Europa Archive - Der andere Blickwinkel

Steuert der Westen im Ukraine-Konflikt auf eine direkte Kriegsbeteiligung zu? Aussagen von Politikern und Militärs lassen sich durchaus in diese Richtung interpretieren – auch wenn sie selbst diese Deutung sicherlich zurückweisen würden. Vor allem aus Großbritannien kommen immer wieder Botschaften der unverbrüchlichen Solidarität mit Kiew. Heute, zum ukrainischen Unabhängigkeitstag, ist es der scheidende Premierminister Boris Johnson, der der Ukraine militärischen Beistand verspricht.

Der scheidende britische Premierminister Boris Johnson verspricht der Ukraine „jede erdenkliche militärische Unterstützung“. (Foto: Number 10/Flickr/CC BY-NC-ND 2.0)

„Ich habe nie daran gezweifelt, dass die Ukraine diesen Kampf gewinnen wird, denn keine Macht der Erde kann den Patriotismus von 44 Millionen Ukrainern bezwingen“, sagt Johnson in einem Video. „Und wie lange es auch dauern mag: Das Vereinigte Königreich wird der Ukraine zur Seite stehen und jede erdenkliche militärische, wirtschaftliche und humanitäre Unterstützung leisten.“ Johnsons Nachfolgerin dürfte die bisherige Außenministerin Liz Truss werden, die ebenso als große Unterstützerin der Ukraine gilt.

Körperlich fit für den Kriegseinsatz?

Zuletzt kursierten nach dem Bombenattentat auf die russische Journalistin Darja Dugina Aussagen des ranghöchsten Unteroffiziers der britischen Armee, Paul Carney. Er rief seine Kameraden auf, sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten. In einer Soldatenzeitschrift schrieb er, es sei an der Zeit, mit seinen Angehörigen über eine mögliche Entsendung nach Osteuropa zu sprechen. „Ich möchte, dass wir alle überprüfen, ob wir körperlich fit für den Einsatz sind“, machte Carney deutlich.

Das bedeute freilich nicht, dass die britische Armee tatsächlich in den Krieg ziehen wird, betonte General Richard Dannatt, ehemaliger Generalstabschef der Armee. „Angesichts eines Krieges in Europa, eines aggressiven Russlands und besorgter Länder an Russlands Grenzen“ sei es aber „vernünftig, dass britische Soldaten realistisch einschätzen, was passieren könnte“.

Auch in Deutschland wird der Ton rauer. Kanzler Olaf Scholz kündigt zum ukrainischen Unabhängigkeitstag die Lieferung weiterer Waffen an. Und FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ruft die Deutschen im Konflikt mit Russland zu Opferbereitschaft auf. „Wir müssen Putin und den Diktatoren dieser Welt, die unser demokratisches Leben hassen und zerstören wollen, entschlossen entgegenstehen“, meint sie. „Das wird von uns allen auch persönlich Opfer erfordern, schwach sollten wir trotz alledem nicht werden.“

Pazifisten: die „fünfte Kolonne“ Wladimir Putins?

Ihr Parteikollege, der frühere EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff, der seit Beginn des Krieges häufiger durch markige Sprüche aufgefallen ist und für den Friedensaktivisten und Pazifisten wie die Ostermarschierer eine „fünfte Kolonne“ Wladimir Putins sind, warnt derweil vor Kriegsmüdigkeit im Westen. Lambsdorff ist Mitglied der USA-nahen Atlantischen Initiative, der Atlantik-Brücke und des Transatlantic Policy Network.

Der ukrainische Unabhängigkeitstag wird stets am 24. August begangen. Der Nationalfeiertag erinnert an die Unabhängigkeit der Ukraine von der zerfallenden Sowjetunion 1991. In diesem Jahr fällt er mit einem anderen Ereignis zusammen: Vor genau einem halben Jahr begann der russische Einmarsch in der Ukraine. Entsprechend steht der Nationalfeiertag diesmal ganz im Zeichen des Krieges.

„Keinerlei Zugeständnisse oder Kompromisse“

In einer Ansprache erteilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyi nun allen ohnehin nur noch vagen Friedenshoffnungen eine Absage. Es werde einen Kampf „bis zum Ende“ gegen die russischen Angreifer geben. Die Ukraine werde „keinerlei Zugeständnisse oder Kompromisse“ machen.

Thomas Wolf

Wolodymyr Selenskyi, Präsident der Ukraine, schwört seine Landsleute auf einen Kampf „bis zum Ende“ gegen die russischen Angreifer ein. (Foto: The Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Ein Elektroauto an der Ladesäule. Ab 2035 sollen in der EU nur noch solche „Stromer“ neu zugelassen werden. (Foto: Pixabay)

Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Verbrennungsmotor ausgestattet sind. Lediglich für Motoren, die mittels synthetischer Kraftstoffe funktionieren, könnte es noch Ausnahmen geben. Der Beschluss der EU ist eine Katastrophe – nicht nur für die Menschen in Europa, sondern auch für die Infrastruktur und die Umwelt.

Emissionen – auch die von Kraftfahrzeugen – führen zu einer zunehmenden Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre. Dies steht wiederum im Verdacht, die globalen Temperaturen ansteigen zu lassen. Um jenen vermeintlich menschengemachten Klimawandel abzubremsen, sollen Neuwagen nach dem Willen der EU eben keine Emissionen mehr an die Umwelt abgeben.

Emissionen bei der Herstellung fallen unter den Tisch

Auf dem Papier ist die Sachte klar: Die politisch und medial hochgejubelten „Stromer“ stoßen anders als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge tatsächlich keine klimaschädlichen Gase aus. Die Emissionen aber, die bei der Herstellung der nötigen Großbatterien entstehen, lässt die EU unter den Tisch fallen. Und nicht zuletzt ist die Elektromobilität stets nur so „sauber“ wie der Strom, den sie nutzt.

Wenn nun in absehbarer Zeit praktisch nur noch Elektromobile auf den Straßen unterwegs sein werden, steigt auch der Stromverbrauch enorm an. Eine Studie beispielsweise errechnete selbst bei nur rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen einen um acht Prozent erhöhten Strombedarf – und der will gedeckt sein. Die Anfälligkeit der Stromnetze, die der zunehmende Bedarf mit sich bringt, interessiert Europas Politik offenbar nicht.

Gerade die vielgeschmähten Diesel-Fahrzeuge weisen inzwischen eine geradezu erstaunlich gute Schadstoffbilanz auf. Wer nun die Verbrenner aus dem Straßenverkehr verdrängen will, der verdrängt auch das Elend, das mit dem Abbau der Rohstoffe für die Batterien der Elektroflitzer einhergeht. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren auf Kinderarbeit hin, während Umweltschützer die Zerstörung kritisieren, die die Kobaltminen in Afrika hinterlassen. Ganz zu schweigen von den höheren Kosten, die Elektroautos beim Verbraucher verursachen.

Frank Brettemer