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Verdiente Sprachpanscherin 2022

Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität und Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, ist Sprachpanscher des Jahres 2022. Das gab heute der Verein Deutsche Sprache in Dortmund bekannt. Rund 38 Prozent der Vereinsmitglieder stimmten für Lembke. Die Entscheidung ist zu begrüßen, zeigt sie doch eine klare Ablehnung der ideologischen Gendersprache, für die Lembke steht.

Das Hauptgebäude der Berliner Humboldt-Universität. An ihr lehrt “Sprachpanscherin“ Ulrike Lembke. (Foto: Christian Wolf/www.c-w-design.de/CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons)

Im einem Gefälligkeitsgutachten für die Stadt Hannover, die damit die von ihr propagierte Gendersprache stützen wollte, hatte die Berliner Professorin im Dezember 2021 nicht nur das rechtschreibwidrige sogenannte Gendersternchen gerechtfertigt und für dessen Nutzung plädiert. Die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ erklärte sie allen Ernstes für verfassungswidrig – weil diese nicht alle Geschlechter berücksichtige. Dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, ist Lembke offenbar gleichgültig. Ohnehin geht es Ihresgleichen nicht um Fakten, sondern um Ideologie. Die Auszeichnung des Vereins Deutsche Sprache, die Lembkes Angriff auf die deutsche Sprache würdigt, hat die Hochschullehrerin jedenfalls redlich verdient.

Die Entscheidung der Vereinsmitglieder ist erstaunlich deutlich ausgefallen und macht Hoffnung, dass im Einsatz gegen die ideologischen Verwirrungen der Gender-Bewegten noch nicht aller Tage Abend ist. Umso mehr, als es alle Nominierten verdient hätten, als Sprachpanscher ausgezeichnet zu werden: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der englische Begriffe wie „Tracing App“ oder „Repurposing studies“ liebt, ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Image-Kampagne den deutschen Südwesten als „The Länd“ eher wie einen US-amerikanischen Bundesstaat denn wie ein deutsches Bundesland erscheinen lässt. Auch die Firma Kienbaum Consultants International, die zwar in Köln sitzt, aber bevorzugt englisch redet, und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos), dessen Stadt Stellenausschreibungen stets in weiblicher Form verfasst, hätten würdige Sprachpanscher abgegeben.

Thomas Wolf

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Wer beschießt Saporischschja?

Seit Tagen gehen Meldungen vom Beschuss des ukrainischen AKW Saporischschja durch die Medien. Saporischschja ist mit sechs Reaktoren und einer Gesamtleistung von rund 5700 Megawatt das leistungsstärkste Atomkraftwerk Europas. Eine durch den Beschuss ausgelöste Atomkatastrophe hätte womöglich verheerende Folgen. Wer aber beschießt Saporischschja?

Die sechs Reaktorblöcke des Atomkraftwerks Saporischschja. Das Gelände ist von russischen Truppen besetzt. (Foto: Ralf1969/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Deutsche Medien wie etwa tagesschau.de äußern sich zu dieser Frage seltsam unentschieden: Die Ukraine, heißt es da beispielsweise, mache Russland verantwortlich. Oder man liest, beide Kriegsparteien erklärten, der Beschuss gehe von der jeweils anderen Seite aus. Klar ist: Kein deutscher Journalist ist vor Ort in Saporischschja und könnte Auskünfte aus erster Hand liefern. Insofern ist die Zurückhaltung nachvollziehbar.

AKW-Gelände von russischen Truppen besetzt

Allerdings liefert etwa die Tagesschau die Antwort in ihren eigenen Beiträgen mit – wenn auch gewissermaßen im Kleingedruckten. Das AKW-Gelände, liest man dort nämlich, ist von russischen Truppen besetzt. Keine Armee der Welt würde sich aber dergestalt selbst beschießen. Ein versehentlicher Angriff auf die eigenen Kameraden mag noch vorstellbar sein – aber sicher nicht über Tage oder sogar über Wochen hinweg.

Nun muss man nicht gleich den russischen Anschuldigungen folgen, wonach die ukrainischen Truppen absichtlich auf ein Atommüll-Lager schießen, welches sich auf dem Gelände des Kraftwerks befinde. Ihr Ziel sei es, mutmaßt die pro-russische Besatzungsverwaltung, durch den Beschuss die Explosion einer „schmutzigen Bombe“ zu erreichen, also einer Art Atombombe im Kleinen.

Droht ein Tschernobyl 2.0?

Das dürften nicht viel mehr sein als die üblichen propagandistischen Sticheleien, die seit dem 24. Februar zwischen den Kriegsgegnern hin- und hergehen. Daran, dass für den Beschuss des AKW Saporischschja die Ukraine verantwortlich ist, ist aber nicht zu zweifeln. Bleibt die Frage: Warum tut sie das, warum attackiert sie das größte Atomkraftwerk Europas fortwährend und beschwört damit die Gefahr einer neuerlichen Atomkatastrophe auf ukrainischem Territorium herauf, eines Tschernobyl 2.0? 

Die Antwort ist womöglich dieselbe, die auch für die Frage gilt, weshalb Russland seit der Invasion des Nachbarlands immer wieder medizinische Einrichtungen und Wohngebiete unter Beschuss nimmt: weil dort nicht selten feindliche Truppen ihre Stellungen eingerichtet haben. Das jedenfalls legte eine Untersuchung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International jüngst nahe.

Russland will seine Truppen abziehen

Russische Armeeeinheiten, die auf dem Gelände des Atomkraftwerks stationiert sind, könnten die Ukraine demnach zu ihren fortwährenden riskanten Angriffen provoziert haben. Da wirkt es wie ein Lichtblick, wenn Russland nun ankündigt, seine Truppen aus der Umgebung des Kraftwerks abziehen zu wollen. Ihre Gegenwart kann dann nämlich sicherlich nicht mehr als Begründung für den Beschuss dienen.

Thomas Wolf

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Im Blickpunkt

Weg vom Gas? – Ein teures Vergnügen

Erdgas ist mit Abstand der wichtigste Energieträger in Deutschland: Etwa die Hälfte aller Wohnungen und Häuser wird nach Angaben des Statistischen Bundesamts mit Gas beheizt. Heizöl machte demnach im vergangenen Jahr noch rund ein Viertel aus, Fernwärme etwa ein Siebtel. Alle anderen Energieträger rangieren weit darunter, insbesondere die von Teilen der Politik hochgelobten Elektro-Wärmepumpen. In nicht einmal drei Prozent der deutschen Immobilien kamen sie 2021 zum Einsatz.

Rund die Hälfte der Deutschen heizt mit Gas, nur wenige Bundesbürger nutzen bislang Wärmepumpen. (Foto: Pixabay)

Nun ist Erdgas in Verruf geraten. Klimaschützer bemängeln die in ihren Augen klimaschädliche Emissionsbilanz des fossilen Energieträgers. Experten für Heiztechnik dagegen loben die hohe Effizienz einer Gasheizung, die von anderen Heizungsarten nicht erreicht werde. Und nicht zu vergessen: Lange Zeit war Erdgas unschlagbar günstig.

Nun hat es auch wegen des Kriegs in der Ukrainen keinen guten Ruf mehr. Denn das Gas kommt zu großen Teilen aus Russland – allen Sanktionen und politischen Absichtserklärungen zum Trotz. Der russische Staatskonzern Gazprom erwies sich in den vergangenen Jahrzehnten zwar als zuverlässiger Lieferant. Der Hickhack um die in Kanada reparierte Turbine hat das Vertrauen in die russischen Lieferungen aber stark beschädigt – und damit auch jenes in den Energieträger Erdgas.

Kein Neueinbau reiner Gasheizungen ab 2024

Zahlreiche Bundesbürger dürften nun darüber nachdenken, ob sie weiter auf eine Gasheizung setzen. Erst recht, wer durch gesetzliche Regeln dazu gezwungen ist, seinen Gaskessel nach 30 Jahren auszutauschen, steht vor einer schwierigen Entscheidung. Ab 2024 soll nach dem Willen der rot-grün-gelben Bundesregierung der Neueinbau von reinen Gasheizungen nicht mehr erlaubt sein. Noch ist es möglich.

Photovoltaik soll unabhängig von Gaslieferungen machen. Zugleich funktioniert sie nur, wenn die Sonne scheint – und ist teuer. (Foto: Pixabay)

Welche Kosten auf einen Haushalt zukommen können, der sich von seiner Gasheizung verabschieden will oder muss, zeigt ein Beispiel aus dem Südwesten Deutschlands. Ein Ehepaar hat sich für sein Einfamilienhaus in Baden-Württemberg für eine Gas-Hybrid-Heizung entschieden. Das heißt: Die Hauptlast der Heizung sollen Photovoltaik und Wärmepumpe tragen. Ein Gasanschluss wird für den Notfall vorgehalten.

70.000 Euro für die neue Heizung

Das gesamte Paket schlägt aktuell mit sage und schreibe rund 70.000 Euro zu Buche – in manchen Regionen Deutschlands erhält man dafür schon ein ganzes Haus. Enthalten sind in der Summe Solarmodule fürs Dach, ein Stromspeicher für den Keller, die Wärmepumpe und die eigentliche Heizungsanlage.

Doch damit nicht genug: Der Preis bildet sogar nur den derzeitigen Stand ab. Geliefert und eingebaut wird die Anlage nämlich erst im Frühjahr oder Frühsommer 2023 – vorher sind die Geräte nicht verfügbar. Was sie bis dahin tatsächlich kosten, steht buchstäblich in den Sternen. Eine Preisgarantie gibt es nämlich nicht.

Thomas Wolf

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Im Blickpunkt

Neue Eskalation im Kaukasus?

Die seit rund zwei Jahren geltende Waffenruhe zwischen Aserbaidschan und Armenien im Konflikt um Bergkarabach wird offenbar zusehends brüchig. Die Konfliktparteien bestätigten neue Kämpfe in der zwischen beiden Seiten umstrittenen Region. Mehrere Armenier und mindestens ein Soldat aus Aserbaidschan seien ums Leben gekommen, heißt es.

Große Mehrheit der Bevölkerung ist orthodox

Der Konflikt um Bergkarabach ist alt: Seit mindestens einem Jahrhundert streiten christliche Armenier und muslimische Aserbaidschaner um die rund 3000 Quadratkilometer im Südosten des Kleinen Kaukasus. Aserbaidschan kann dabei auf das Völkerrecht verweisen: Bergkarabach gehört zum international anerkannten Staatsgebiet Aserbaidschans. Armenien dagegen hat die Bevölkerung auf seiner Seite: Mit großer Mehrheit ist die Region von orthodoxen Armeniern besiedelt.

Zu Sowjet-Zeiten war Bergkarabach Aserbaidschan zugeschlagen worden: Seit 1923 bildete es ein autonomes Gebiet innerhalb der muslimischen Republik. Als die Sowjetunion zerfiel, erklärte Bergkarabach 1991 sei­ne Unabhängigkeit. Der Bürgerkrieg, den die Unab­hängigkeitsbestrebungen mit sich brachten, endete 1994 mit einem Waffenstillstand. Bergkarabach verblieb dadurch zwar formell bei Aserbaidschan, war dank armeni­scher Militärhilfe aber faktisch selbstständig. Seit 2017 nennt das Land sich nach einer antiken Region offiziell „Republik Arzach“.

Zerstörungen nach einem aserbaidschanischen Angriff auf Stepanakert, die Hauptstadt der international nicht anerkannten Republik Arzach. (Foto: Yan Boechat/VOA)

2020 brach der jahrzehntealte Konflikt wieder auf: Nach ersten Gefechten ab Juli eskalierte die Lage im September vollends. Aserbaidschanische Truppen starteten eine großangelegte Offensive und konnten weite Teile des umstrittenen Territoriums unter ihre Kontrolle bringen. Rund 7000 armenische und aserbaidschanische Soldaten starben. Nach armenischen Angaben mussten rund 90.000 Zivilisten aus ihrer Heimat fliehen.

Russische Friedenstruppen

Ein unter russischer Vermittlung zustande gekommenes Abkommen beendete die Kampfhandlungen im November 2020 und regelte den Abzug des armenischen Militärs, das die „Republik Arzach“ gestützt hatte. Friedenstruppen der Russischen Föderation überwachen seither die Waffenruhe, die durch die neuen Feindseligkeiten nun wieder in Frage gestellt ist.

Frühzeitig hatte die Türkei Partei für ihre islamischen Glaubensgenossen ergriffen, die als Turkvolk den Türken traditionell nahestehen. Bereits 2016, als der Konflikt schon einmal kurz vor der Ausweitung zum Krieg stand, erklärte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan: „Wir werden Aserbaidschan bis zum Ende unterstützen.“ In dem Waffengang 2020 tat er dies tatsächlich – vor allem diplomatisch, indirekt aber auch militärisch.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan (links) mit Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew. Die beiden turksprachigen Länder sind traditionell eng verbunden. (Foto: President.az/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Von der Türkei angeworbene Söldner kamen auf Seiten der aserbaidschanischen Armee zum Einsatz. Rund 4000 Islamisten seien aus dem türkisch besetzten Afrin im Norden Syriens in die aserbaidschanische Hauptstadt Baku gebracht worden, um dann „in vorderster Linie an der armenisch-aserbaidschanischen Grenze“ eingesetzt zu werden, wurde damals vermeldet. Etwa 500 von ihnen bezahlten den Kriegseintritt mit dem Leben.

Die Söldner entstammten radikalen sunnitischen Gruppen, die zwar überwiegend der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS) feindlich gegenüberstanden, sich in ihrer Auslegung des Korans aber nicht selten gar nicht so sehr vom IS unterschieden. Sogar von einem „heiligen Krieg gegen die Christen“ in Bergkarabach war die Rede. Die Islamisten sahen es offenbar als ihre Aufgabe an, in den Kaukasusdörfern die Scharia, das islamische Recht, durchzusetzen – ein Verhalten, das bereits aus kurdischen Dörfern im Norden Syriens bekannt war.

Thomas Wolf

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Amnesty: Ukraine gefährdet Zivilisten

Amnesty International wirft der Ukraine vor, im Krieg gegen Russland gegen das Völkerrecht zu verstoßen. Die Armee verschanze sich in Schulen und Krankenhäusern und operiere aus Wohngebieten heraus. Vorwürfe wie diese, wonach die Ukraine ihre eigene Zivilbevölkerung gefährde und als „menschliche Schutzschilde“ missbrauche, galten bislang im Westen als russische Propaganda. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi kritisierte den Amnesty-Bericht scharf.

Ein ukrainischer Panzer in den Straßen von Kiew. Amnesty International wirft den Streitkräften der Ukraine vor, aus Wohngebieten heraus zu operieren und dadurch die Zivilbevölkerung zu gefährden. (Foto: VoidWanderer/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Die Menschenrechtsorganisation hat eigenen Angaben zufolge zwischen April und Juni im Kriegsgebiet Untersuchungen angestellt und mit Bewohnern sowie Überlebenden russischen Beschusses gesprochen. Den Erkenntnissen zufolge haben ukrainische Streitkräfte „Zivilisten in Gefahr gebracht, indem sie in Wohngebieten, einschließlich Schulen und Krankenhäusern, Stützpunkte errichteten und Waffensysteme einsetzten“.

Vergeltungsfeuer russischer Streitkräfte

Im umkämpften Donbass sowie in den Regionen Charkiw und Mykolajiw berichteten Augenzeugen „dass das ukrainische Militär zur Zeit der Angriffe in der Nähe ihrer Häuser operierte und das Gebiet dem Vergeltungsfeuer russischer Streitkräfte aussetzte“. Ein derartiges Verhalten hat Amnesty International an zahlreichen Orten beobachtet.

Der Bericht zitiert eine Frau, deren 50-jähriger Sohn bei einem Raketenangriff südlich von Mykolajiw ums Leben kam: „Das Militär wohnte in einem Haus neben unserem Haus und mein Sohn brachte den Soldaten oft Essen. Ich bat ihn mehrmals, sich von dort fernzuhalten, weil ich um seine Sicherheit fürchtete.“ Zum Zeitpunkt des russischen Beschusses habe sich ihr Sohn vor dem Haus aufgehalten. „Er wurde auf der Stelle getötet. Sein Körper wurde in Fetzen gerissen.“

„Ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“

An fünf Orten konnte Amnesty aufgrund von Zeugenaussagen nachweisen, dass ukrainische Soldaten Krankenhäuser als Militärstützpunkte nutzten. In einer Stadt feuerten die Streitkräfte sogar von Stellungen in der Nähe eines Krankenhauses. In mindestens einem Fall kamen beim russischem Beschuss einer medizinischen Labors Zivilisten zu Schaden. Ukrainische Soldaten hatten dort zuvor ihre Basis eingerichtet. „Die Nutzung von Krankenhäusern für militärische Zwecke ist ein klarer Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht“, betont Amnesty.

Russischen Beschuss macht die Ukraine für die Zerstörung einer Geburtsklinik in Mariupol am 9. März verantwortlich. In anderen Fällen konnte Amnesty nachweisen, dass ukrainische Truppen das Krankenhausareal als Stützpunkt genutzt haben. (Foto: armyinform.com.ua/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Die Wohngebiete, in denen sich ukrainische Truppen aufhielten, waren nach Erkenntnissen von Amnesty meist „kilometerweit von den Frontlinien entfernt“. Zivilisten hätten also nicht gefährdet werden müssen, stellte die Menschenrechtsorganisation fest. Auch habe das ukrainische Militär es versäumt, die entsprechende Gegend zu evakuieren.

Auch die Ukraine muss das Völkerrecht respektieren

Zwar fand Amnesty nicht an jedem Ort, an dem russische Angriffe zum Tod von Zivilisten führten, Belege dafür, dass die ukrainischen Streitkräfte das Gebiet missbraucht haben könnten. Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, sieht dennoch geradezu ein „Muster“ darin, dass die ukrainischen Streitkräfte die Zivilbevölkerung gefährden und gegen das Kriegsrecht verstoßen. Die Tatsache, dass sich die Ukraine gegen einen Angreifer verteidigt, befreie das ukrainische Militär nicht von der Verpflichtung, „das humanitäre Völkerrecht zu respektieren“, betont Callamard.

Thomas Wolf

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Terrorangriffe auf Nigerias Hauptstadt

In der nigerianischen Hauptstadt Abuja haben in den vergangenen Tagen islamistische Milizen öffentliche und militärische Einrichtungen angegriffen. Das berichtet das katholische Hilfswerk „Kirche in Not“ unter Berufung auf den katholischen Erzbischof von Abuja, Ignatius Kaigama. 

Kaigama nannte drei Übergriffe innerhalb einer Woche: Kämpfer seien in ein Gefängnis in der Nähe des Hauptstadt-Flughafens eingedrungen und hätten dabei mehrere Führer der Terrorsekte Boko Haram befreit. Bei einer Attacke auf einen Militärstützpunkt am Rande Abujas seien mehrere Soldaten getötet worden. Auch die Garde, die für die Sicherheit des Regierungsviertels und des Präsidentenpalasts verantwortlich ist, sei während einer Patrouille überfallen worden, berichtet der Erzbischof. 

Ignatius Kaigama ist katholischer Erzbischof der nigerianischen Hauptstadt-Diözese Abuja. (Foto: Kirche in Not)

Die Situation wertet er als „sehr ernst“. Die Bevölkerung befinde sich in großer Aufregung: „Abuja ist die Hauptstadt, und die sollte der sicherste Ort eines Landes sein.“ In der Vergangenheit habe es zwar Bombenanschläge gegeben, aber diese Art der Angriffe seien neu, sagt der Erzbischof: „Wir wissen nicht, woher die Angreifer kommen oder was als nächstes passiert.“ 

Zusammenhang mit den Wahlen 2023?

Die Milizen gingen sehr koordiniert vor, die Angriffe seien geplant und kein Zufall gewesen. Kaigama vermutet einen Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen 2023, bei denen der bisherige Amtsinhaber Muhammdu Buhari nicht mehr antreten darf: „Die Menschen wollen Macht, und sie tun alles, was sie können.“

Die amtierenden Volksvertreter kritisiert der Erzbischof scharf: Sie hätten die Hauptstadt verlassen und sechs Wochen Parlamentsferien ausgerufen. „Man hätte erwarten können, dass die Politiker fieberhaft nach Lösungen für die aktuellen Probleme suchen würden. Aber sie sind unmittelbar nach den Attacken gegangen!“

Es bestehe jetzt die Gefahr, dass die Regierungspartei die Gewalt und die Instabilität in der Hauptstadt und anderen Regionen des Landes als Vorwand benutze, um die Wahlen auf unbestimmte Zeit zu verschieben, befürchtet Kaigama. Die Kirche rufe die Menschen auf, sich jetzt für die Wählerlisten registrieren zu lassen und das Land „über die Wahlurne zu verändern“.

„Es gibt keine Gleichbehandlung für Christen“

Angesprochen auf die Situation der Christen in Nigeria und Berichte über eine zunehmende Verfolgung antwortet der Erzbischof vorsichtig: „Wir können das nicht generalisieren, indem wir sagen, dass Christen verfolgt werden. Auch in der Regierungspartei sind Christen vertreten. Aber Verfolgung besteht nicht nur darin, Menschen zu töten, sondern auch die Dinge zugunsten einer bestimmten Gruppe zu manipulieren.“ 

Nigerias Präsident Muhammadu Buhari (rechts) begrüßt US-Außenminister Antony Blinken in Abuja. Bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr darf der Muslim Buhari nicht erneut antreten. (Foto: US Department of State/Ron Przysucha)

Es handle sich vielmehr um eine „subtile Verfolgung“: „Es gibt keine Gleichbehandlung. Das Verhältnis von Christen und Muslimen in Nigeria ist 50/50, also sollte es eine gleichmäßige Verteilung der Ressourcen und Chancen geben. Die Menschen sollten sich in sensiblen politischen, wirtschaftlichen oder sicherheitsrelevanten Fragen einbezogen fühlen.“

Auch die Entscheidung der Regierungspartei, für die Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr zwei muslimische Spitzenkandidaten aufzustellen, werfe Fragen auf, sagt Kaigama: „Sie konnten im ganzen Norden Nigerias keinen einzigen Christen finden, der für das Amt des Vizepräsidenten geeignet ist?“

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Normalität sieht anders aus

Die Bundesregierung hat ihren „Corona-Fahrplan“ für den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes handelten zwar das Gesundheits- und das Justizministerium gemeinsam aus – er trägt aber ganz die Handschrift von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der liberale Justizminister Marco Buschmann, der einst ein Ende aller Maßnahmen für den 20. März dieses Jahres versprochen hatte, konnte oder wollte sich offenbar nicht durchsetzen.

Die Bundesregierung will wieder verschärfen

Während Nachbarländer wie Frankreich oder Österreich ihre Pandemie-Maßnahmen weitestgehend zurückfahren oder gar ganz aufheben und der „Freedom Day“ der Briten längst schon in die Geschichtsbücher eingegangen ist, will die Bundesregierung wieder verschärfen. Und das, obwohl mittlerweile zahllose Experten die Pandemie für beendet erklärt oder zumindest klargestellt haben, dass Corona mit den aktuell kursierenden Omikron-Varianten endgültig auf dem Niveau einer etwas heftigeren Erkältung angekommen ist.

Die FFP2-Maske, die meist der OP-Maske gewichen ist, spielt im neuen Corona-Konzept der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Auch ein Testregime an Schulen und Kitas könnte es wieder geben. (Foto: Pixabay)

Immerhin soll es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz keine Lockdowns mehr geben – weder für Geimpfte noch für Ungeimpfte. Auch coronabedingte Schulschließungen sollen der Vergangenheit angehören. Einen Mund-Nasen-Schutz müssen Schüler erst ab der fünften Klasse tragen – und auch dann nur, wenn andernfalls der Präsenzunterricht eingestellt werden müsste. 2G gehört der Vergangenheit an.

FFP2-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr?

Auf der anderen Seite bleibt vieles erhalten, was die Deutschen seit 2020 verfolgt: die Maskenpflicht in Fernbus, Zug und Flugzeug zum Beispiel. Hier muss ab 1. Oktober eine FFP2-Maske getragen werden. Die Länder können dies auch auf den öffentlichen Nahverkehr ausweiten. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder fällt es, eine FFP2-Pflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie eine Testpflicht an Schulen und Kitas zu verhängen.

Von der (nachvollziehbaren) Testpflicht in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen ist ausgenommen, wer innerhalb der vergangenen drei Monate von einer Corona-Infektion genesen ist oder sich innerhalb dieser Frist hat impfen lassen. Dabei ist längst bekannt, dass die Impfung keinen ausreichenden Schutz vor einer auch zeitnahen Infektion bietet. Gerade jene „frisch“ Geimpften können Corona also unkontrolliert unter der schutzbedürftigsten Gruppe der Alten und Schwerkranken verbreiten.

Einen ebenso großen Hammer hat Lauterbach für Gastronomie und Kultur vorbereitet – wenn auch unter dem Vorbehalt, dass hierfür formell die Länder zuständig sind: In Restaurants, Bars, Kulturbetrieben und im Freizeitbereich soll der Zutritt nur noch mit FFP2-Maske oder aktuellem Negativ-Test möglich sein. Ausgenommen sind auch hier „frisch“ Geimpfte und Genesene.

Lauterbach und Co. vertrauen der Impfung nicht

Die Maske wird so zu einem Erkennungsmal für Ungeimpfte – wobei darunter ab dem Herbst auch alle Menschen fallen werden, deren „Grundimmunisierung“ oder Impf-„Booster“ ins vergangene Jahr oder dieses Frühjahr fallen. Normalität sieht anders aus. Die Frist von drei Monaten seit der letzten Auffrischungsimpfung zeigt, wie schnell die umstrittenen mRNA-Stoffe selbst nach Ansicht der Regierung ihre Schutzwirkung gegen das Coronavirus verlieren – und wie wenig Lauterbach und Co. ihnen noch vertrauen.

Die Frist zeigt aber auch, woher der Wind (vermutlich) weht: Lauterbach plant eine neue Impfkampagne mit angepassten Omikron-Impfstoffen, die just im Herbst verfügbar sein sollen. Damit nicht wieder unzählige ungenutzte Dosen vernichtet werden müssen, will der Gesundheitsminister offenbar erneut Anreize schaffen, die die Bürger in die Nadel treiben. Am Ende droht womöglich sogar eine Neuauflage der allgemeinen Impfpflicht.

Thomas Wolf

Haben die neuen Corona-Regeln auch den Zweck, die Bürger zur Impfung mit den neuen, angepassten Omikron-Impfstoffen zu bewegen? (Foto: Pixabay)
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Töten wie im Videospiel

Es dürfte schwer sein, im Westen jemanden zu finden, der aufrichtig um Aiman al-Sawahiri trauern würde. Der langjährige Stellvertreter von Osama bin Laden und seit dessen Tod 2011 Führer des islamistischen Terrornetzwerks al-Qaida kam am Sonntag bei einem US-Drohnenangriff im afghanischen Kabul ums Leben.

Aiman al-Sawahiri (rechts) neben Osama bin Laden kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001. (Foto: Hamid Mir/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Für die Vereinigten Staaten war Sawahiri der meistgesuchte Terrorist der Welt. Auf der Fahndungsliste des FBI stand er an oberster Stelle. Er ist mitverantwortlich für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, stand Osama bin Laden bei der Planung der Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 zur Seite und lenkte den Terrorkrieg der al-Qaida im Irak, in Syrien oder in Somalia.

Keine Trauer um den Terror-Führer

Aiman al-Sawahiri hat buchstäblich Blut an den Händen. Zigtausende starben bei Attacken, die er entweder geplant, geleitet oder ideologisch vorbereitet hat. Nein, echte Trauer um den Führer der al-Qaida verbietet sich. Mittel und Wege aber, die zu seinem Tod geführt haben, kann man durchaus kritisch sehen.

Als 2011 Osama bin Laden in Abbottabad von US-Elitesoldaten erschossen wurde, verfolgten Präsident Barack Obama und der damalige Vizepräsident Joe Biden gebannt das Geschehen, das auf Bildschirmen live ins Weiße Haus übertragen wurde. Vor Ort im Osten Pakistans waren immerhin noch amerikanische Einheiten im Einsatz, die ihre Befehle ausführten.

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden (ganz links) verfolgen gebannt die Militäraktion, die 2011 zum Tod Osama bin Ladens führte. (Foto: Pete Souza/White House/gemeinfrei)

Anders bei Aiman al-Sawahiri: Er fiel einem Luftschlag der CIA zum Opfer, liest man. Eine Drohne des US-Auslandsnachrichtendienstes tötete Sawahiri demnach durch „präzisen“ Raketenbeschuss. Mit anderen Worten: Krieg und Menschenjagd wie im Videospiel – nicht mehr nur für die politischen Entscheider in Washington, sondern auch für die ausführenden Hände am Steuerknüppel der Drohne.

Der Drohnenkrieg spricht jedem Rechtsstaat Hohn

Der Drohnenkrieg der USA, der insbesondere während der Präsidentschaft von Barack Obama enorm ausgeweitet wurde und im Fall Sawahiri gewiss nicht den Falschen trifft, rührt an den Grundfesten des Rechts: Er verletzt die nationale Souveränität des betroffenen Landes (hier: Afghanistan) und spricht jedem Rechtsstaat Hohn. Auch wenn nahezu jedes Gericht der Welt Sawahiri schuldig sprechen würde – ein faires Verfahren hätte selbst ein Terrorist und Massenmörder wie er verdient.

Auch Israel tritt mit außergesetzlichen Tötungen von vermeintlichen palästinensischen Terroristen, Hisbollah-Kämpfern oder iranischen Offiziellen immer wieder den Rechtsstaat mit Füßen. Wer aber wollte die Grenze ziehen, bis zu der ein Raketenbeschuss oder Bombenangriff gerade noch erlaubt ist? Nein, das Töten am Bildschirm mag im Videospiel erlaubt sein. In der Politik hat es nichts verloren. Und schon gar nicht sollte es mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt werden – wie 2009 geschehen bei Barack Obama.

Thomas Wolf

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Radikaler Schiit und Christenfreund

Der 48-jährige Muqtada al-Sadr ist einer der einflussreichsten religiösen Führer des Irak. Immer wieder haben Anhänger des schiitischen Predigers für Unruhe in dem Land gesorgt – auch jetzt wieder: Seit Samstag halten sie das irakische Parlament, den Repräsentantenrat, besetzt.

Muqtada al-Sadr (rechts) im Gespräch mit Irans Revolutionsführer Ali Chamenei in Teheran. (Foto: khamanei.ir/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

„Sitzstreik“ – so nennen die Parlamentsbesetzer ihre Aktion, die bereits die zweite dieser Art innerhalb weniger Tage ist. Die Tagesschau berichtet, al-Sadrs Anhänger seien am Wochenende in die sogenannte Grüne Zone eingedrungen, eine rund zehn Quadratkilometer großes Gebiet im Zentrum von Bagdad. Sie beherbergt wichtigste politische Institutionen des Landes. Auch die US-Botschaft hat hier ihren Sitz.

Sie singen und tanzen

Die Grüne Zone ist durch Betonbarrieren, Mauern und Stacheldraht abgeriegelt. Die Anhänger Muqtada al-Sadrs, schreibt Anna Osius auf tagesschau.de, hätten Absperrungen niedergerissen und seien in das Parlamentsgebäude eingedrungen. Hier kampieren sie nun, singen und tanzen – und wollen nicht gehen, bis ihre Forderungen erfüllt sind.

Anlass des Sturms ist ein seit längerer Zeit schwelender Konflikt: Im vergangenen Herbst gewann al-Sadrs Bewegung die Parlamentswahl und stellt seitdem die mit Abstand größte Fraktion. Von einer parlamentarischen Mehrheit sind al-Sadr und seine Verbündeten aber deutlich entfernt – und so scheiterte die Regierungsbildung. Stattdessen deutete sich zuletzt an, dass al-Sadrs Rivalen künftig den Ministerpräsidenten stellen könnten.

Die Anhänger des Geistlichen wollen das nicht akzeptieren und fordern einen Regierungschef aus den eigenen Reihen. Einen ersten Sturm auf das Parlament beendete al-Sadr noch selbst. Nun hält er sich zurück. Seine Anhänger sind offenbar gewillt, gegen alle Widerstände auszuharren. Schon warnen Beobachter vor einer blutigen Eskalation, sollten die Sicherheitskräfte versuchen, das besetzte Parlament zu stürmen.

Widerstand gegen die USA

Nach dem Sturz des sunnitisch geprägten Regimes von Saddam Husseins durch US-Truppen 2003 setzten die Besatzer auf Unterstützer in der schiitischen Mehrheit, der rund zwei Drittel der Bevölkerung angehören. Muqtada al-Sadr, ebenfalls Schiit, rief zum gewaltsamen Widerstand gegen die USA auf, der rund fünf Jahre andauerte. As-Sadr ist Sohn des schiitischen Großajatollahs Muhammad Sadiq al-Sadr, der 1999 bei einem Anschlag mutmaßlicher Anhänger Saddam Husseins ums Leben kam.

In westlichen Medien gilt al-Sadr meist als „radikaler schiitischer Geistlicher“. Gedanklich ist da der Weg nicht weit zum militanten Islamismus und Dschihadismus. Doch weit gefehlt: Trotz mitunter radikaler Äußerungen und seiner Aufrufe zur Gewalt gegen US-Truppen und politische Gegner hat al-Sadr sich stets dem Dschihadismus in den Weg gestellt – und sich als Freund der irakischen Christen erwiesen. Selbst den Einfluss des schiitischen Iran auf die irakische Politik kritisierte er heftig.

Als der „Islamische Staat“ (IS), der aus einer sunnitischen Terrorzelle im Irak hervorgegangen war, 2014 Teile Syriens und des Nordirak eroberte, rief al-Sadr die „Friedenskompanien“ als schiitische Freiwilligenverbände ins Leben. Sie schützten schiitische und christliche Gebetsstätten gegen die IS-Terrormiliz und halfen mit, den IS im Irak zu besiegen.

Thomas Wolf

Ein Kämpfer der sogenannten Volksmobilmachung des Irak, 2014 aufgestellt zum Kampf gegen die sunnitische Terrormiliz „Islamischer Staat“. Den meist schiitischen Freiwilligenverbänden gehörten auch Muqtada al-Sadrs „Friedenskompanien“ an. (Foto: Tasnim News Agency/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)
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Dschihadisten in Afrika auf dem Vormarsch

Das weltweite päpstliche Hilfswerk „Kirche in Not“ zeigt sich alarmiert über die Lage in Burkina Faso. Nachdem Anfang Juli mehr als 20 Menschen in der Ortschaft Bourasso im Nordwesten des Landes von Milizen erschossen worden waren, erreichen das Hilfswerk auch aus der Diözese Fada N’Gourma im Osten von Burkina Faso besorgniserregende Nachrichten: Aufgrund der anhaltenden Terrorgefahr können zahlreiche Dörfer im Bistum kaum noch von außen erreicht werden. 

Auf Anfrage von „Kirche in Not“ teilten die Projektpartner in Fada N’Gourma mit, dass von den über 500 Städten und Dörfern auf dem Gebiet des Bistums aktuell mehr als 90 Prozent von der Außenwelt abgeschnitten seien. Raubüberfälle, Entführungen und Morde hätten so massiv zugenommen, dass die Diözese seit Anfang 2022 ihre Seelsorger aus fünf weiteren Pfarreien abberufen musste. 

Ein zerstörtes Kreuz nach einem Überfall von Islamisten auf das Studienseminar der Diözese Fada N’Gourma in Burkina Faso. (Foto: Kirche in Not)

In sieben weiteren Gemeinden seien die oft abgelegenen Außenstellen nicht mehr zu erreichen; die Straßen seien in der Kontrolle von Milizen und deshalb unpassierbar. Da auch die Telefon- und Internetverbindungen gekappt wurden, habe man keine Informationen über die dortigen Gemeindemitglieder. 

Terror richtetet sich vermehrt gegen Christen

Auslöser dieser dramatischen Situation ist der islamistische Terror, der sich seit dem Jahr 2015 in Burkina Faso immer weiter vorwärts frisst. Dem Bericht „Religionsfreiheit weltweit 2021“ von „Kirche in Not“ zufolge ist das Land zu einem der Hauptoperationsgebiete des militanten Dschihadismus in Afrika geworden. Während sich die Gewalt zu Beginn unterschiedslos gegen die gesamte Bevölkerung richtete, kommt es nach Angaben von lokalen Beobachtern seit 2019 vermehrt zu gezielten Attacken auf Christen, die etwa ein Viertel der Bevölkerung Burkina Fasos ausmachen.

Gläubige in Burkina Faso bei einem Gottesdienst. (Foto: Kirche in Not)

Der Bericht der Diözese Fada N’Gourma an „Kirche in Not“ enthält auch die Aussage eines Priesters, der das übliche Vorgehen der Terroristen schildert. Demnach eroberten Milizen Ende Februar die Stadt Tombaga im Osten der Diözese. Die Bewohner seien in der Moschee zugsammengeführt worden. Die Terroristen hätten die anwesenden Christen aufgefordert, zum Islam zu konvertieren. „Sie sagten, Isa (Name für Jesus im Islam; Anm. d. Red.) sei gekommen, aber seine Mission sei beendet. Mohammed sei sein Nachfolger“, zitiert der Bericht den Augenzeugen. Anschließend hätten die Milizen eine katholische Schule und weitere staatliche Bildungseinrichtungen in Brand gesetzt.

Freie Religionsausübung vielfach eingeschränkt

In vielen Orten der Diözese Fada N’Gourma sei es verboten, eine andere Religion als den Islam auszuüben, heißt es in dem Bericht. Mancherorts dürften zwar noch christliche Gottesdienste abgehalten werden. Diese werden aber offenbar von den lslamisten überwacht. Trotz der prekären Lage gebe es jedoch nach wie vor ein lebendiges Gemeindeleben. Vielen christlichen Bewohnern aus den abgeschnittenen Dörfern sei die Flucht gelungen. Sie haben sich demnach rund um die Ortschaft Matiakoali niedergelassen, wo Militär stationiert und es deshalb vergleichsweise sicher ist.

Weitere Informationen zur Lage in Burkina Faso finden Sie im Bericht „Religionsfreiheit weltweit 2021“ von „Kirche in Not“.