Schlagwort: Ukraine

Kategorien
Im Blickpunkt

Perversion oder Selbstbestimmung?

In den beiden separatistischen Volksrepubliken Donezk und Lugansk haben Volksabstimmungen begonnen. Sie sollen darüber entscheiden, ob sich der Donbass, die umkämpfte Industrieregion im Osten der Ukraine, der Russischen Föderation anschließt. Auch die Menschen in den teilweise besetzten ukrainischen Bezirken Saporischschja und Cherson sind aufgerufen, bis Dienstag über einen Anschluss an das Nachbarland abzustimmen. Betroffen sind nach Angaben von tagesschau.de rund 15 Prozent des ukrainischen Staatsgebiets.

Weißes Haus: Ein „Affront“

Die westliche Kritik an den Volksentscheiden ist scharf. Von „Scheinreferenden“ ist die Rede und von einem Verstoß gegen internationales Recht. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Abstimmungen als „Parodie“. Im Weißen Haus sieht man einen „Affront gegen die Prinzipien von Souveränität und territorialer Integrität“. Der deutsche Völkerrechtler Maximilian Bertamini von der Universität Bochum, den die Tagesschau befragt hat, spricht gar von der „Perversion“ eines legitimen Instruments zur Selbstbestimmung. „Es wird vorgeschoben, um Gebietsgewinne in einem illegalen Angriffskrieg faktisch zu verstetigen.“ Aber ist es wirklich so einfach?

In vier ukrainischen Bezirken, darunter den „Volksrepubliken“ im Donbass, sind die Menschen aufgerufen, über einen Beitritt zu Russland abzustimmen. (Foto: Pexels)

Offensichtlich ist immerhin, dass die Abstimmungen zur Unzeit kommen – auch für Russland. Erst kürzlich hatte die prorussische Bezirksverwaltung von Cherson das geplante Referendum auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund: die unsichere Kriegslage. Nun ist das kein Hindernis mehr. Nun soll es schnell gehen. In wenigen Tagen wurden großangelegte Abstimmungen eingeleitet, deren Vorbereitung zuvor in Wochen, ja Monaten nicht abgeschlossen war. Noch dazu befinden sich die Gebiete, in denen die Menschen zur Abstimmung aufgerufen sind, unter teils ständigem Beschuss durch ukrainische Truppen. Im Donbass sterben täglich Zivilisten – auch durch Waffen, die der Westen liefert.

Zwei Kernsätze des Völkerrechts

Die Referenden bewegen sich im Spannungsfeld zweier Kernsätze des Völkerrechts. Auf der einen Seite steht die territoriale Unversehrtheit, also die Unverletztlichkeit der international anerkannten Grenzen eines souveränen Staates. Demnach wäre jede Abspaltung eines Teils der Ukraine, dem die Regierung in Kiew nicht ausdrücklich zustimmt, völkerrechtswidrig. Egal, ob er zum Zwecke des Anschlusses an Russland oder mit dem Ziel der Unabhängigkeit erfolgen würde.

Betrachtet man einen anderen Grundsatz des Völkerrechts, sieht die Sache dagegen ganz anders aus: das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status, seine Staats- und Regierungsform und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden. Dies schließt die Freiheit ein, sich von Fremdherrschaft zu befreien und einen eigenen Staat zu bilden. Oder sich eben in freier Willensentscheidung einem anderen Staat anzuschließen. Darauf zielen ganz offensichtlich die Volksabstimmungen in der Ukraine.

Der damalige katalanische Premierminister Carles Puigdemont verkündet am 10. Oktober 2017 die Unabhängigkeit von Spanien. Weder Madrid noch die europäischen Staaten akzeptieren die Selbstständigkeit Kataloniens. (Foto: Generalitat de Catalunya)

Auch wenn westliche Völkerrechtler das Selbstbestimmungsrecht in Frage stellen – Beispiele, wo nationale oder kulturelle Minderheiten sich darauf berufen, gibt es zuhauf. So steht Schottlands Unabhängigkeit von Großbritannien erneut zur Debatte. Nordirland könnte sich mit Irland wiedervereinigen. Katalanische Separatisten betreiben die Loslösung von Spanien, während in Italien deutsche und ladinische Südtiroler die Selbstbestimmung einfordern. In Asien möchte Palästina ein eigener Staat werden. Die Kurden kämpfen seit Jahrzehnten gegen die türkische Herrschaft. Tibet widersetzt sich dem kommunistischen China.

Kategorien
Im Blickpunkt

„Ich habe es satt, belogen zu werden“

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland hat ein Problem. Nicht erst seit dem Skandal um die zunächst nur zurückgetretene und dann fristlos entlassene Intendantin des Rundfunks Berlin-Brandenburg, Patricia Schlesinger, und den Vorwürfen gegen den Norddeutschen Rundfunk stehen die die Medienhäuser massiv in der Kritik. Bereits zuvor war die politische Neutralität in Frage gestellt, zu der der öffentlich-rechtliche Rundfunk eigentlich verpflichtet ist. Immer mehr Bundesbürger weigern sich, den Rundfunkbeitrag in Höhe von derzeit 18,36 Euro monatlich zu zahlen.

Patricia Schlesinger, Intendantin des RBB, trat zurück, nachdem Vorwürfe öffentlich wurden, sie habe Spesen zu Unrecht abgerechnet und Vergünstigungen angenommen. (Foto: Gregor Fischer/re:publica/CC BY-SA 2.0 via Wikimedia Commons)

Vor zwei Jahren ergab eine Umfrage unter Volontären der ARD, dass eine große Mehrheit von über 90 Prozent der Nachwuchs-Redakteure der Sendergemeinschaft Grüne, SPD oder Linkspartei wählen würde. Den Grünen stehen demnach allein schon sechs von zehn Volontären von WDR, SWR und Co. nahe. Über die festangestellten Redakteure sagt das zwar noch nichts aus – aber an einer ausgewogenen Berichterstattung lassen die Zahlen doch manchen zweifeln. Erst recht stellen ARD und ZDF nach Ansicht der Kritiker ihre Unabhängigkeit und die stets betonte „Staatsferne“ durch ihre inhaltliche Ausrichtung der vergangenen Jahre selbst immer wieder in Frage.

Konflikte blieben nahezu unerwähnt

Bereits im Rahmen der „Flüchtlingskrise“ ab Sommer 2015 fielen die öffentlich-rechtlichen Medien durch Beiträge auf, in denen meist die Not der Flüchtlinge und die Aufnahmebereitschaft der Deutschen betont wurden. Angela Merkels „Wir schaffen das“ fand nach Ansicht der Kritiker seine Fortsetzung in Tagesschau, Tagesthemen und Heute-Nachrichten. Die Probleme und Konflikte, die die Zuwanderung von mehr als einer Million Menschen aus einem fremden Kulturraum – die Mehrheit davon junge Männer – mit sich bringt, blieben nahezu unerwähnt.

Durch die Berichterstattung in der Corona-Krise sehen die Kritiker sich vollends bestätigt. In ihren Augen wandelte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk während der Pandemie endgültig zum reinen Verlautbarungsorgan der Regierung. Kritik an den teils harschen Schutzmaßnahmen fand kaum statt. Obwohl mittlerweile immer mehr wissenschaftliche Studien den Nutzen von Maskenpflicht und Lockdowns in Frage stellen, die Zweifel an den neuartigen, zuvor noch nie am Menschen erprobten mRNA-Impfstoffen zunehmen und die Zahl der potenziellen schweren Impfschäden steigt, spielen die öffentlich-rechtlichen Medien dies noch immer herunter.

Während in anderen europäischen Ländern die Maskenpflicht längst Geschichte ist, muss in Deutschland etwa in Bus und Bahn weiter ein medizinischer Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Zum 1. Oktober wird die Maskenpflicht sogar wieder verschärft. (Foto: Pixabay)

Ernst Hundsdorfer reicht es nun endgültig. Der Zahnarzt aus Mainburg in Niederbayern will seinen monatlichen Rundfunkbeitrag nicht länger bezahlen und begründet dies in einem Schreiben an den ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice, das unserer Redaktion vorliegt. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat den sogenannten öffentlich-rechtlichen Programmauftrag zu erfüllen, der in den entsprechenden gesetzlichen Grundlagen verankert ist“, schreibt Hundsdorfer. „Danach müssen die Programme den Zuschauern und Zuhörern umfassend und ausgewogen Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung anbieten. Dies ist nicht mehr der Fall.“

Hundsdorfer beklagt, er sei wegen seiner Ablehnung der Corona-Impfung diffamiert, beleidigt und ausgegrenzt worden. Die Medien hätten daran einen wesentlichen Anteil gehabt: Man habe die Öffentlichkeit in der Corona-Krise von Anfang an falsch informiert und belogen. Wissenschaftliche Forschungsarbeiten seien den Menschen vorenthalten worden. Einen Grund dafür vermutet Hundsdorfer in den staatlichen Corona-Hilfen für Zeitungsverlage und der Erhöhung des Rundfunkbeitrags. „Auf Grund dieser hohen finanziellen Zuwendungen an die Medien erscheinen mir die Berichterstattungen nicht mehr ausgewogen, sondern völlig einseitig.“

„Über 20 Menschen nach der Impfung verstorben“

„Es kränkt, als asozial dargestellt zu werden, wenn man diese Impfung gegen Corona ablehnt“, führt Hundsdorfer aus. „In unserem erweiterten Bekanntenkreis sind über 20 Menschen nach der Impfung verstorben, mittlerweile habe ich aufgehört zu zählen.“ Patienten, die er als Zahnarzt betreut, berichteten ihm von unerwarteten Todesfällen. „Genau wie diese Patienten glaube ich nicht an Zufälle. Zwei Altenpflegerinnen erzählten mir, dass auf ihrer Station neun von 35 pflegebedürftigen Personen wenige Tage nach der Impfung verstorben sind. Ähnliches berichtete eine Altenpflegerin von einem anderen Heim. Wen wundert es also, das sich in Pflegeheimen das Personal nicht impfen lassen will?“

Bekannte berichteten Ernst Hundsdorfer von einer Häufung von Klinikpatienten mit Schlaganfällen und Herzinfarkten. (Foto: Pxhere)

Eine Nachbarin seiner Schwester, die als Krankenschwester in einer Rehaklinik arbeitet, habe ihm erzählt, dass auf ihrer Station auf dem Höhepunkt der Impfkampagne „viel mehr Patienten als früher mit Schlaganfällen und Herzinfarkten“ lagen, berichtet Hundsdorfer. Ähnliches habe er von Mitarbeitern der Universitätsklinik Regensburg gehört. „In meiner Heimatstadt Mainburg starben 2021 elf Prozent mehr Menschen als 2020. Ab 2021 stand die Impfung zur Verfügung, man möchte doch meinen, dass mit Beginn der Impfung dadurch weniger Menschen sterben würden.“ Daten des Statistischen Bundesamtes legen für den Zahnmediziner nahe, dass seit Beginn der großflächigen Impfkampagne in Deutschland „auffällig viele Menschen mittleren Lebensalters gestorben sind“.

„Natürlich wird es Spätfolgen geben“

„Professor Robert Malone, Co-Autor bei den Pionierarbeiten der derzeitigen Impfstoffen, der diese Impfstoffe entscheidend mitentwickelt hat und der als Nobelpreiskandidat gehandelt wurde, warnt wiederholt eindringlich davor, diese Impfstoffe Menschen zu verabreichen. Er selbst würde keinesfalls seine Kinder und Enkelkinder damit impfen lassen. So wie dieser herausragende Wissenschaftler werden nun viele andere renommierte Wissenschaftler in den Medien diffamiert und ignoriert“, schreibt Hundsdorfer. Während Politiker und Gesundheitsexperten der Regierung Spätfolgen der mRNA-Impfung lange Zeit ausschlossen, war Hundsdorfer sich sicher: „Natürlich wird es Spätfolgen geben.“

Kategorien
Im Blickpunkt

Ist Deutschland bereits Kriegspartei?

Mit der ukrainischen Offensive im Gebiet Charkiw und dem Rückzug der russischen Truppen in Richtung Donbass dürfte der Krieg in der Ukraine in seine entscheidende Phase eintreten. Noch mehr westliche Waffen, auch aus Deutschland, sollen Kiew den Sieg bringen. Selbst direkte deutsche Panzer-Lieferungen an die Ukraine stehen zur Diskussion. Damit wird erneut eine Frage virulent, die die Politik gern verdrängt: Ist Deutschland bereits jetzt Kriegspartei?

Mehrere Leopard 2 der Bundeswehr bei einer Gefechtsvorführung. Kampfpanzer dieser Art soll Deutschland nach dem Willen vor allem von Grünen- und FDP-Politikern an die Ukraine liefern. Kanzler Olaf Scholz (SPD) ist skeptisch. (Foto: © Bundeswehr/Modes/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Auch bei der Talkshow „Maischberger“ ging es gestern um diese Frage. Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Universität der Bundeswehr in München, sagte: „Wir setzen keinen Fuß auf ukrainischen Boden mit jemandem, der eine Waffe in der Hand hält.“ Demnach sei die Bundesrepublik im klassischen Sinne keine Kriegspartei. Masala berät das Verteidigungsministerium und ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, die Kritikern zufolge der Rüstungsindustrie nahesteht und als so etwas wie der deutsche Ableger der US-amerikanischen Denkfabrik „Council on Foreign Relations“ gilt.

Keine klare Antwort

Deutschland sei also keine Kriegspartei im klassischen Sinne, meint Masala. Eine klare Antwort auf die derzeit wohl zentralste Frage der deutschen Sicherheits- und Verteidigungspolitik ist das nicht. Eine solche Antwort ist allerdings auch schwer zu geben – das Völkerrecht lässt sich vielfach interpretieren. Unbestritten dürfte sein, dass die Lieferung von leichten Waffen keinen Kriegseintritt darstellt. Auch Deutsche, die als Angehörige der eilig aufgestellten ukrainischen „Fremdenlegion“ an Kampfhandlungen gegen Russland teilnehmen, machen den deutschen Staat nicht zur Kriegspartei.

Der Bundestag in Berlin. Sein Wissenschaftlicher Dienst sieht zahlreiche Grauzonen bei der Frage nach einer direkten Kriegsbeteiligung. (Foto: Pixabay)

Eine Untersuchung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags kam im März zu der Erkenntnis, dass sich die Frage, „wann ein Staat, der eine Konfliktpartei militärisch unterstützt, selbst zur Konfliktpartei wird“, aufgrund zahlreicher „Grauzonen“ nicht pauschal beantworten lässt. Der Bochumer Völkerrechtler Pierre Thielbörger sieht Eskalationspotenzial vor allem bei der Lieferung von Kampfflugzeugen: weil sie entweder von westlichen Soldaten in die Ukraine geflogen werden müssten – oder ukrainische Soldaten damit von Militärstützpunkten im Westen starten müssten. „Die Grenzen zwischen Transport und Eingriff in den Konflikt“ wären damit „deutlich poröser geworden“.

Geheimdienste und Luftaufklärung

Beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags, der sich primär auf Thielbörger stützt, heißt es weiter: „Graubereiche zwischen Konfliktteilnahme und Nichtkriegsführung ergeben sich ferner mit Blick auf die Übermittlung von Geheimdienstinformationen sowie von Informationen der Luftaufklärung durch sog. AWACS-Aufklärungs-Flugzeuge, die im NATO-Luftraum an der Grenze zur Ukraine patrouillieren und Informationen an die ukrainische Luftwaffe weitergeben.“ Thielbörger meint: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die Ukraine davon ist, desto näher rückt ein faktischer Kriegseintritt.

Wie aber ist die Situation bei Kampfpanzern oder der deutschen Panzerhaubitze 2000. Sie wurde bereits in die Ukraine geliefert und dient dort als Panzerersatz. Ihre Bedienung gilt als vergleichsweise kompliziert, sodass die ukrainischen Soldaten, die sie einsetzen sollen, hierfür erst ausgebildet werden müssen. Der entsprechende Lehrgang findet in Idar-Oberstein statt: auf deutschem Boden also und mit deutschen Ausbildern, die die Ukrainer erst in die Lage versetzen, mit der deutschen Haubitze auf Russen zu schießen. Auch die USA nutzen Stützpunkte in der Bundesrepublik, um der Ukraine beizustehen. Der Schutz des deutschen Staatsgebiets könnte so zunehmend in Frage gestellt sein.

Sergej Netschajew ist seit 2018 russischer Botschafter in Berlin. Er warnt: Deutschland hat durch seine Waffenlieferungen an die Ukraine eine „rote Linie“ überschritten. (Foto: www.rusemb.at/CC BY 3.0 via Wikimedia Commons)

Eine eindeutige Antwort, wann Deutschland zur Kriegspartei wird, gibt das Völkerrecht aber nicht. Entscheidend ist ohnehin etwas anderes: Entscheidend ist, wie Russland das deutsche Verhalten bewertet. Sieht es darin eine Kriegsbeteiligung? Oder nur die Taten eines „unfreundlichen Staates“. Russlands Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, hat dieser Tage in einem Interview mit der Tageszeitung Iswestija angedeutet, dass sich die russische Geduld womöglich dem Ende zuneigt: Mit der Lieferung von Waffen an die Ukraine, „die nicht nur gegen russische Soldaten, sondern auch gegen die Zivilbevölkerung im Donbass eingesetzt werden“, habe Deutschland eine „rote Linie“ überschritten. Bleibt abzuwarten, was das für das ohnehin zerrüttete Verhältnis der beiden Länder bedeutet.

Thomas Wolf

Kategorien
Kommentar

Die Lösung ist einfach: Nord Stream 2

Nord Stream 1 ist dicht. Weil bei einer routinemäßigen Inspektion der letzten verbliebenen Turbine in der Kompressorstation Protowaja ein Ölleck gefunden wurde, halten die russischen Behörden einen sicheren Betrieb der Erdgas-Leitung für unmöglich. Deutsche Politiker sehen in dem Lieferstopp ein politisches Manöver. Sie hatten allerdings bereits für die letzte Pipeline-Wartung im Juli prognostiziert, dass Russland den Hahn nicht wieder aufdrehen würde. Damals lagen sie falsch.

Reparatur liegt wegen der Sanktionen auf Eis

Jetzt also ist der Lieferstopp doch eingetreten. Er werde bis zur Reparatur der Turbine andauern, hat der russische Staatskonzern Gazprom verkündet. Eine Reparatur aber dürfte angesichts der westlichen Sanktionen gegen Russland erst einmal auf Eis liegen. Auch jene Turbine, deren Wartung in Kanada zum Politikum geriet, wartet noch immer in Deutschland auf den Weitertransport gen Russland. Gazprom möchte sie nicht zurücknehmen – man befürchtet, damit gegen die Sanktionen zu verstoßen, sich also letztlich im Westen strafbar zu machen.

Damals herrschte noch Eintracht zwischen Ost und West: Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Russlands Präsident Dmitri Medwedew bei der Eröffnung der Pipeline Nord Stream 1 am 8. November 2011. (Foro: Kremlin.ru/CC BY 3.0 via Wikimedia Commons)

Das kann die Bundesregierung noch so sehr als vorgeschoben bezeichnen – Fakt ist, dass Russland damit die westlichen Sanktionen in Richtung ihrer Urheber umlenkt. Hier aber treffen sie nicht die Regierenden und die Unterstützer ihrer Sanktionspolitik. Hier treffen sie die einfachen Bürger. Von Tag zu Tag sind die potenziellen Folgen der verfehlten Politik besser zu überblicken: Vielen Menschen, auch aus der Mittelschicht, drohen angesichts extrem steigender Energiepreise und der damit einhergehenden massiven Probleme für den Industriestandort Deutschland Arbeitslosigkeit und Armut.

Preis-Explosion bei Erdgas

Die deutschen Gasspeicher sind zwar mittlerweile zu gut 85 Prozent gefüllt – und damit deutlich voller als vor genau einem Jahr. Über einen kalten Winter aber werden sie das Land wohl nicht retten, befürchten Experten. Entsprechend reagieren die Märkte: Seit Freitag stieg der Preis des Terminkontrakts TTF für niederländisches Erdgas um rund 35 Prozent – eine regelrechte Explosion. Tagesschau.de zufolge gilt der TTF-Kontrakt als Richtschnur für das europäische Preisniveau.

Das neuerliche Entlastungspaket, das die Bundesregierung schnürte und gestern der Öffentlichkeit präsentierte, nimmt sich angesichts des Preisschocks wie ein laues Lüftchen aus – bestenfalls. Nun sollen zwar auch Rentner die einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Davon wird jedoch kaum etwas übrig bleiben angesichts einer Erdgasumlage, die jeden Haushalt mehrere hundert Euro kosten wird. Der reguläre Preisanstieg, der bereits 2021 einsetzte, ist da noch gar nicht berücksichtigt.

Benzin und Diesel auf Rekordhoch

Allein der Wegfall des befristeten Tankrabatts verteuert Benzin- und Diesel-Kraftstoff auf ein Rekordhoch. Für viele Menschen in Deutschland wird Mobilität – einst als Zeichen der Freiheit gefeiert – zunehmend zum Luxusgut. Dass die Bundesregierung nun die Umsatzsteuer auf den gesamten Gasverbrauch auf sieben Prozent reduzieren will, muss für die Bürger der Bundesrepublik wie Hohn klingen angesichts einer Preisspirale, die seit Monaten nur eine Richtung kennt: steil nach oben.

Rund 5000 Reserve-Stahlröhren für die Gas-Pipeline Nord Stream 2 liegen im Hafen von Neu-Mukran auf Rügen. Die Pipeline ist fertiggestellt und könnte jederzeit in Betrieb genommen werden – wenn es politisch gewünscht ist. (Foto: Josef Streichholz/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Dabei ist die Lösung denkbar einfach und naheliegend: Die fertiggestellte, aber aus politischen Gründen – nicht zuletzt auf Druck der USA – nicht in Betrieb genommene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 könnte ihren fehler- und wartungsanfälligen älteren Bruder Nord Stream 1 komplett ersetzen. Russisches Erdgas könnte wieder ungehindert nach Deutschland gelangen – wenn es denn politisch gewollt ist. Selbst eine Art befristete „Notzulassung“ für die Pipeline wäre denkbar – bei den umstrittenen neuartigen Corona-Impfstoffen hatte man mit einer „bedingten Zulassung“ schließlich auch kein Problem.

Will man dem eigenen Land bewusst schaden?

Sanktionen aber, die das eigene Volk ähnlich stark oder sogar noch stärker treffen als das Zielland, haben keinerlei Berechtigung. Wer sie trotzdem gegen alle Widerstände aufrecht erhält, ist entweder dumm oder kurzsichtig – oder er will dem eigenen Land bewusst schaden.

Thomas Wolf

Kategorien
Kommentar

Keine Indianer, keine Russen, kein Rosenkranz

Noch nehmen die Menschen die politisch korrekte „Cancel Culture“ nicht widerstandslos hin. Noch wehren sie sich gegen die zunehmende Beschneidung ihres Denkkorridors, gegen die Ausweitung dessen, was vermeintlich „unsagbar“ ist. Selbst aus Leitmedien kommt noch Widerstand. Nur eine Minderheit unterstützt hierzulande jene Ideologen, die unter wohlklingenden, aber letztlich zur reinen Floskel degradierten Schlagworten wie Antirassismus und Gleichberechtigung die Meinungsfreiheit von Andersdenkenden einschränken, etablierte Begriffe mit einem Tabu belegen, Konzerte abbrechen oder Bücher verbieten.

Gebetskette für Rechtsextremisten?

Dennoch greift die „Cancel Culture“ immer weiter um sich. In den USA steht mittlerweile sogar der Rosenkranz, die christliche Gebetskette, zur Debatte: Er werde von stark rechtsgerichteten Katholiken als politisches Symbol verstanden und von militanten Christen im Kampf gegen die Homo- und Transsexuellen-Bewegung verwendet, heißt es. Die politische Korrektheit in den USA, die weit über die Rosenkranz-Diskussion hinausgeht, ist selbst Spiegel-Autor René Pfister zu viel. Der Büroleiter des Nachrichtenmagazins in Washington warnt in seinem neuen Buch „Ein falsches Wort“ vor einer linken Verbots-Ideologie, die in Amerika offenbar immer weiter um sich greift.

Eine blonde junge Frau mit indianischem Kopfschmuck: Nach Ansicht von Anhängern der „Cancel Culture“ ist das „kulturelle Aneignung“ und abzulehnen. (Foto: Pixabay)

In Deutschland war es zuletzt vor allem Apachen-Häuptling Winnetou, Karl Mays bekannteste literarische Schöpfung, der an den Marterpfahl der politischen Korrektheit gefesselt wurde. Kritiker möchten ihn am liebsten in die ewigen Jagdgründe verbannen. Von der ARD hieß es, im Fernsehen würden künftig keine Winnetou-Filme mehr gezeigt. Und beim ZDF sähe man es gerne, wenn die Zuschauer das „I-Wort“ (also Indianer) nicht mehr verwenden würden. Man möchte fragen: Wie viel Feuerwasser wird in den Senderzentralen eigentlich getrunken?

Das Kriegsbeil hat offenbar auch Lars Distelhorst ausgegraben, Sozialwissenschaftler an der Fachhochschule Clara Hoffbauer in Potsdam. In einem Interview, das die Portale GMX und Web.de verbreiten, erinnert er sich, als Kind auf dem Schulhof Cowboy und Indianer gespielt zu haben. Aus seiner heutigen Sicht ist das „kulturelle Aneignung“ – und damit komplett abzulehnen. „Im Prinzip haben wir Genozid gespielt“, legt Distelhorst noch einen drauf.

Unpopuläre Entscheidung des Ravensburger-Verlags

Die Friedenspfeife schlägt der Potsdamer Wissenschaftler aus. Karl Mays Winnetou-Geschichten seien „eine ideologische Folie, um die Kolonisierung des amerikanischen Kontinents nett und kuschelig darzustellen“, meint Distelhorst. Daher begrüße er, dass der Ravensburger-Verlag seine Bücher zum aktuellen Kinofilm „Der junge Häuptling Winnetou“ aus dem Sortiment genommen hat. „Der Verlag macht sich die Mühe, noch einmal nachzudenken und zu sortieren. Er trifft eine unpopuläre Entscheidung, bei der er auch bleibt, mit dem Argument, dass die Bücher ein Zerrbild von indigenem Leben in den USA darbieten. Das sollte man Kindern in der Art und Weise nicht mehr unterjubeln.“

Russischer Zupfkuchen hat zwar sehr wahrscheinlich nichts mit Russland zu tun. Umbenennen wollte ihn eine Bäckerei im deutschen Südwesten dennoch. (Foto: AlexBackt/www.alex-backt.de/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

So sehr unter Beschuss der „Cancel Culture“ wie Amerikas Ureinwohner steht derzeit wohl nur Russland. Seit dem russischen Einmarsch in der Ukraine steht alles Russische zur Disposition. Im badischen Ortenaukreis benannte eine Bäckerei ihren Russischen Zupfkuchen um – obwohl der mit Russland wohl überhaupt nichts zu tun hat. Die Süßspeise sollte einfach nur Zupfkuchen heißen – die Umbenennung war als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine gedacht. Nach heftigen Protesten ruderte die Bäckerei-Kette zwar zurück – da hatte der Zupfkuchen seine politische Unschuld aber bereits verloren.

Wie lange ist Russisch Brot noch sicher?

Ebenfalls aus Solidarität mit der Ukraine benannte die Einzelhandelskette Edeka ihr „Ice Snack Sandwich Moskauer Art“ in „Ice Snack Sandwich Kiewer Art“ um – zumindest vorläufig. Der Softdrink-Produzent Schweppes änderte den Namen seiner Limonade „Russian Wild Berry“. Russische Wildbeeren – das klang womöglich zu sehr nach russischem Bären. Jetzt heißt das süße Getränk „Original Wild Berry“. Wie lange das Russisch Brot wohl noch sicher ist? Auch der Moscow Mule steht derzeit noch in vielen Cocktail-Karten.

Russisch Brot darf noch so heißen. Andere „russische“ Produkte wurden dagegen bereits umbenannt. (Foto: Rainer Zenz/CC BY-SA 3.0 via Wikimedia Commons)

Komiker Dieter Hallervorden, im Kampf gegen Gender-Unsinn und Sprachverhunzung stets an vorderster Front der Kritiker zu finden, hat auch zur „Cancel Culture“ und ihrer Agitation gegen „kulturelle Aneignung“ eine klare Meinung. „Ich glaube, wir leben in einer Art von Empfindsamkeitskult, bei dem uns andere Leute vorschreiben wollen, mit welchem Slalom wir angebliche Fettnäpfchen in Zukunft zu umrunden haben“, sagt der 86-Jährige – und nennt das schlicht „Bevormundung“.

Didi: Über „Cancel Culture“ köstlich amüsieren

Würde man der Argumentation der „Cancel Culture“ folgen, müsse eigentlich auch Goethes „Faust“ verboten werden, meint der Berliner Komiker, der in der Vergangenheit als „Didi“ bekannt wurde. „Die Art, wie Faust sich an das Gretchen ranmacht, ist ja nicht nur nicht zeitgemäß, sondern geradezu frauenfeindlich.“ Oder Walt Disney: Donald Duck und andere sprechende Enten – „tut man da einer bestimmten Tiergattung nicht bitter unrecht?“. Er könne nur jedem empfehlen, das Thema nicht ernst zu nehmen und sich „köstlich darüber zu amüsieren“.

„Didi“ hat Recht: Die „Cancel Culture“ ist lachhaft, geradezu lächerlich. Ernst nehmen sollte man sie dennoch – und keinesfalls unterschätzen. Sie ist eine höchst gefährliche Ideologie, erst recht, weil sie im Mantel von Antirassismus und Gleichberechtigung daherkommt. Trotz all der schönen Worte und hehren Ziele, die sie vorgibt zu vertreten, ist die „Cancel Culture“ im Kern einfach nur eines: antidemokratisch, freiheitsfeindlich und totalitär.

Thomas Wolf

Kategorien
Kommentar

Baerbocks Rücktritt ist längst überfällig

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat deutlich gemacht: Deutschland wird die Ukraine weiter unterstützen und die Sanktionen gegen Russland aufrecht erhalten – auch gegen alle Widerstände hierzulande. „Wenn ich den Menschen in der Ukraine das Versprechen gegeben habe, ‚Wir stehen an eurer Seite – so lange, wie ihr uns braucht‘, dann will ich das auch einhalten – egal, was meine deutschen Wähler denken“, sagte Baerbock bei der Konferenz „Forum 2000“ in Prag.

„Egal, was meine deutschen Wähler denken“ – der Nebensatz hat Sprengkraft, denn er offenbart Baerbocks völlig verqueres Politikverständnis. Die meisten deutschen Medien ignorierten den Satz zunächst oder versuchten, ihn zu relativieren. Aus der Welt schaffen ließ er sich nicht mehr – und mit ihm der Skandal um eine deutsche Außenministerin, die ihren Amtseid offenbar nicht verstanden hat. Bei Twitter trendet nun #BaerbockRuecktritt.

Transatlantische Pflichterfüllung

Tatsächlich ist der Amtsverzicht der Grünen-Politikerin längst überfällig. Die offensichtliche Missachtung und damit Herabwürdigung des Wählerwillens ist nur eine von mehreren Entgleisungen der 41-Jährigen, deren politische Agenda ganz offensichtlich deutlich mehr von transatlantischer Pflichterfüllung geprägt ist statt davon, die Interessen des deutschen Volkes zu vertreten.

Schon die Berufung der US-Amerikanerin und langjährigen Greenpeace-Funktionärin Jennifer Morgan zur Staatssekretärin im Außenministerium hätte Warnung genug sein müssen, welches Amtsverständnis Baerbock mitbringt. Mit Morgan ist eine Klimaaktivistin und Lobbyistin ersten Ranges in leitender Position ins Auswärtige Amt eingezogen – noch dazu eine, deren US-Staatsangehörigkeit dies eigentlich ausgeschlossen hätte. Nicht aber für Annalena Baerbock. Morgans Einbürgerung im Rekordtempo spricht Bände.

Greenpeace-Funktionärin Jennifer Morgan wurde im Eiltempo deutsche Staatsbürgerin. (Foto: Kuhlmann/MSC/CC BY 3.0 DE via Wikimedia Commons)

Auch die Zugangsvoraussetzungen zum diplomatischen Dienst sollen aufgeweicht werden. Die Befürchtung, dass für Baerbock Ideologie und politische Angepasstheit vor Befähigung kommen, ist naheliegend. Naheliegend ist auch, dass die grüne Hausherrin im Außenministerium damit zwar bestimmte Partikularinteressen vertritt – aber nicht die Interessen Deutschlands, denen sie als Ministerin verpflichtet ist.

Baerbock beschädigt ihr Amt

Dass Kritiker nun mahnen, Baerbock möge sich an ihren Amtseid erinnern, in welchem sie sich verpflichtet hat, dem Wohle des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm zu abzuwenden, ist nachvollziehbar. Es genügt aber nicht. Annalena Baerbock beschädigt ihr Amt und sie beschädigt Deutschland. Hätte sie ihren politischen Anstand nicht verloren, würde sie zurücktreten. Nötig wäre es.

Thomas Wolf

Kategorien
Im Blickpunkt

Die tägliche Dosis Propaganda

Dass der Ukraine-Krieg ein beispielloser Propagandakrieg werden würde – das zeichnete sich bereits am 24. Februar ab, als die russische Armee in das Nachbarland einmarschierte, das durch acht Jahre Bürgerkrieg und eine politische Zerrissenheit sondergleichen geschwächt war. Der Kreml begründete die Invasion mit einer kurz zuvor vereinbarten Beistandsverpflichtung für die beiden separatistischen Donbass-Republiken Donezk und Lugansk – und mit einer vermeintlichen Notwendigkeit, die Ukraine müsse „entnazifiziert“ und „entmilitarisiert“ werden.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (2.v.r.) mit ihren Amtskollegen aus den USA, Frankreich und Großbritannien. Die SPD-Politikerin sieht wenig Spielraum für die Lieferung weiterer Bundeswehr-Waffen an die Ukraine. (Foto: U.S. Secretary of Defense/Chad J. McNeeley/CC BY 2.0 via Wikimedia Commons)

Für die Ukraine und den Westen ist der russische Einmarsch dagegen ein durch nichts provozierter „völkerrechtswidriger Angriffskrieg“. Erst kürzlich wieder, zum ukrainischen Unabhängigkeitstag, bekräftigten westliche Politiker wie Bundeskanzler Olaf Scholz und Großbritanniens scheidender Premierminister Boris Johnson ihre Solidarität mit Kiew. Scholz stellte weitere deutsche Waffenlieferungen in Aussicht – allerdings machte mittlerweile Verteidigungsministerin Christine Lambrecht deutlich, sie sehe kaum noch Möglichkeiten, Waffen aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine zu schicken.

Ultranationalistische Freiwilligenverbände

Dass die ukrainische Antiterror-Operation, die sich nach der Abspaltung der beiden „Volksrepubliken“ im Donbass gegen die Separatisten richtete, nicht nur durch die ukrainische Armee ausgeführt wurde, sondern auch durch ultranationalistische Freiwilligenverbände wie das Asow-Regiment, ist im Westen kein Geheimnis. Jene Privatarmeen, die 2015 formell in die ukrainische Nationalgarde eingegliedert wurden, sind es, deren politische Vorgeschichte und Ausrichtung aus russischer Sicht eine „Entnazifizierung“ nötig macht.

Kämpfer und gepanzerte Fahrzeuge des Asow-Regiments in Mariupol 2016. Ihre Flaggen zeigen die Wolfsangel, die Kritikern als NS-Symbol gilt. Mittlerweile soll das Regiment, das aus einem Freiwilligen-Bataillon hervorgegangen ist, sein umstrittenes Zeichen abgelegt haben. (Foto: Wanderer777/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Die Nazi-Vorwürfe des Kreml mögen als Teil des großen Propagandakriegs übertrieben sein. Sie mögen aus westlicher Sicht politisch nicht opportun sein. Tatsache ist aber: In den Wochen und Monaten nach der erfolgreichen prowestlichen Maidan-Revolution berichteten öffentlich-rechtliche Medien in Deutschland noch ohne Scheu von den organisierten Rechtsextremisten in der Ukraine, die selbst Minderjährige in Ferienlagern an der Waffe ausbildeten und gegen ihre russischsprachigen Landsleute hetzten, die sie offenbar als Menschen zweiter Klasse betrachteten.

Scharf kritisierte WDR-Journalist Georg Restle 2014 die ukrainischen Truppen und ihren Einsatz im Donbass. „Auch das ukrainische Militär terrorisiert die Zivilbevölkerung“, kommentierte er. „Es trägt den Krieg mit Artilleriefeuer in Wohn- und Schlafzimmer. Es nimmt kaum Rücksicht auf die Not der Menschen und auf deren Leben offenbar noch weniger.“ Heute gelten derlei Vorwürfe im Westen schnell als Kreml-Propaganda, deren Verbreitung eingedämmt werden müsse. Asow und Co., hört man, seien heute deutlich gemäßigter als 2014.

Kategorien
Kommentar

Sowjetische Ehrenmäler entfernen?

Im lettischen Riga ist ein sowjetisches Ehrenmal abgerissen worden. 80 Meter hoch ragte der Beton-Obelisk in den Himmel, der an die Befreiung Lettlands von deutscher Besatzung im Zweiten Weltkrieg erinnerte. Es war nicht das erste Mal, dass das Baltikum Hand an eine sowjetische Erinnerungsstätte legte: Auch in Estland wurde jüngst ein Sowjet-Denkmal demontiert. Damit soll auch die sichtbare Erinnerung daran beseitigt werden, dass die baltischen Länder jahrzehntelang gegen ihren Willen Teil der kommunistischen Sowjetunion waren.

Das ist durchaus verständlich – man muss immer bedenken, dass diese Denkmäler vor allem als Zeichen der Erniedrigung gedacht waren: Sie wurden errichtet, um der Bevölkerung deutlich zu sagen, wer der Herr im Haus ist. Dass die kleinen baltischen Staaten seit ihrer Unabhängigkeit lieber das neugewonnenes Selbstbewusstsein statt früherer Schmach betonen möchten, ist nachvollziehbar. Dass sie damit auch ein womöglich verheerendes Signal an die russische Minderheit im eigenen Land senden, steht auf einem anderen Blatt.

Mit Propaganda-Parolen beschmiert

Nun gibt es sowjetische Ehrenmäler auch in Deutschland, und auch hier hat mancher seit der russischen Invasion in der Ukraine die Frage gestellt, ob es nicht sinnvoll wäre, auch diese zu entfernen. Das gigantische, vor Pathos strotzende Ehrenmal im Berliner Stadtteil Treptow wurde gar bereits mit Farbe und Propaganda-Parolen beschmiert. Auch das Ehrenmal in Berlin wurde letztlich in dieser Form gebaut, um die Deutschen zu demütigen: um sie daran zu erinnern, dass sie den Krieg verloren hatten und ein besetztes Land waren – angewandte Kriegspsychologie.

Der riesige Soldat mit Schwert und Mädchen im Arm, der ein Hakenkreuz zertritt, ist im sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Treptow nicht zu übersehen. (Foto: Toniklemm/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

Ist eine solche Erinnerung 30 Jahre nach der Wiedervereinigung noch sinnvoll? Im Fall von Deutschland geht es allerdings nicht rein um eine militärische Niederlage, sondern auch um die damit verbundene Beseitigung der NS-Diktatur. Die Entfernung eines Denkmals zum Sieg über das Dritte Reich würde also gewaltiges Konfliktpotenzial mit sich bringen. Wer sich dafür ausspricht, muss sich letztlich den Vorwurf gefallen lassen, die braune Zeit von 1933 bis 1945 zu verharmlosen.

Allerdings muss man auch bedenken, dass die Sowjetunion kein Unschuldslamm war. Sie war sowohl an Einmarsch in Polen als auch dessen Aufteilung als Kriegsbeute beteiligt – hat sich also auch an Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt. Sowjetische Soldaten haben zudem schwere Kriegsverbrechen begangen, man denke etwa an die große Zahl von vergewaltigten deutschen Frauen und Mädchen. Auch die brutal niedergeschlagenen Aufstände in Osteuropa nach dem Krieg soll man nicht vergessen. Ob man solch ein System durch monumentale Denkmäler verherrlichen muss, ist eine berechtigte Frage.

Schlichte deutsche Soldatenfriedhöfe

Grundsätzlich wäre vielleicht zu überlegen, ob nicht ein schlichteres Mahnmal sinnvoller wäre. Eines, das nicht die Rote Armee verherrlicht, sondern daran erinnert, wie viele sowjetische Soldaten bei der Schlacht um Berlin und allgemein im Krieg gefallen sind. Keine Verherrlichung, keine Anklage – nur die Tatsachen genannt, das Schicksal der Soldaten betont. Die äußerst schlicht gehaltenen deutschen Soldatenfriedhöfe, die – auch und gerade in Russland – an die Gefallenen in deutscher Unif0rm erinnern, könnten hier Vorbild sein.

Aber: Treptow und Co. sind geschichtliche Denkmäler. Sie zu entfernen, würde bedeuten, einen Teil der Geschichte einfach wegzuräumen – und damit vergessen zu machen. Deutschland hat 1945 den Krieg verloren, Niederlage und Besatzung haben alles danach Entstandene in hohem Maße geprägt, sind Teil der deutschen Identität geworden. Gerade in Zeiten, wo bereitwillig überall Denkmäler vom Sockel gestürzt werden, weil sie nicht mehr als „politisch korrekt“ gelten, wo eine regelrechte „damnatio memoriae“ betrieben wird, sollte man sehr vorsichtig sein. Wo ein Denkmal entfernt wird, findet sich rasch ein weiteres, das plötzlich als ebenfalls anstößig gilt – ein wahrer Domino-Effekt.

Lukas Böhme

Kategorien
Kommentar

Wo Kretschmer Recht hat, hat er Recht

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) stand auf dem Höhepunkt der Corona-Pandemie an vorderster Linie derer, denen Mindestabstand, Maskenpflicht oder Impfkampagne nicht weit genug gehen konnten. Eine allgemeine Impfpflicht hatte er zuvor noch kategorisch ausgeschlossen – dann konnte sie gar nicht schnell genug kommen. Kurz: Kretschmer war fest eingereiht in die mediale und politische Einheitsfront, deren Lösung für die Krise in immer neuen Beschränkungen der persönlichen Freiheit lag.

Unabsehbare Folgen der Sanktionspolitik

Ganz anders im Ukraine-Konflikt. Hier ist der Sachse Kretschmer einer der wenigen hochrangigen Politiker, die aus der Phalanx der nahezu kritiklosen Unterstützung des westlichen Anti-Russland-Kurses ausscheren. Schon mehrfach warnte er vor den unabsehbaren Folgen der aktuellen Sanktions- und Energiepolitik der Bundesregierung. Der Krieg in der Ukraine müsse „eingefroren“ und auf dem Verhandlungsweg beendet werden, fordert der 47-Jährige. Auch gestern wieder im ZDF-Talk mit Markus Lanz.

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer will den Ukraine-Krieg auf dem Verhandlungsweg beenden. Unter den hochrangigen Politikern seiner Partei steht der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende damit ziemlich allein da. (Foto: Sandro Halank/CC BY-SA 4.0 via Wikimedia Commons)

„Wir müssen endlich zugeben, dass wir in den nächsten fünf Jahren nicht auf russisches Gas verzichten können“, sagt Kretschmer. „Und wenn das so ist, dann müssen wir endlich die richtigen Konsequenzen ziehen.“ Die politische Debatte über Sinn und Unsinn der Sanktionen müsse breiter geführt werden. „Wenn man jeden Konflikt zum Eigenen macht“, fügt Kretschmer völlig zutreffend hinzu, „dann ist das der Untergang.“ Auch innerhalb der CDU steht der gebürtige Görlitzer damit einigermaßen isoliert da. Umso höher sind ihm seine klaren Worte anzurechnen.

Ob Kretschmer die westlichen Sanktionen nun in Frage stellt, weil er „sein Wahlvolk nicht verlieren möchte“, wie es Nadine Lindner vom Deutschlandradio ausdrückt, weil er im Wettstreit mit der in Sachsen besonders starken AfD punkten will oder einfach, weil ihm als gebürtigem Mitteldeutschen die Menschen in Mittel- und Ostdeutschland am Herzen liegen, die besonders unter den Folgen der verfehlten Energiepolitik leiden werden, sei dahingestellt. Man kann ihm jedenfalls kaum deutlich genug für seine Haltung danken.

Verhandlungen mit Russland sind alternativlos

So kritisch der Ausdruck der Alternativlosigkeit seit seiner gefühlt inflationären Benutzung in der Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel zu betrachten ist – hier ist er zutreffend. Verhandlungen mit Russland sind alternativlos! So kritisch man die russische Invasion auch sehen kann oder sogar muss (das tut auch Kretschmer!), so solidarisch man mit der angegriffenen Ukraine auch ist, so sehr man Wladimir Putins Politik ablehnt – es gibt keine Alternative zu Verhandlungen mit Russland.

Russische Soldaten im Osten der Ukraine. Ein Ende ihrer „Spezialoperation“ ist derzeit nicht absehbar. (Foto: Mil.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Die Ukraine hat zuletzt wieder deutlich gemacht, dass sie keinerlei Kompromisse einzugehen bereit ist. Das mag verständlich sein, wenn man bedenkt, dass aus völkerrechtlicher Sicht die Ukraine das angegriffene Land ist. Eine Lösung der Krise bringt solch eine harte Haltung aber nicht näher. Im Gegenteil: In Osteuropa droht ein jahrelanger, womöglich jahrzehntelanger Waffengang – am Leben erhalten durch westliche Panzer, westliche Gewehre und westliche Munition.

Regierung nutzt Konflikt für ihre Energiewende

Schon jetzt steigen Gas- und Strompreise in Deutschland immer weiter an. Die Bundesregierung, die den neuen Ost-West-Konflikt geschickt zur Beschleunigung ihrer Energiewende nutzt, nimmt in Kauf, dass für große Teile der deutschen Bevölkerung Mobilität, Energie und Elektrizität zu Luxusgütern werden. Alle Maßnahmen, die bislang beschlossen oder diskutiert wurden, um die Bürger zu entlasten, sind meist nicht mehr als wirkungslose Tropfen auf den heißen Stein.

Russland steckt die westlichen Sanktionen derweil zwar nicht einfach weg, kommt aber offenbar doch erstaunlich gut damit klar. Zum militärischen Rückzug aus der Ukraine jedenfalls können sie Russland auch nach sechs Monaten ganz offensichtlich nicht zwingen. Man muss sich daher nicht sonderlich weit aus dem Fenster lehnen, um ein Scheitern der Sanktionen festzustellen. Die Politiker, die dafür verantwortlich sind, sollten die Größe haben, dieses Scheitern einzugestehen und auf den alternativlosen Pfad der Vernunft zurückzukehren. Noch ist es nicht zu spät.

Thomas Wolf

Kategorien
Im Blickpunkt

Ruhm, Ehre oder Heil? – Ein umstrittener Gruß

„Slawa Ukraini!“ – mit diesem mittlerweile weltbekannten ukrainischen Schlachtruf beendete Bundeskanzler Olaf Scholz seine Videobotschaft, mit der er dem osteuropäischen Land gestern auf seinem Twitter-Auftritt zum Unabhängigkeitstag gratulierte und zugleich weitere deutsche Waffenlieferungen versprach. „Slawa Ukraini!“ – seit dem Beginn der russischen Invasion ist die pathetische Grußformel in aller Munde. Zumindest im Mund derer, die das angegriffene Land bedingungslos unterstützen und dabei womöglich die Vorgeschichte der Eskalation außer Acht lassen.

In die Nähe eines faschistischen Regimes gerückt

Was aber bedeutet „Slawa Ukraini“? Im Internet kursieren dazu verschiedene Übersetzungen, die unterschiedlicher kaum sein könnten und sich oberflächlich betrachtet ausschließen. In pro-russischen Kreisen übersetzt man die Grußformel, die in der Ukraine gemeinhin mit „Herojam Slawa“ erwidert wird, mit „Heil der Ukraine“. „Herojam Slawa“ steht demnach für „Heil den Helden“. Die Übersetzung soll an die Worte erinnern, die in Nazi-Deutschland beim Hitlergruß gesprochen wurden. Die Ukraine wird damit in die Nähe eines faschistischen Regimes gerückt.

Bundeskanzler Olaf Scholz gratulierte der Ukraine per Videobotschaft zu ihrem Unabhängigkeitstag und schloss mit der pathetischen Grußformel „Slawa Ukraini“. Deren Übersetzung ist strittig. (Foto: Kremlin.ru/CC BY 4.0 via Wikimedia Commons)

Westliche Medien übersetzen den Schlachtruf dagegen meist unverdächtig mit „Ruhm der Ukraine – Ruhm den Helden“. Dem Internetlexikon Wikipedia zufolge sind auch „Ehre der Ukraine“ oder „Hoch lebe die Ukraine“ geläufige Übertragungen. Tatsächlich dürfte die Übersetzung „Ruhm“ der ukrainischen Bedeutung am nächsten kommen. Abgesehen davon, dass bevorzugt ukrainische Nationalisten mit „Slawa Ukraini“ grüßen, bleibt also bei der gängigen westlichen Deutung kaum etwas übrig, was an das „Sieg Heil“ der deutschen Nationalsozialisten erinnert.

Kampf gegen das bolschewistische Russland

Bei genauerer Betrachtung zeigt sich allerdings: So einfach ist die Sache nicht. „Slawa Ukraini“ hat seinen Ursprung in der noch jungen ukrainischen Nationalbewegung. Taras Schewtschenko (1814-1861), der als ukrainischer Nationaldichter gilt und mit seinen Werken zur Herausbildung eines nationalen ukrainischen Bewusstseins beitrug, soll den Ruf als einer der Ersten in einem Gedicht benutzt haben. Im Kampf der Ukraine gegen das bolschewistisch gewordene Russland ab 1917 nutzten Partisanen die Phrase als Gruß.

Bereits damals hatte „Slawa Ukraini“ einen stark antirussischen Beiklang. Zum deutschen Nationalsozialismus aber, der zu diesem Zeitpunkt nicht mal in den Kinderschuhen steckte, bestand keine Verbindung. Dies sollte sich spätestens Anfang der 1940er Jahre ändern. Damals nahm die Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) „Slawa Ukraini“ als ihren offiziellen Gruß an. Die OUN war eine nationalistische Untergrundbewegung, deren Mitglieder bis in die 1950er Jahre Widerstand gegen die sowjetische Herrschaft über die Ukraine leisteten. Kritikern gilt sie als faschistisch.

Zeitweise Kollaboration mit Nazi-Deutschland

Als am 22. Juni 1941 die deutsche Wehrmacht in der Sowjetunion einmarschierte, begrüßten viele Ukrainer die Invasion, weil sie sich dadurch die Befreiung vom Bolschewismus und Unterstützung auf dem Weg zu einem eigenständigen ukrainischen Staat versprachen. Die OUN kollaborierte eine Zeitlang mit den Deutschen, wandte sich aber von ihnen ab, als sich abzeichnete, dass die Wünsche nach Unabhängigkeit bei den Nazis auf taube Ohren stießen. Ab 1942 bekämpften die ukrainischen Nationalisten sowohl die deutsche Besatzungsmacht als auch die Sowjetunion.

Betrachtet man die Zeit genauer, als OUN und NS-Deutschland vorübergehend Seite an Seite standen, muss man zu dem Schluss kommen, dass die Übersetzung „Heil der Ukraine“ für „Slawa Ukraini“ eben doch nicht so abwegig ist, wie westliche Medien und Politiker dies gern hätten. Ein Foto, das – wohl im Sommer 1941 – im westukrainischen Schowkwa bei Lemberg (Lwiw) aufgenommen wurde, zeigt einen Torbogen des örtlichen Schlosses, der mit mehreren Spruchbändern behängt ist.

Der Nazi-Gruß „Heil Hitler“ und seine ukrainische Entsprechung auf einem Spruchband an einem Torbogen des Schlosses Schowkwa im Westen der Ukraine. Weiter liest man: „Lang lebe der Ukrainische Unabhängige Staat!“ (Foto: gemeinfrei)

„Heil Hitler!“, liest man da – und darunter das, was offensichtlich eine ukrainische Version des Nazi-Grußes sein soll: „Slawa Gitlerowi!“. Daneben, ebenfalls in zweiter Reihe, aber fast so groß wie die Anrufung des braunen „Führers“, prangt „Slawa Banderi!“ – eine Ehrbezeugung, die Stepan Bandera (1909-1959) gilt. Der aus Galizien stammende Führer des militärischen Flügels der OUN, der Ukrainischen Aufständischen Armee (UPA), gilt vielen seiner Landsleute bis heute als Held des Widerstands gegen Bolschewismus und russische Vorherrschaft.

Judenfeindliche Ausschreitungen und Massaker

Historiker verweisen dagegen auf judenfeindliche Ausschreitungen, an denen seine UPA beteiligt gewesen sei, und werfen ihr Massaker an der polnischen Volksgruppe im Westen der Ukraine vor. Bereits im Juli 1941 war Bandera von den Deutschen verhaftet und im Konzentrationslager Sachsenhausen interniert worden, wo er ähnlich wie der ehemalige österreichische Bundeskanzler Kurt Schuschnigg den Sonderstatus eines Ehrenhäftlings genoss. Nach Kriegsende tauchte Bandera im Westen unter. 1959 tötete ihn ein KGB-Agent in München, wo er unter falschem Namen lebte.

Natürlich muss, wer die Aufnahme aus Schowkwa betrachtet, dies mit der nötigen Rücksichtnahme auf die Umstände der Zeit tun. Zumindest damals, im Sommer 1941, – das belegt das Foto klar und deutlich – sah man offensichtlich überhaupt kein Problem darin, das ukrainische „Slawa“ mit „Heil“ zu übersetzen. „Slawa Ukraini“ – also doch „Heil der Ukraine“?

Thomas Wolf