Kategorie: Kommentar

Kategorien
Kommentar

Wie Journalisten manipulieren

Auf Tagesschau.de ist dieser Tage ein Interview mit der US-amerikanischen Historikerin und Journalistin Anne Elizabeth Applebaum zu lesen. Thema: das vermeintlich faschistische Russland unter Wladimir Putin. Das Interview, das die RBB-Mitarbeiter Daniel Donath und Silvio Duwe für das Politikmagazin „Kontraste“ führten, zeigt beispielhaft, wie Journalismus manipulieren kann, auch wenn er scheinbar neutral und objektiv arbeitet.

Z – das neue Hakenkreuz?

Vordergründig machen Donath und Duwe nur ihre Arbeit als Journalisten: Sie führen ein Interview mit einer Person, bei der sie eine Expertise zu einem bestimmten Themenbereich (hier: Russland) vermuten und machen sich die Haltung der Interviewpartnerin aus den USA nicht zu eigen. Ihren Aussagen, Russland unter Präsident Putin sei ein faschistisches System, das Z-Symbol für die “Spezialoperation“ in der Ukraine entspreche dem Hakenkreuz in Nazi-Deutschland, das russische Vorgehen im Nachbarland sei “genozidal“ geprägt und Friedensverhandlungen seien erst nach einer Kriegsniederlage möglich, muss man als Interviewer nicht zustimmen – auch wenn man sie als Deutscher mit dem Wissen um die deutsche Geschichte vielleicht besser mit einem großen Fragezeichen versehen sollte.

Das Z-Symbol, das in Russland seit Kriegsbeginn weite Verbreitung findet, sieht US-Journalistin Anne Applebaum als eine Art neues Hakenkreuz – eine Ansicht, die auch die Ukraine vertritt. (Foto: Alexander Davronov/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Im Großen und Ganzen bewegt sich das Interview von Donath und Duwe im Bereich dessen, was journalistischer Alltag ist – die teils kruden Behauptungen der Interviewten inklusive. Problematisch wird es, wenn Tagesschau.de den Lesern verschweigt, wer Anne Applebaum ist. „Sie lehrte an Hochschulen in den USA und Europa und schreibt Kolumnen für Publikationen vor allem in den USA und Großbritannien“, stellt Tagesschau.de die 58-Jährige vor. Als Historikerin hat sie demnach den stalinistischen Terror und das sowjetische Gulag-Lagersystem erforscht. „Das 2017 publizierte Buch ’Roter Hunger‘ mit der These eines geplanten Genozids an den Ukrainern zu Sowjetzeiten führte zu einer Kontroverse auch unter Wissenschaftlern.“

Engagement für transatlantische Denkfabriken

Das ist bestenfalls die halbe Wahrheit: Applebaum war nämlich mehrere Jahre Abteilungsleiterin beim Legatum Institute, einer konservativen britischen Denkfabrik mit Verbindungen zu einer milliardenschweren Investmentgesellschaft. Sie sitzt im Vorstand des “National Endowment for Democracy“ und ist Mitglied im „Council on Foreign Relations“ – beides Denkfabriken, die für ihre transatlantische Agenda bekannt sind. Das „Center for European Policy Analysis“, in dessen Beirat Applebaum sitzt, ist finanziell eng verbandelt mit der US-Politik, mit amerikanischen Rüstungskonzernen und dem Pentagon. Bereits in der Vergangenheit ist Applebaum durch russlandkritische Aussagen aufgefallen.

Natürlich ist ihr Engagement für NED und CFR, die zu einer Reihe von US-Denkfabriken mit klar antirussischer Ausrichtung gehören, nicht per se verwerflich. Dass Tagesschau.de dies verschweigt und Applebaum als objektive Osteuropa-Expertin verkauft, macht das Interview aber eben doch zu einer manipulativen Propagandawaffe im Konflikt mit Russland. Journalistisch neutral ist es jedenfalls nicht.

Thomas Wolf

Kategorien
Kommentar

Verdiente Sprachpanscherin 2022

Ulrike Lembke, Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Berliner Humboldt-Universität und Richterin am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, ist Sprachpanscher des Jahres 2022. Das gab heute der Verein Deutsche Sprache in Dortmund bekannt. Rund 38 Prozent der Vereinsmitglieder stimmten für Lembke. Die Entscheidung ist zu begrüßen, zeigt sie doch eine klare Ablehnung der ideologischen Gendersprache, für die Lembke steht.

Das Hauptgebäude der Berliner Humboldt-Universität. An ihr lehrt “Sprachpanscherin“ Ulrike Lembke. (Foto: Christian Wolf/www.c-w-design.de/CC BY-SA 3.0 DE via Wikimedia Commons)

Im einem Gefälligkeitsgutachten für die Stadt Hannover, die damit die von ihr propagierte Gendersprache stützen wollte, hatte die Berliner Professorin im Dezember 2021 nicht nur das rechtschreibwidrige sogenannte Gendersternchen gerechtfertigt und für dessen Nutzung plädiert. Die Anrede „Sehr geehrte Damen und Herren“ erklärte sie allen Ernstes für verfassungswidrig – weil diese nicht alle Geschlechter berücksichtige. Dass es biologisch nur zwei Geschlechter gibt, ist Lembke offenbar gleichgültig. Ohnehin geht es Ihresgleichen nicht um Fakten, sondern um Ideologie. Die Auszeichnung des Vereins Deutsche Sprache, die Lembkes Angriff auf die deutsche Sprache würdigt, hat die Hochschullehrerin jedenfalls redlich verdient.

Die Entscheidung der Vereinsmitglieder ist erstaunlich deutlich ausgefallen und macht Hoffnung, dass im Einsatz gegen die ideologischen Verwirrungen der Gender-Bewegten noch nicht aller Tage Abend ist. Umso mehr, als es alle Nominierten verdient hätten, als Sprachpanscher ausgezeichnet zu werden: Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der englische Begriffe wie „Tracing App“ oder „Repurposing studies“ liebt, ebenso wie Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne), dessen Image-Kampagne den deutschen Südwesten als „The Länd“ eher wie einen US-amerikanischen Bundesstaat denn wie ein deutsches Bundesland erscheinen lässt. Auch die Firma Kienbaum Consultants International, die zwar in Köln sitzt, aber bevorzugt englisch redet, und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn (parteilos), dessen Stadt Stellenausschreibungen stets in weiblicher Form verfasst, hätten würdige Sprachpanscher abgegeben.

Thomas Wolf

Kategorien
Kommentar

Normalität sieht anders aus

Die Bundesregierung hat ihren „Corona-Fahrplan“ für den kommenden Herbst und Winter vorgelegt. Den Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes handelten zwar das Gesundheits- und das Justizministerium gemeinsam aus – er trägt aber ganz die Handschrift von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Der liberale Justizminister Marco Buschmann, der einst ein Ende aller Maßnahmen für den 20. März dieses Jahres versprochen hatte, konnte oder wollte sich offenbar nicht durchsetzen.

Die Bundesregierung will wieder verschärfen

Während Nachbarländer wie Frankreich oder Österreich ihre Pandemie-Maßnahmen weitestgehend zurückfahren oder gar ganz aufheben und der „Freedom Day“ der Briten längst schon in die Geschichtsbücher eingegangen ist, will die Bundesregierung wieder verschärfen. Und das, obwohl mittlerweile zahllose Experten die Pandemie für beendet erklärt oder zumindest klargestellt haben, dass Corona mit den aktuell kursierenden Omikron-Varianten endgültig auf dem Niveau einer etwas heftigeren Erkältung angekommen ist.

Die FFP2-Maske, die meist der OP-Maske gewichen ist, spielt im neuen Corona-Konzept der Bundesregierung eine wichtige Rolle. Auch ein Testregime an Schulen und Kitas könnte es wieder geben. (Foto: Pixabay)

Immerhin soll es mit dem neuen Infektionsschutzgesetz keine Lockdowns mehr geben – weder für Geimpfte noch für Ungeimpfte. Auch coronabedingte Schulschließungen sollen der Vergangenheit angehören. Einen Mund-Nasen-Schutz müssen Schüler erst ab der fünften Klasse tragen – und auch dann nur, wenn andernfalls der Präsenzunterricht eingestellt werden müsste. 2G gehört der Vergangenheit an.

FFP2-Pflicht im öffentlichen Nahverkehr?

Auf der anderen Seite bleibt vieles erhalten, was die Deutschen seit 2020 verfolgt: die Maskenpflicht in Fernbus, Zug und Flugzeug zum Beispiel. Hier muss ab 1. Oktober eine FFP2-Maske getragen werden. Die Länder können dies auch auf den öffentlichen Nahverkehr ausweiten. Ebenfalls in die Zuständigkeit der Länder fällt es, eine FFP2-Pflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen sowie eine Testpflicht an Schulen und Kitas zu verhängen.

Von der (nachvollziehbaren) Testpflicht in Krankenhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen ist ausgenommen, wer innerhalb der vergangenen drei Monate von einer Corona-Infektion genesen ist oder sich innerhalb dieser Frist hat impfen lassen. Dabei ist längst bekannt, dass die Impfung keinen ausreichenden Schutz vor einer auch zeitnahen Infektion bietet. Gerade jene „frisch“ Geimpften können Corona also unkontrolliert unter der schutzbedürftigsten Gruppe der Alten und Schwerkranken verbreiten.

Einen ebenso großen Hammer hat Lauterbach für Gastronomie und Kultur vorbereitet – wenn auch unter dem Vorbehalt, dass hierfür formell die Länder zuständig sind: In Restaurants, Bars, Kulturbetrieben und im Freizeitbereich soll der Zutritt nur noch mit FFP2-Maske oder aktuellem Negativ-Test möglich sein. Ausgenommen sind auch hier „frisch“ Geimpfte und Genesene.

Lauterbach und Co. vertrauen der Impfung nicht

Die Maske wird so zu einem Erkennungsmal für Ungeimpfte – wobei darunter ab dem Herbst auch alle Menschen fallen werden, deren „Grundimmunisierung“ oder Impf-„Booster“ ins vergangene Jahr oder dieses Frühjahr fallen. Normalität sieht anders aus. Die Frist von drei Monaten seit der letzten Auffrischungsimpfung zeigt, wie schnell die umstrittenen mRNA-Stoffe selbst nach Ansicht der Regierung ihre Schutzwirkung gegen das Coronavirus verlieren – und wie wenig Lauterbach und Co. ihnen noch vertrauen.

Die Frist zeigt aber auch, woher der Wind (vermutlich) weht: Lauterbach plant eine neue Impfkampagne mit angepassten Omikron-Impfstoffen, die just im Herbst verfügbar sein sollen. Damit nicht wieder unzählige ungenutzte Dosen vernichtet werden müssen, will der Gesundheitsminister offenbar erneut Anreize schaffen, die die Bürger in die Nadel treiben. Am Ende droht womöglich sogar eine Neuauflage der allgemeinen Impfpflicht.

Thomas Wolf

Haben die neuen Corona-Regeln auch den Zweck, die Bürger zur Impfung mit den neuen, angepassten Omikron-Impfstoffen zu bewegen? (Foto: Pixabay)
Kategorien
Kommentar

Töten wie im Videospiel

Es dürfte schwer sein, im Westen jemanden zu finden, der aufrichtig um Aiman al-Sawahiri trauern würde. Der langjährige Stellvertreter von Osama bin Laden und seit dessen Tod 2011 Führer des islamistischen Terrornetzwerks al-Qaida kam am Sonntag bei einem US-Drohnenangriff im afghanischen Kabul ums Leben.

Aiman al-Sawahiri (rechts) neben Osama bin Laden kurz nach den Anschlägen vom 11. September 2001. (Foto: Hamid Mir/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Für die Vereinigten Staaten war Sawahiri der meistgesuchte Terrorist der Welt. Auf der Fahndungsliste des FBI stand er an oberster Stelle. Er ist mitverantwortlich für die Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania 1998, stand Osama bin Laden bei der Planung der Angriffe auf das World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 zur Seite und lenkte den Terrorkrieg der al-Qaida im Irak, in Syrien oder in Somalia.

Keine Trauer um den Terror-Führer

Aiman al-Sawahiri hat buchstäblich Blut an den Händen. Zigtausende starben bei Attacken, die er entweder geplant, geleitet oder ideologisch vorbereitet hat. Nein, echte Trauer um den Führer der al-Qaida verbietet sich. Mittel und Wege aber, die zu seinem Tod geführt haben, kann man durchaus kritisch sehen.

Als 2011 Osama bin Laden in Abbottabad von US-Elitesoldaten erschossen wurde, verfolgten Präsident Barack Obama und der damalige Vizepräsident Joe Biden gebannt das Geschehen, das auf Bildschirmen live ins Weiße Haus übertragen wurde. Vor Ort im Osten Pakistans waren immerhin noch amerikanische Einheiten im Einsatz, die ihre Befehle ausführten.

US-Präsident Barack Obama und Vizepräsident Joe Biden (ganz links) verfolgen gebannt die Militäraktion, die 2011 zum Tod Osama bin Ladens führte. (Foto: Pete Souza/White House/gemeinfrei)

Anders bei Aiman al-Sawahiri: Er fiel einem Luftschlag der CIA zum Opfer, liest man. Eine Drohne des US-Auslandsnachrichtendienstes tötete Sawahiri demnach durch „präzisen“ Raketenbeschuss. Mit anderen Worten: Krieg und Menschenjagd wie im Videospiel – nicht mehr nur für die politischen Entscheider in Washington, sondern auch für die ausführenden Hände am Steuerknüppel der Drohne.

Der Drohnenkrieg spricht jedem Rechtsstaat Hohn

Der Drohnenkrieg der USA, der insbesondere während der Präsidentschaft von Barack Obama enorm ausgeweitet wurde und im Fall Sawahiri gewiss nicht den Falschen trifft, rührt an den Grundfesten des Rechts: Er verletzt die nationale Souveränität des betroffenen Landes (hier: Afghanistan) und spricht jedem Rechtsstaat Hohn. Auch wenn nahezu jedes Gericht der Welt Sawahiri schuldig sprechen würde – ein faires Verfahren hätte selbst ein Terrorist und Massenmörder wie er verdient.

Auch Israel tritt mit außergesetzlichen Tötungen von vermeintlichen palästinensischen Terroristen, Hisbollah-Kämpfern oder iranischen Offiziellen immer wieder den Rechtsstaat mit Füßen. Wer aber wollte die Grenze ziehen, bis zu der ein Raketenbeschuss oder Bombenangriff gerade noch erlaubt ist? Nein, das Töten am Bildschirm mag im Videospiel erlaubt sein. In der Politik hat es nichts verloren. Und schon gar nicht sollte es mit dem Friedensnobelpreis gewürdigt werden – wie 2009 geschehen bei Barack Obama.

Thomas Wolf

Kategorien
Kommentar

Mit Vollgas gegen die Wand

Ein Elektroauto an der Ladesäule. Ab 2035 sollen in der EU nur noch solche „Stromer“ neu zugelassen werden. (Foto: Pixabay)

Ab 2035 sollen in der Europäischen Union keine Neuwagen mehr verkauft werden, die mit Verbrennungsmotor ausgestattet sind. Lediglich für Motoren, die mittels synthetischer Kraftstoffe funktionieren, könnte es noch Ausnahmen geben. Der Beschluss der EU ist eine Katastrophe – nicht nur für die Menschen in Europa, sondern auch für die Infrastruktur und die Umwelt.

Emissionen – auch die von Kraftfahrzeugen – führen zu einer zunehmenden Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre. Dies steht wiederum im Verdacht, die globalen Temperaturen ansteigen zu lassen. Um jenen vermeintlich menschengemachten Klimawandel abzubremsen, sollen Neuwagen nach dem Willen der EU eben keine Emissionen mehr an die Umwelt abgeben.

Emissionen bei der Herstellung fallen unter den Tisch

Auf dem Papier ist die Sachte klar: Die politisch und medial hochgejubelten „Stromer“ stoßen anders als Benziner oder Diesel-Fahrzeuge tatsächlich keine klimaschädlichen Gase aus. Die Emissionen aber, die bei der Herstellung der nötigen Großbatterien entstehen, lässt die EU unter den Tisch fallen. Und nicht zuletzt ist die Elektromobilität stets nur so „sauber“ wie der Strom, den sie nutzt.

Wenn nun in absehbarer Zeit praktisch nur noch Elektromobile auf den Straßen unterwegs sein werden, steigt auch der Stromverbrauch enorm an. Eine Studie beispielsweise errechnete selbst bei nur rund 16 Millionen Elektro-Fahrzeugen einen um acht Prozent erhöhten Strombedarf – und der will gedeckt sein. Die Anfälligkeit der Stromnetze, die der zunehmende Bedarf mit sich bringt, interessiert Europas Politik offenbar nicht.

Gerade die vielgeschmähten Diesel-Fahrzeuge weisen inzwischen eine geradezu erstaunlich gute Schadstoffbilanz auf. Wer nun die Verbrenner aus dem Straßenverkehr verdrängen will, der verdrängt auch das Elend, das mit dem Abbau der Rohstoffe für die Batterien der Elektroflitzer einhergeht. Menschenrechtsorganisationen weisen seit Jahren auf Kinderarbeit hin, während Umweltschützer die Zerstörung kritisieren, die die Kobaltminen in Afrika hinterlassen. Ganz zu schweigen von den höheren Kosten, die Elektroautos beim Verbraucher verursachen.

Frank Brettemer