück“ geben werde.

Ein „Epochenbruch“

Den russischen Einmarsch in der Ukraine am 24. Februar nennt Steinmeier einen „Epochenbruch“. Dass ausgerechnet der frühere Bundesaußenminister, der federführend am Minsker Friedensprozess beteiligt war, die Vorgeschichte der Invasion völlig außer Acht lässt, spricht Bände. Steinmeier durfte lange nicht nach Kiew reisen und musste sich vom früheren ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk mehrfach anhören, er sei in der Vergangenheit zu sehr auf russischer Seite gestanden. Der Vorwurf ist angesichts der teils harschen westlichen Kritik am Kreml zwar absurd, in Zeiten wie diesen aber wirkungsvoll. Steinmeier sah sich offenbar gezwungen, den Makel einer (nur vermeintlichen) Nähe zu Moskau abzuwischen. Das ist ihm mit seiner Rede gelungen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bei einem Besuch bei Wladimir Putin 2017. Kritiker unterstellen Steinmeier eine Nähe zum Kreml, die zumindest fragwürdig ist. (Foto: Kremlin.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Der Bundespräsident hat heute aber noch etwas deutlich gemacht: Wohl und Wehe des deutschen Volkes, das er eigentlich als überparteiliches Staatsoberhaupt vertreten sollte, kümmern ihn wenig. Stattdessen gelobt er der Ukraine weiterhin bedingungslos Unterstützung – und lehnt einen schnellen Frieden mit Russland ab. Was kümmert es, wenn deutsche Haushalte bald ihre Energiekosten nicht mehr stemmen können? Hauptsache, der milliardenschwere Wiederaufbau der Ukraine ist in trockenen Tüchern! Steinmeier setzt damit die Politik der Ampel-Koalition mit anderen Mitteln fort, statt ihr im Interesse der Bundesbürger wortgewaltig Einhalt zu gebieten. Er offenbart sich damit als verlängerter Arm des Kanzleramts: als Ampel-Mann von Bellevue.

Achtjähriger Bürgerkrieg

Aus Sicht der Regierung und ihrer Unterstützer in Gesellschaft und Medien mögen die Sanktionen gegen Russland verständlich sein. Die russischen Angriffe auf die Ukraine, die zivilen Opfer, die möglichen Kriegsverbrechen zu verurteilen, ist nachvollziehbar. Auch für denjenigen, der die „spezielle Militäroperation“ des Kreml nur als verzweifelten Versuch sieht, einen achtjährigen Bürgerkrieg im Osten der Ukraine zu beenden, dem rund 15.000 Menschen zum Opfer gefallen sind. Aber: Jedes Verständnis endet dort, wo das eigene Volk unter den Einschränkungen mehr leidet als der Adressat der Sanktionen.

Dabei müsste all dies nicht sein. Deutschland war historisch – von unrühmlichen Ausnahmen abgesehen – stets bemüht, für einen Ausgleich mit Russland zu sorgen. Michail Gorbatschow sah sein Land als Teil des „gemeinsamen Hauses Europa“. Und Wladimir Putin träumte zu Beginn seiner Amtszeit sogar von einer NATO-Mitgliedschaft der Russischen Föderation. Der Westen aber wollte nicht – allen voran die USA. Die Vereinigten Staaten forcierten stattdessen eine „geopolitische Isolierung Russlands“ bis hin zu einer „Dämonisierung“, betont der Münchner Politologe Günther Auth, Experte für internationale Beziehungen.

Schloss Bellevue, der Berliner Amtssitz des Bundespräsidenten. Als Staatsoberhaupt soll er politisch neutral und überparteilich wirken. (Foto: A. Savin/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

So geriet Deutschland zwischen die Fronten eines globalen Konflikts, der seit dem 24. Februar immer offener zu Tage tritt. Weil es der Bundesrepublik als Teil der EU und der NATO seit jeher an nationalem Selbstbewusstsein mangelt, sieht man im politischen Berlin zwar die Interessen der Ukraine und der Amerikaner und würdigt das Sicherheitsbedürfnis Polens und der baltischen Staaten, die sich von Russland bedroht fühlen. Die Interessen des eigenen Volkes aber sieht man nicht – weder im Kanzleramt noch im Schloss Bellevue. Auch das Interesse, das die USA etwa an einer Störung der russischen Energielieferungen nach Mitteleuropa haben, will man nicht sehen.

Versorgungssicherheit nicht gewollt?

Wochen nach den Sabotage-Angriffen auf die beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und 2 zeichnet sich nicht nur immer deutlicher ab, dass die Zerstörungen kaum ohne das Wissen und die Zustimmung Washingtons hätten vonstatten gehen können. Nach Ansicht des russischen Staatskonzerns Gazprom steht ebenso fest, dass einer der beiden Stränge von Nord Stream 2 unbeschädigt ist. Eine Erdgas-Lieferung dürfte sich also technisch ziemlich einfach realisieren lassen. Obwohl das die Versorgungssicherheit wiederherstellen würde, blockt die Bundesregierung ab. Eine Verfügbarkeit sei „aktuell nicht gegeben“, heißt es aus Berlin. Bevor man den Russen Recht gibt, lässt man die Bürger lieber frieren.

Thomas Wolf

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Im Blickpunkt

Warum „Regime von Kiew“?

Immer wieder spricht Wladimir Putin, sprechen die russischen Behörden vom „Kiewer Regime“ oder „Regime von Kiew“. So auch jüngst wieder, als Putin nach dem Sprengstoffanschlag auf die Krim-Brücke über die Straße von Kertsch eine härtere Gangart gegenüber der Ukraine ankündigte. „Regime“: Das klingt herabwürdigend – und soll wohl auch so klingen. In Kiew sitzt demnach eine Regierung mit fragwürdiger Legitimation. Zumindest für Russland. Verbirgt sich dahinter mehr als die propagandistische Rhetorik eines verfeindeten Landes?

Die Brücke über die Straße von Kertsch hat strategische Bedeutung für die Versorgung der Krim-Halbinsel. Ein Anschlag, der mutmaßlich vom ukrainischen Geheimdienst verübt wurde, beschädigte das Bauwerk vor einigen Tagen. (Foto: Rosavtodor.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Zunächst eine Begriffsbestimmung: Regime kommt aus dem Französischen und bedeutet schlicht so viel wie „Regierungsform“. Das Wort ist in seinem Ursprung also nicht negativ konnotiert. In diesem Sinne gebraucht bis heute auch die Politikwissenschaft den Begriff. Wer dagegen landläufig von einem Regime spricht, meint damit in aller Regel eine irreguläre Herrschaft. So auch Putin. Für ihn sitzt in Kiew eine illegitime Regierung – eben ein „Regime“. Wie für die USA einst im Irak das „Saddam-Regime“ oder für die NATO-Staaten das „Milošević-Regime“ in Jugoslawien.

Für den Westen dagegen ist Wolodymyr Selenskyj der legitime, demokratisch gewählte Präsident der Ukraine. Was also veranlasst Wladimir Putin, Selenskyj die Legitimität abzusprechen? Will er seinen Kriegsgegner einfach nur diskreditieren? Ihn verbal auf eine Ebene mit dem früheren irakischen Diktator Saddam Hussein stellen? Oder ist das russische Gerede vom „Kiewer Regime“ die Fortsetzung des vom Kreml ausgegebenen Ziels der „Entnazifizierung“ der Ukraine mit anderen Mitteln?

Keine reine Propaganda

Bei genauerer Betrachtung ist das „Regime von Kiew“ keine reine Kreml-Propaganda. Oder anders gesagt: Der propagandistische Gebrauch des Ausdrucks „Regime“ für die ukrainische Regierung durch Moskau bedeutet nicht, dass derlei Titulatur jegliche Berechtigung fehlen würde. Die Spurensuche führt fast ein Jahrzehnt zurück: in die Jahre 2013 und 2014. Präsident der Ukraine war damals Wiktor Janukowytsch, der westlichen Medien als prorussisch galt, in mehrerlei Hinsicht aber für einen Ausgleich zwischen Ost und West stand.

Bei der Wahl des Staatsoberhaupts 2010 hatte sich Janukowytsch, der aus dem großteils russischsprachigen Osten der Ukraine stammt, gegen die vom Westen unterstützte Julija Tymoschenko durchgesetzt. Anders als unter seinem russlandkritischen Amtsvorgänger Wiktor Juschtschenko näherte sich die Ukraine unter Janukowytschs Ägide wieder dem Kreml an. Freilich ohne die guten Kontakte zum Westen aufzugeben. Die Ukraine, betonte Janukowytsch, wolle eine „Brücke zwischen Russland und der EU“ sein.

Unterzeichnung ausgesetzt

Im November 2013 setzte die ukrainische Regierung die Unterzeichnung eines geplanten Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union aus, das Janukowytsch stets unterstützt hatte. Die Verhandlungsführung der EU hatte den Ukrainern offenbar Grund zu der Annahme geliefert, sie müssten sich zwischen den beiden Wirtschaftspartnern EU und Russland entscheiden. Das aber wollte Janukowytsch nicht. Ihm schwebte eine neutrale Ukraine auf halbem Weg zwischen Brüssel und Moskau vor.

Die Proteste auf dem Maidan zogen Zigtausende an. Ziel war der Sturz der Regierung Janukowytsch. (Foto: Nessa Gnatoush/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Die prowestliche Opposition wiederum wertete die vorläufige Absage an das Assoziierungsabkommen als Absage an Europa und Rückkehr in die Arme des Kreml. In kurzer Zeit organisierten Tymoschenkos „Allukrainische Vereinigung Vaterland“, die Ukrainische demokratische Allianz für Reformen (UDAR) des Ex-Profiboxers Vitali Klitschko und die weit rechts stehende nationalistische Swoboda Massendemonstrationen auf dem zentralen Kiewer Maidan-Platz. Auch der Rechte Sektor, eine militante rechtsextreme Schlägertruppe, war prominent an den Protesten beteiligt.

Dollars für die Revolution

Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Jahren richteten sich Massendemonstrationen gegen die gewählte Regierung der Ukraine. Bereits 2004 war der Maidan Schauplatz gewaltiger Proteste. Janukowytsch, bis dato Ministerpräsident der Ukraine, war offiziellen Angaben zufolge zum Präsidenten gewählt. Sein unterlegener Kontrahent Wiktor Juschtschenko akzeptierte seine Niederlage nicht und sprach von Wahlbetrug. Nach wochenlangen Protesten erklärte das Oberste Gericht die Wahl für ungültig und ordnete ihre Wiederholung an. Dabei erhielt Juschtschenko die meisten Stimmen. Aus den USA sollen mehr als 60 Millionen Dollar zur Unterstützung jener „Orangenen Revolution“ geflossen sein.

2004, bei der „Orangenen Revolution“, blieben die Proteste gegen die gewählte Regierung friedlich. Zehn Jahre eskalierte die Gewalt. (Foto: jf1234/CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons)

Anders als zehn Jahre zuvor eskalierten die Proteste 2014. Gewalt durch Sicherheitskräfte und Demonstranten wechselte sich ab. Während etwa die Bundesregierung nach Einschätzung des Münchner Politologen Günther Auth anfangs noch um eine Vermittlung zwischen Janukowytsch und der Opposition bemüht war, ergriffen andere westliche Staaten klar Partei. „Neokonservative Regierungsnetzwerke der USA hatten im Verbund mit den Spitzen der NATO und den Regierungen Polens und Litauens schon lange vor Beginn der Proteste ukrainische Nationalisten zu einer militanten Opposition gegen die prorussische Regierung Janukowytsch aufgebaut“, ist Auth überzeugt.

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Die Grünen bitten zur Kasse

Darf der Staat eine Sonderabgabe erheben, um die finanziellen Belastungen zu schultern, die durch Klimaschutzmaßnahmen und den Ukraine-Krieg entstehen? Im Prinzip ja, meint der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags. Er sollte sich auf Antrag der grünen Bundestags­vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt mit der Frage nach einer einmaligen Vermögensabgabe befassen. Das Gutachten liegt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vor.

Katrin Göring-Eckardt, grüne Vizepräsidentin des Bundestags, ließ prüfen, ob eine einmalige Vermögensabgabe verfassungsrechtlich möglich ist. (Foto: © Raimond Spekking/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

„Wir haben eine Notsituation“, sagt Göring-Eckardt, „nicht wegen einer, sondern gleich mehrerer Krisen. Mit einer Pandemie, die zum steten Begleiter wird, mit dem brutalen russischen Krieg gegen die Ukraine und zunehmenden Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur. Mit explodierenden Gaspreisen, steigender Inflation und einer Klimakrise, die mit Waldbränden, Artenaussterben und Überflutungen immer drastischer unseren Alltag bestimmt. Alle Krisen verschärfen die soziale Unwucht.“

„Etwas abgeben“

Von den Krisen, die Göring-Eckardt ausgemacht hat, seien rund 40 Prozent der Menschen existenziell betroffen. Reiche dagegen „können Belastungen ausgleichen und haben zudem ausreichend Möglichkeiten zu helfen, die Krisenfolgen gerechter zu verteilen“. Deshalb sollten „Menschen mit sehr hohen Vermögen etwas abgeben“. Diese Auffassung hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags nun also im Prinzip bestätigt.

Das Bundes­verfassungs­gericht habe die Frage zwar nicht geklärt, zitiert RND aus dem Bundestags-Gutachten, und „große Teile des Schrifttums“ würden „eine deutlich strengere Auffassung vertreten“. Doch: „Auf der Grundlage dieser Auslegung können auch die Folgelasten der Klimakrise oder des Krieges gegen die Ukraine nach der Einschätzung des Gesetzgebers ein tauglicher Anlass für die einmalige Erhebung einer Vermögens­abgabe sein.“

Emilia Fester will die Vermögensabgabe. (Foto: Grüne im Bundestag/S. Kaminski)

Emilia Fester, mit 24 Jahren jüngste Bundestagsabgeordnete der Grünen und mehrfach mit kuriosen Aussagen und Aktionen ins Gerede gekommen, freut sich: Jetzt sei die Zeit für eine einmalige Abgabe gekommen. Gemeinsam mit ihren Fraktionskollegen Göring-Eckardt, Andreas Audretsch und Till Steffen will Fester auf dem am Freitag beginnenden Grünen-Parteitag einen entsprechenden Antrag einbringen. Wo genau für die Grünen die Grenze von Wohlstand und Reichtum liegen sollen, ab welchem Einkommen oder Vermögen Fester und Co. also zur Kasse bitten wollen, ist noch unklar.

Medienunternehmen der SPD

Das Redaktionsnetzwerk Deutschland ist die überregionale Redaktion der Verlagsgesellschaft Madsack GmbH & Co. KG in Hannover. Zu ihr gehören 19 Tageszeitungen in ganz Deutschland. Die Auflage aller Titel, an denen Madsack Mehrheitsbeteiligungen hält, lag 2021 bei rund 725.000 Exemplaren. Größte Kommanditistin von Madsack ist mit einem Anteil von 23,1 Prozent die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienunternehmen der SPD.

Thomas Wolf

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USA: Ukraine steckt hinter Dugina-Mord

Was westlichen Medien anfangs bestenfalls als Spekulation galt, wird immer mehr zur Gewissheit. Der Sprengstoff-Anschlag auf die russische Journalistin Darja Dugina geht auf das Konto der Ukraine. Wer das vermutet, kann nun nicht mehr in die Nähe eines Kreml-Propagandisten gerückt werden. Denn mittlerweile gehen auch US-Geheimdienste davon aus, dass Regierung in Kiew das Attentat genehmigt hat. Das meldet die „New York Times“. Die ukrainische Regierung weist dagegen jede Verantwortung von sich.

Wer genau?

Wer genau in der ukrainischen Führung den Anschlag autorisiert hat, ist dem Beitrag der US-Tageszeitung zufolge unklar. Die US-Dienste können demnach auch nicht sagen, ob der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von der Tat wusste oder sie genehmigte. Auch die US-Führung habe keine vorherige Kenntnis des Anschlags gehabt, heißt es. US-Regierungsvertreter hätten die Ukraine wegen des Terrorakts ermahnt.

Die russische Journalistin Darja Dugina kam am 20. August ums Leben. Verantwortlich für das Sprengstoff-Attentat ist wohl die Ukraine. (Foto: 1RNK/CC BY 3.0 via Wikimedia Commons)

Die 29-jährige Dugina war die Tochter des prominenten russischen Philosophen und Publizisten Alexander Dugin. Er gilt westlichen Medien als Ultranationalist und wird wahlweise als „Faschist“ oder „Einflüsterer“ von Präsident Wladimir Putin bezeichnet. Der Autobombenanschlag, der Dugins Tochter am 20. August tötete, könnte eigentlich ihrem Vater gegolten haben, vermuten russische Sicherheitsbehörden. Der 60-Jährige habe am Tag des Anschlags ursprünglich mit seiner Tochter von einer Veranstaltung zurückfahren wollen. Weil er kurzfristig ein anderes Auto nahm, überlebte er. Wohl ein reiner Zufall.

Verdächtige sind flüchtig

Als ausführende Täterin identifizierten russische Behörden nach dem Anschlag die Ukrainerin Natalja W. Der Ukrainer Bogdan Z., der über Estland eingereist sei, habe ihr gefälschte Papiere und Nummernschilder besorgt und ihr geholfen haben, den Sprengsatz zusammenzubauen. Die beiden Verdächtigen sind flüchtig. Eine zuvor nicht in Erscheinung getretene „Nationale Republikanische Armee“ mit Verbindungen zu dem Putin-Kritiker und ehemaligen russischen Duma-Abgeordneten Ilja Ponomarjow übernahm die Verantwortung für die Tat. Ponomarjow lebt mittlerweile in der Ukraine und gehört deren Sicherheitskräften an.

Thomas Wolf

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Elon Musk und der Frieden in der Ukraine

Eine skurrile Auseinandersetzung auf Twitter sorgt dieser Tage für Gesprächsstoff. Der südafrikanische Multimilliardär Elon Musk, Gründer des Elektroautoherstellers Tesla und mittlerweile wieder an einem Kauf des Kurznachrichtendienstes interessiert, präsentiert einen Friedensplan für die Ukraine. Und wird dafür angefeindet. Sogar der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj greift in den Streit ein. Bevor er nun offenbar in Ungnade fiel, galt Musk als Unterstützer der Ukraine. Sein Satelliten-Internet-System Starlink half den Kiewer Truppen, die digitale Infrastruktur des Landes nach dem russischen Einmarsch aufrecht zu erhalten.

Elon Musk zofft sich wegen seines Friedensplans auf Twitter mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyi. Eigentlich unterstützt Musk die Ukraine. (Foto: Ministério das Comunicações/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Nun hat Musk es sich ganz offensichtlich mit Kiew verscherzt. Hintergrund ist eine Twitter-Nachricht von gestern. Der reichste Mann der Welt schlug darin vor, die jüngsten Volksabstimmungen im Donbass und in den russisch besetzten Gebieten Saporischschja und Cherson unter Aufsicht der Vereinten Nationen zu wiederholen. Wenn dies der Wille der Menschen vor Ort ist, solle Russland seine Truppen abziehen. Die Krim solle dagegen als Teil Russlands anerkannt und ihre Wasserversorgung sichergestellt werden. Die Ukraine erhalte einen dauerhaft neutralen Status.

Krim „seit 1783“ Teil Russlands

Die Krim-Halbinsel, schrieb Musk, sei „seit 1783“ Teil Russlands gewesen. Erst „Chruschtschows Fehler“ habe sie der Ukraine überantwortet. Gemeint ist damit ein umstrittener Rechtsakt von 1954. Damals übertrug Sowjetführer Nikita Chruschtschow die Oberhoheit über die Halbinsel, die zuvor Teil Russlands gewesen war, der Ukraine. In einer Wodka-Laune, mutmaßen manche. Andere vermuten, Chruschtschow wollte sich durch eine Art Morgengabe der Solidarität der Ukrainer sichern. Fest steht nur eines: Chruschtschow hatte selbst engste persönliche und politische Verbindungen zur Ukraine. Und er schenkte seiner langjährigen Heimat eine Halbinsel von strategischer Bedeutung.

Sowjetführer Nikita Chruschtschow war bekannt für seine emotionalen Ausbrüche. Womöglich hat er die Krim 1954 in einer Wodka-Laune der Ukraine geschenkt. (Foto: Anefo/CC0 via Wikimedia Commons)

Dass die Menschen damit nicht unbedingt einverstanden waren, zeigte sich am 20. Januar 1991. An jenem Tag stimmte in einem Referendum eine überwältigende Mehrheit der Krim-Bewohner für die Unabhängigkeit ihrer Halbinsel innerhalb einer erneuerten Sowjetunion. Die Ukraine erkannte die Abstimmung nicht an. So blieb die Krim weiterhin Kiew unterstellt – wenn auch mit gewissen Autonomierechten. Auch ein Beschluss der Volksvertretung der Autonomen Republik Krim vom 5. Mai 1992 änderte daran nichts. Statt der erhofften Unabhängigkeit erreichte man lediglich einen etwas höheren Grad an Selbstständigkeit innerhalb der Ukraine. Erst die Abstimmung von 2014 löste die Krim effektiv von Kiew und machte sie zum Gliedstaat der Russischen Föderation.

Ungünstiger Zeitpunkt

Vielen Menschen, selbst in der Ukraine, dürfte Elon Musks Vorstoß vernünftig erscheinen. Schließlich könnte er womöglich helfen, den Krieg, der mittlerweile mehr als sieben Monate dauert und dessen Vorgeschichte ganze acht Jahre zurückreicht, zu beenden. Für Kiew und seine Unterstützer im Westen kommt der Musk-Tweet dagegen zum ungünstigsten Zeitpunkt. Und das hat seinen Grund: Die ukrainischen Truppen stoßen offenbar immer weiter Richtung Osten vor. Aus dem Oblast Charkiw mussten sich die russischen Streitkräfte bereits weitestgehend zurückziehen. Im Bereich Cherson, heißt es, seien ihre Verteidigungslinien sogar förmlich zusammengebrochen.

Ukrainische Soldaten auf ihrem Vormarsch. Das aktuelle Kriegsglück der Ukraine macht Friedensverhandlungen unwahrscheinlich. (Foto: Mil.gov.ua/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons

Nein, Friedensverhandlungen sind für die ukrainische Regierung dieser Tage so wenig opportun wie wohl noch nie. Der Sieg auf dem Schlachtfeld, den der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bereits vor Monaten beschwor – für die Ukraine scheint er aktuell zum Greifen nah. Entsprechend heftig fiel die Reaktion auf Musks Twitter-Beitrag aus. Selenskyi startete eine Umfrage, welchen Elon Musk die Nutzer eher mögen: denjenigen, der die Ukraine unterstützt. Oder denjenigen, der Russland unterstützt. Erwartungsgemäß liegt der pro-ukrainische Musk meilenweit vorn.

Ukraine-Sieg unwahrscheinlich

„Russland hat dreimal so viele Einwohner wie die Ukraine“ und ein Sieg der Ukraine sei entsprechend unwahrscheinlich, reagierte Musk auf den Shitstorm, der auf ihn einprasselte. Wem die Menschen in der Ukraine am Herzen liegen, der müsse sich für Frieden einsetzen, forderte der Tesla-Mogul. Selenskyi-Berater Mychajlo Podljak meint dagegen: „Es gibt einen besseren Vorschlag.“ Die Ukraine werde ihr Territorium zurückerobern – einschließlich der „annektierten Krim“. Russland werde demilitarisiert, müsse seine Atomwaffen abgeben und „kann niemandem mehr drohen“. Und Andrij Melnyk, Noch-Botschafter der Ukraine in Berlin, kommentierte: „Fuck off.“

Thomas Wolf

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Kommentar

Wahlkampf-Getöse und Sozialtourismus

Wer in den vergangenen Tagen die Nachrichten verfolgt hat, wird sich vielleicht gewundert haben. Von bekannten Politikern kommen plötzlich Töne, die man vorher so nicht gehört hat. Vor ein paar Tagen erst sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD), die Migrationszahlen in Deutschland seien zu hoch geworden. So könne es nicht weitergehen. Zuvor war wochenlang zu hören, dass jeder willkommen sei. „Wir haben Platz!“, lautete die Parole ungeachtet des zunehmenden Kampfs auf dem Wohnungsmarkt. Nun musste sich CDU-Chef Friedrich Merz entschuldigen. Er hatte Ukrainern in Deutschland Sozialmissbrauch vorgeworfen.

Ausgebuchte Flixbusse

Hinweise darauf, dass Merz mit seiner Kritik richtig lag, gibt es zuhauf. Man denke an Berichte über ausgebuchte Flixbusse von Kiew nach Berlin und zurück oder Wucher bei Mieten durch Landsleute. Darüber sprechen wollte das politische Berlin nicht. Passen doch Ukrainer, die zwischen Deutschland und dem Kriegsgebiet pendeln, nicht ins vorherrschende Bild. Alles, was mit der Ukraine zu tun hat, muss positiv gesehen werden, um nicht der Propaganda des Kreml Vorschub zu leisten. Soweit die Logik der Politik. Ukrainer, die vom Krieg gar nicht betroffen sind, sondern nur Geld abgreifen wollen, sind da mehr als unbequem.

Ausgebuchte Flixbusse von und nach Kiew deuten darauf hin, dass Friedrich Merz mit seinem Vorwurf des Sozialtourismus nicht falsch lag. (Foto: Lupus in Saxonia/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Sind die Merz-Äußerungen nun erste Anzeichen für einen Umschwung in Teilen der Union? Beginnen die Christdemokraten zu zweifeln, ob der bisherige Weg bei Zuwanderung und Asyl der richtige ist? Als Oppositionspartei kann die Union manche Dinge aus anderer Warte betrachten. Auch die im Wesentlichen von den Grünen geprägte Energiepolitik. Sie ist bereits krachend gescheitert. Viele Deutsche fürchten sich vor kalten Wohnungen im Winter. Da liegt es nahe, auch die anderen Betätigungsfelder der Grünen kritischer in Augenschein zu nehmen.

2015: eine einzigartige Zäsur

Die Grünen sind die größten Befürworter der Zuwanderung nach Deutschland. Ihre Positionen konnten sie bis in der Mitte der Gesellschaft verankern. Die verfehlte Zuwanderungspolitik der vergangenen Jahre aber geht auf das Konto der Regierung von Angela Merkel! 16 Jahre regierte die Union das Land. In dieser Zeit hat sich das Asylproblem drastisch verschärft. Das Jahr 2015 stellt eine einzigartige Zäsur dar. Nie zuvor kamen unkontrolliert so viele Menschen in die Bundesrepublik. Dies und der Familiennachzug haben das Land verändert. Die Folgen sind heute in vielen Städten und zunehmend auch im ländlichen Umkreis wahrnehmbar.

CDU-Chef Friedrich Merz beim Kongress der Europäischen Volkspartei in Rotterdam. (Foto: European People’s Party/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Auch nach Amtsantritt der Ampelkoalition tat die Merz-Union in Sachen Zuwanderung wenig. Dass jetzt der Chef einer Partei, die zu den Verursachern der Krise zu zählen ist, den über Jahre gutgeheißenen Kurs kritisiert, ist verdächtig. Es liegt der Verdacht nahe, dass dahinter keine Überzeugung steckt, sondern Kalkül. Mit den jüngsten Wahlen in Schweden und Italien sind in zwei westlichen Ländern konservative Kräfte auf dem Vormarsch. Beides Länder übrigens, die sichtliche Probleme mit der Zuwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten haben.

Keine Hochburg der AfD

Nun steht am 9. Oktober die Landtagswahl in Niedersachsen an. Die AfD kann Umfragen zufolge mit einem Stimmenzuwachs rechnen. Durchaus bemerkenswert, da Niedersachsen gerade keine Hochburg der Partei darstellt. In diesem Kontext ist Merz’ Pendler-Kritik wohl zu sehen. Man gibt vor, in Sachen Zuwanderung einen harten Kurs zu fahren, damit weniger Wähler ihr Kreuz bei der AfD machen. Beim Wähler verfängt diese Taktik allerdings bislang nicht. Prognosen sehen die Union als größten Verlierer der Wahl. Die Christdemokraten könnten bis zu fünf Prozent verlieren.

Der Niedersächsische Landtag wird am 9. Oktober neu gewählt. Die AfD könnte ihren Stimmenanteil merklich verbessern. Friedrich Merz’ CDU droht ein Debakel. (Foto: Tim Rademacher/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Vor anstehenden Wahlen hauen CDU und CSU gerne mal auf den Tisch. Man hört dann mitunter Aussagen, die einer regelrechten Kehrtwende gleichkommen. Besonders beliebt: das Thema „Leitkultur“. Nach der Wahl verschwindet es schnell wieder in der Versenkung. Ein Meister hierbei war Horst Seehofer. Als Innenminister unter Angela Merkel profilierte er sich mit der Schaffung des „Heimatministeriums“. Dies bestärkte die Hoffnung, die Union würde sich auf ihre konservativen Wurzeln besinnen. ass dergleichen nicht geschah, dürfte viele traditionelle CDU-Anhänger enttäuscht haben.

Konservative Wähler zurückgewinnen

Dass nun gerade Friedrich Merz den Sozialmissbrauch durch Ukrainer anprangert, passt ins Schema. Merz gilt als Vertreter des konservativen Flügels der CDU. Er stehe für eine andere Politik innerhalb der Union, heißt es. Merz hätte somit das Potenzial, konservative Wähler für die Christdemokraten zurückzugewinnen. Dass seine jüngsten Äußerungen aber mehr sind als Wahlkampf-Getöse, ist unwahrscheinlich. Immerhin hat er sich ja bereits für seine Äußerung entschuldigt.

Hätte Merz das, was er sagte, ernst gemeint – er hätte keinen Grund zurückzurudern. So aber ist davon auszugehen, dass es sich bei der Debatte um das bekannte Täuschungsmanöver der Union handelt. Vor den Wahlen kräftig „rechts zu blinken“, dann aber doch nach „links abzubiegen“. Echte Opposition sieht anders aus.

Lukas Böhme

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Im Blickpunkt

Eines dürfte klar sein: Es war Sabotage

Es hat nur wenige Stunden gedauert, bis kaum noch ein ernsthafter Zweifel bestand: Die Lecks an den beiden Ostsee-Pipelines Nord Stream 1 und Nord Stream 2 gehen auf Sabotage zurück. Von „Zerstörungen, die an einem Tag gleichzeitig“ an drei Stellen entstanden, berichtet die Betreibergesellschaft. Bereits gestern war ein zunächst unerklärlicher Druckabfall in Nord Stream 2 festgestellt worden. In der Nacht folgte Nord Stream 1.

Da fällt es schwer, von einem reinen Zufall auszugehen, von einem Naturereignis oder dergleichen. Zumal derartige Schäden in dieser Häufung noch nie an einer Pipeline festgestellt wurden. „Immer wieder fällt das Wort Sabotage“, titelt tagesschau.de. Auch die Bundesregierung soll sich ersten Medienberichten zufolge dieser Schlussfolgerung anschließen. Eine offizielle Stellungnahme gab es aber zunächst nicht. „An Spekulationen beteiligen wir uns nicht“, hieß es aus dem Bundeswirtschaftsministerium.

„Aus gutem deutschen Stahl“

Wer könnte hinter einem solchen Anschlag auf die beiden deutsch-russischen Erdgas-Leitungen stecken? Sicherheitsbehörden gehen von einem staatlichen Akteur aus. Die Deutung liegt nahe. Um die unterseeisch verlaufenden Pipelines so schwer zu beschädigen, sind ein enormer Aufwand, technisches Wissen und die nötigen Gerätschaften erforderlich. Experten gehen von Spezialkräften wie Marinetauchern aus. Vielleicht war sogar ein U-Boot beteiligt. Ein privater Tauchausflug, um die Leitungen „aus massivem und gutem deutschen Stahl“ (Jürgen Trittin) nahe der dänischen Insel Bornholm zu zerstören, scheidet offensichtlich aus.

Experten vermuten, dass an dem Anschlag auf Nord Stream 1 und 2 Marinetaucher oder sogar ein U-Boot beteiligt waren. (Foto: Pixabay)

Die Frage, die nun gestellt werden muss, lautet: „Cui bono?“ – Wem nützt es? Polen brachte sogleich den Kreml ins Spiel: Eine russische Provokation könne hinter den Lecks stehen. „Leider verfolgt unser östlicher Nachbar ständig eine aggressive Politik“, wird Polens stellvertrender Außenminister Marcin Przydacz zitiert. „Wenn er zu einer aggressiven militärischen Politik in der Ukraine fähig ist, ist es offensichtlich, dass keine Provokationen ausgeschlossen werden können, auch nicht in den Abschnitten, die in Westeuropa liegen.“ Aber ist das wahrscheinlich?

Russland will weiter liefern

Russland hat stets betont, Deutschland ungeachtet des neuen Ost-West-Konflikts weiter Erdgas liefern zu wollen. Zwar steht Nord Stream 1 seit Wochen still, weil die russischen Behörden wegen des Öllecks in einer Kompressorstation einen sicheren Betrieb nicht mehr für möglich halten. Mehrfach skizzierte der Kreml, wie eine Lösung aussehen könnte: Die Bundesregierung müsste Nord Stream 2 die Betriebserlaubnis erteilen. Selbst wenn eine baldige Inbetriebnahme unwahrscheinlich war – eine Zerstörung wäre kontraproduktiv. Ein dauerhafter Stopp der Energielieferungen schadet Russland ebenso sehr wie Deutschland.

Ein Fährschiff auf der Ostsee. Die Behörden haben wegen des Gasaustritts aus den beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 eine Sperrzone eingerichtet. (Foto: Pixabay)

Die Verantwortlichen für den Anschlag dürften also wahrscheinlich woanders zu suchen sein. Möglich wären Polen, die Ukraine und die USA. Alle drei Staaten haben ein Interesse daran, dass die beiden Pipelines außer Betrieb gehen. Polen und die Ukraine, weil die Nord-Stream-Leitungen ihr Staatsgebiet umgehen und ihnen daher Durchleitungsentgelte entgehen. Die Vereinigten Staaten, weil sie Deutschland zum Kauf ihres teuren Flüssiggases drängen wollen. Dazu kommt nach Ansicht von US-Kritikern ein knallhartes geopolitisches Interesse: Washington torpediert die traditionell guten Beziehungen zwischen Deutschland und Russland, um die eigene Machtstellung nicht zu gefährden.

Wer auch immer letztlich seine Marinetaucher oder Sabotage-U-Boote Richtung Bornholm schickte: Er hat sein Ziel erreicht. Das deutsch-russische Projekt Nord Stream liegt komplett still. Für wie lange, ist noch nicht absehbar.

Thomas Wolf